Michael Hofmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt innerhalb weniger Wochen das dritte Mal, dass wir uns über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes unterhalten. Im Februar und März haben wir uns über das Walzverbot und die Mahd unterhalten. Jetzt reden wir über Pflanzenschutzmittel. Wenn es Ihnen um die Sache ginge, hätte man das alles in einen Gesetzentwurf packen können. Ich habe den Eindruck, dass es der AfD in dieser Hinsicht nicht mehr um die Sache geht, sondern schlicht und ergreifend um das Aufhalten des politischen Parlamentsbetriebs. Es handelt sich jeweils um drei einzelne Maßnahmen. Deswegen sage ich in aller Deutlichkeit: Wir lassen uns nicht auf der Nase herumtanzen. Wir respektieren, dass Sie in diesem Zusammenhang eine andere Meinung haben. Das bedeutet aber nicht, dass man als Parlamentarier nicht effektiv arbeiten darf. Sie sollten an dieser Stelle keine Vorführung veranstalten. Sehr geehrter Herr Präsident, deswegen beantrage ich, den Gesetzentwurf heute nicht zu überweisen, sondern direkt im Anschluss an die Erste Lesung eine Abstimmung durchzuführen. Ich bitte um Ablehnung dieses Gesetzentwurfs. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Gibt es weitere Wortmeldungen? – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wie eben gehört, hat die CSU-Fraktion beantragt, den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes gemäß § 51 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung abzulehnen. Ich lasse gemäß § 51 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung zunächst über den Gesetzentwurf abstimmen. Wer dem Gesetzentwurf auf Drucksache 19/6208 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – CSU, FREIE WÄHLER, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt, und eine Verweisung in den Ausschuss unterbleibt damit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie bereits zu Beginn unserer Sitzung bekannt gegeben, entfällt der Tagesordnungspunkt 3 d. Wir fahren deshalb mit den Tagesordnungspunkten 4 und 5 fort, Wahl eines Vizepräsidenten und Wahl einer Schriftführerin des Bayerischen Landtags. Im Hinblick auf diese beiden Tagesordnungspunkte hat die AfD-Fraktion wieder eine Begründung der Wahlvorschläge sowie eine gemeinsame Aussprache beantragt. Hierüber soll auf Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 42 Absatz 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung in der Vollversammlung eine Entscheidung herbeigeführt werden. Ich lasse daher über diesen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu den Wahlvorschlägen eines Vizepräsidenten und einer Schriftführerin im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 4 und 5 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – CSU, FREIE WÄHLER, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Keine. Der Antrag ist damit abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Jörg Baumann als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem blauen Stimmzettel durchgeführt. Sofern Sie Ihren Stimmzettel an Ihrem Sitzplatz ausfüllen, tragen Sie dabei bitte dafür Sorge, dass für andere im Plenarsaal oder auf der Tribüne nicht ersichtlich ist, wie Sie sich bei der Vornahme der Wahlhandlung entscheiden. Das Prozedere ist Ihnen mittlerweile bestens bekannt. Für den Wahlvorgang stehen vier Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 17:03 bis 17:07 Uhr) Befinden sich noch Damen und Herren Abgeordnete an der Wahlkabine? Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmabgabe beendet? – Das ist der Fall. Die Wahl ist damit beendet. Das Wahlergebnis wird nun außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Ramona Storm als Kandidatin vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem gelben Stimmzettel durchgeführt. Das Prozedere ist bekannt. Für den Wahlvorgang stehen zwei Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 17:08 bis 17:10 Uhr) Befinden sich noch Damen und Herren Abgeordnete an der Wahlkabine? Haben alle Mitglieder des Hohen Hauses ihre Stimmabgabe beendet? – Damit ist die Wahl beendet. Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Auch dieses Wahlergebnis wird nun außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte nehmen Sie wieder Platz. Sollten Sie Gesprächsbedarf außerhalb der Tagesordnung haben, so bietet sich der Senatssaal oder der Steinerne Saal dafür an. Bevor wir mit der Tagesordnung fortfahren, möchte ich noch Folgendes bekannt geben: Die AfD-Fraktion hat die Abgeordnete Christin Gmelch als neues Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz benannt. Darüber hinaus hat die AfD-Fraktion für den ausgeschiedenen Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn den Abgeordneten Ralf Stadler als neues Mitglied im Beirat beim Unternehmen Bayerische Staatsforsten benannt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Abschaffung des Solardach-Zwangs (Drs. 19/4405) - Zweite Lesung - Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Ich eröffne die Aussprache. – Erster Redner ist Herr Abgeordneter Johannes Meier für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)