Tim Pargent

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Böltl von der CSU hat gerade eine sehr weltgewandte Rede zum Thema Start-ups gehalten, (Martin Wagle (CSU): Weil er es kann!) der ich auch zum Großteil zustimmen kann. Das ist gut und richtig. Wenn man dann in den Antrag blickt, muss man feststellen, dass doch relativ viel Luft entweicht. Der Antrag ist doch relativ klein für das, was hier vorgetragen wurde. Ich muss sagen, es ist zumindest ein bisschen ungewöhnlich, dass das ganze Plenum nun über einen Antrag diskutiert, der lediglich besagt, dass die Staatsregierung prüfen soll, ob die staatseigenen oder öffentlichen Stiftungen hier Wagniskapital bereitstellen können. Es handelt sich also lediglich um einen Prüfauftrag, der zudem einstimmig in den Gremien beschlossen wurde. (Martin Wagle (CSU): Der erste Schritt!) Wenn dies dann auch noch die einzige Initiative ist, die die Regierungsfraktionen in das lange Dreitagesplenum hochziehen, muss ich sagen, das ist für das Selbstverständnis der Regierungsfraktionen vielleicht etwas wenig. Aber wenn Sie mit uns GRÜNEN über Innovationen und Start-ups diskutieren wollen, können wir das gerne tun. Das ist immerhin sinnvoller, als über die zig Quatsch- und Showanträge der AfD zu beraten. Hier zumindest bin ich bei Ihnen; denn wie wir den Standort für Start-ups und innovative Unternehmen attraktiver machen können, ist tatsächlich eine der wichtigsten und drängendsten Fragen in unserer Volkswirtschaft in Deutschland. Der Wirtschaftsstandort Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Die globale Lage ist mehr als schwierig, insbesondere, weil der technologische Vorsprung, den wir in vielen Branchen hatten, größtenteils aufgebraucht ist. Teilweise wurden wir sogar überholt. Wer dies noch nicht sieht, dem empfehle ich, sich einmal 15 Minuten auf einer Straße in einer chinesischen Metropole fortzubewegen und nach links und rechts aus dem Fenster zu schauen. Das kann man tun, weil man sich dort auch autonom fortbewegen kann. Damit geht es schon los. Die Hälfte der Neuzulassungen ist batterieelektrisch, mit überwiegend oder fast ausschließlich chinesischen Modellen. Die Busflotten sind völlig elektrifiziert. Dies sage ich, um nur um einmal einen Teilbereich, nämlich die vormalige Leitindustrie in Deutschland, zu beleuchten. Gerade deshalb müssen wir uns auf das besinnen, was wir gut können. Die Entwicklung neuer, exzellenter Technologien führt langfristig zu Wohlstand. Nur so kommen wir langfristig aus der Krise. Neuen Gründungen und Start-ups kommt dabei eine Schlüsselrolle zu, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unter der Ampel wurde mit der Start-up-Strategie sehr viel umgesetzt, was jungen Unternehmen hilft. Es gab viel Lob aus den entsprechenden Fachverbänden. Ob das in dieser Legislaturperiode im Bund auch so gut klappt, wird sich zeigen. Momentan bin ich skeptisch. Wenn ich mir ansehe, welches Chaos insbesondere die CSU bislang in Berlin bei diesem Bereich angerichtet hat, habe ich Zweifel. Vor allem der fragwürdige Ministeriumszuschnitt gerade im für Innovation so wichtigen Bereich der Wissenschaft ist definitiv kritikwürdig. Die Expertenkommission Forschung und Innovation hat klar davor gewarnt, das Thema Forschung von der Bildung loszulösen. Dies ist kein sinnvoller Zuschnitt, und ich fürchte, wir werden alle die Konsequenzen spüren. Das ist langfristig ein Schaden für den Innovationsstandort Deutschland. Aber vielleicht täusche ich mich ja, und Sie überraschen uns positiv, anders als in den ersten Monaten der Regierungskoalition. Man kann nur hoffen. Ich sage aber klar: Übernehmen Sie Verantwortung für unser Land, statt weiter für Chaos im politischen Berlin zu sorgen, zumindest in diesem Bereich. Legen Sie lieber einen Haushalt vor, der auf Zukunftsinnovationen statt auf CSU-Klientelversprechen setzt. Es gäbe viel zu tun, insbesondere bei dem Thema Start-ups und Wagniskapital, das Sie hier ansprechen. In Bayern und Deutschland fehlt es weniger an klugen Köpfen, aber der Schritt in die Serienfertigung, Weiterentwicklung und Einwerbung von Wagniskapital ist schwierig. Was können wir dagegen tun? – Die Idee, hierfür Stiftungsvermögen zu verwenden, ist gut. Darum werden wir dem Antrag weiterhin zustimmen. Die Wirkung wird jedoch überschaubar sein; denn das Stiftungsvermögen, über das wir hier sprechen, ist sehr überschaubar und kann auch nicht unbegrenzt in diesen Bereich fließen. Viel sinnvoller wäre es, wenn der Wirtschaftsminister und die Staatsregierung auf die großen Pensionsfonds und Versicherungen sowie auf die Family Offices zugehen und sie fragen würden, unter welchen Bedingungen sie sich vorstellen könnten, mehr Wagniskapital zu geben. Das könnten wir tun. Dies wäre ein viel größerer Hebel. Wir werden dem Antrag zustimmen. Große Wirkung erhoffen wir uns davon aber leider nicht, und wenn, dann nur symbolische. Es gäbe viel größere Hebel. Betätigen Sie bitte diese. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Pargent. – Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Volkmar Halbleib das Wort.