Tim Pargent

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss konstatieren: Der Versuch der CSU und auch der FREIEN WÄHLER, hier kurz vor der Wahl noch etwas für die Sparer tun zu wollen und gleich noch gegen den Kanzlerkandidaten Habeck auszuteilen, ist tatsächlich doch ein recht durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Was ist …

Aber gab es schon eine? (Volkmar Halbleib (SPD): Wir sind ganz Ohr!)

Ich habe eine Frage zu den Ausführungen oder zu den, wie Sie es genannt haben, Ideen. Die finanzielle Bildung ist tatsächlich ein wichtiges Thema. Wenn ich über Bildung nachdenke, komme ich aber zu dem Ergebnis, dass das nach meiner Kenntnis eine Ländersache ist. Deswegen lautet meine Frage: Gibt es in dieser Legislaturperiode oder gab …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach den Vorträgen und den Wortbeiträgen vom Finanzminister und der Regierungskoalition frage ich mich schon: Was soll das jetzt eigentlich für ein Nachtragshaushalt sein? Was ist Ihre Idee? Was ist Ihre Ambition? Wo wollen Sie mit diesem Nachtragshaushalt, mit unserem …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine ganz trockene finanzpolitische Kost, die wir da heute vorgesetzt bekommen haben. Ich habe lange überlegt, ob man irgendein Sprachbild oder irgendetwas findet, um das ein bisschen anschaulicher zu machen. Das ist mir jetzt ehrlicherweise nicht gelungen. …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD wittert im Wirtschaftspaket der Ampel nun Diskriminierung. Ganz ehrlich, das ist grotesk. Die AfD hatte im Frühling selbst ein bayerisches Rückkehrerprogramm gefordert, allerdings nur für deutsche Fachkräfte. Jetzt wittern Sie allen Ernstes Diskriminierung, wenn alle …

Ich glaube, Sie machen den zweiten Schritt vor dem ersten. Wir sind noch gar nicht so weit. (Zuruf des Abgeordneten Martin Böhm (AfD)) Die Verhandlungen dazu laufen. Ich habe Ihnen unsere Position klargemacht. Ich bin dafür, dass der Steuerzahler eben nicht mehr einschreiten muss, sondern dass es einerseits Sicherungssysteme, …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde die Grundaussage, die den Dringlichkeitsanträgen ein Stück weit vorausgeht, erst einmal richtig. Unser Drei-Säulen-Modell des Finanzplatzes Deutschland ist gut und richtig. Gerade als jemand, der nicht aus einer Millionenstadt oder aus einer Großstadt kommt, weiß …

Sehr geehrter Herr Staatsminister, Sie haben am Anfang Ihrer Rede ausgeführt, dass die geordnete Haushaltsführung bescheinigt wurde und dies nicht in allen anderen Bundesländern der Fall gewesen sei. Bevor ich jetzt meinen Mitarbeiter losschicke und die 15 Berichte der Landesrechnungshöfe durchforsten lasse, stelle ich Ihnen lieber …

Ich verstehe, ehrlich gesagt, nicht, was Ihre Frage mit der Tagesordnung zu tun haben soll, bei der es um das Gemeinnützigkeitsrecht geht. Weil ich die Geschäftsordnung kenne, fühle ich mich an sie gebunden und spreche nur zur Tagesordnung. Deswegen antworte ich nicht auf Ihre Frage. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Prof. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein Rechtsstaat. Das Gemeinnützigkeitsrecht legt die Gemeinnützigkeit für Vereine und Verbände fest. Die Finanzämter der jeweiligen Länder entscheiden. Im Fall der Deutschen Umwelthilfe liegt die Zuständigkeit bei Behörden des Landes Baden-Württemberg. …

Sie sollten Ihre eigenen Social-Media-Posts kennen. (Beifall bei den GRÜNEN – Unruhe) – Doch: Sie sollten die kennen. Darin sprechen Sie wie beim Schachspiel davon, mit dem Zug eines Bauern beginnt dann auch der Fall des Königs. Das mag zwar für Sie harmlos klingen; in Ihrem Sprachgebrauch ist das aber klares Dog Whistling, mit dem Sie …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Demokratie- und Rechtsstaatfeinde von der AfD schlagen heute erneut Personen zur Wahl vor. (Zurufe von der AfD: Selber!) Sie bezeichnen sich selber gerne als Demokraten, weil sie demokratisch gewählt worden sind. Ich nenne nur den schlauen Spruch, der nicht von mir …

Die Glaubwürdigkeit der AfD-Fraktion und der gesamten Partei ist gleich null. Diese Partei mahnt Leute ab, schlägt sie aber dann hier vor. Das ist schon verschiedentlich passiert. Es tut mir leid, aber ihre Glaubwürdigkeit liegt absolut am Boden. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD stellt heute zum wiederholten Mal Personen für das Amt des Vizepräsidenten und des Schriftführers im Präsidium zur Wahl. Dabei schafft es die AfD, ebenfalls zum wiederholten Mal, absolut unwählbare Persönlichkeiten vorzuschlagen. Frau Kollegin Elena Roon engagierte …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Nach einigen Jahren, in denen ich hier schon Haushaltsberatungen begleiten durfte, muss ich sagen, dass es CSU und FREIE WÄHLER geschafft haben, dass es diesmal zumindest die eintönigsten Haushaltsverhandlungen waren. (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): …

Herr Staatsminister, es tut mir leid, dass wir in diesen Jubel – ich hätte fast Standing Ovations erwartet – nicht einstimmen können, (Zuruf: Oh!) zum Beispiel auch aufgrund der Zahlen, die sich bei den Prüfungen ergeben. Sie haben zu Recht auf die Mehrergebnisse der Prüfungen hingewiesen. Deshalb frage ich mich, warum die Bayerische …

Erstens Zustimmung: Die Beamtinnen und Beamten machen einen tollen Job. Aber zweitens ist es dann schon immer ein bisschen putzig, dass man so lange in der Bundesregierung war und die Belastungen und die Komplexität im Steuerrecht keineswegs abgenommen haben. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): An uns liegt es nicht! Ihr …

Scheinbar ist bei Ihnen das Digitalisierungsparadoxon noch nicht angekommen. Es klingt zwar immer gut: Auf die Schnelle können wir damit Personal einsparen. – Das Gegenteil ist der Fall: Im ersten Moment brauchen Sie erst einmal zusätzliches Personal, das das alles aufbaut. (Robert Brannekämper (CSU): Das läuft schon alles, Herr Kollege! …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrter Herr Staatsminister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin, ehrlich gesagt, etwas ernüchtert. Ich darf nun zum wiederholten Mal zum Einzelplan des Finanzministeriums sprechen und bin ernüchtert, ähnlich wie viele Beschäftigte in unseren Finanzämtern, die trotz …