Tim Pargent

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich schon sehr über den Zeitpunkt der Aktuellen Stunde wundern, den die FREIEN WÄHLER gewählt haben. Wir haben heute die 49. Plenarsitzung. In der 48. Plenarsitzung haben wir den Nachtragshaushalt beschlossen. In der letzten Sitzungswoche haben wir einen Nachtragshaushalt verabschiedet, der stark hinter den Erwartungen der Kommunen zurückbleibt. Sie starten in die neue Sitzung mit diesen blumigen Worten. Liebe FREIE WÄHLER, Sie liefern ganz wenig in der Sache ab, legen jedoch ein Selbstbewusstsein an den Tag, als hätten Sie gerade alle Schulden der bayerischen Kommunen übernommen. Meine Damen und Herren, im Hinblick auf die Diskrepanz zwischen großen Worten und wenig Taten macht den FREIEN WÄHLERN wirklich so schnell niemand etwas vor. (Beifall bei den GRÜNEN) Wenn Sie es mit der Aktuellen Stunde ernst meinen, hätten Sie unserer Kommunalmilliarde im Nachtragshaushalt zustimmen können. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Sie haben gar nicht zugehört in den letzten fünf Minuten! – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Haben Sie gerade zuge- hört?) Wenn Sie das zumindest etwas ernst meinen würden, könnten Sie auch von einem Nachtragshaushalt Gebrauch machen und den Kommunen über die Zeit helfen. Wenn Sie es ein bisschen ernst meinen, dann machen Sie einen ordentlichen Aufschlag und legen nach Jahren endlich einmal wieder einen Haushalt pünktlich vor. "Pünktlich" heißt nach Artikel 30 der Bayerischen Haushaltsordnung: in der ersten Sitzungswoche im Oktober 2025. Das würde unseren Kommunen helfen, damit sie wissen, was los ist, nicht Ihre warmen Worte hier in der Aktuellen Stunde. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich will einmal daran erinnern, wo Sie die Kommunen in Bayern im Stich lassen. Ich nenne einmal drei Beispiele: Erstens. Die Kosten des staatlichen Personals in den Landratsämtern. Im Schnitt sind es circa 5 Millionen Euro, welche die Landkreise für die Übernahme staatlicher Aufgabe bezahlen, wofür sie ihr eigenes Personal einsetzen müssen. Im Schnitt handelt es sich um 5 Millionen Euro je Landkreis. Zweitens. Die Wohnbauförderung ist auch für kommunale Wohnungsbaugesellschaften leergelaufen. Bei mir in Oberfranken macht unter den Wohnungsbaugesellschaften die Runde, dass bis zum Jahr 2027 keine neuen Bewilligungen mehr erfolgen, weil der Bezirk seine Quote ausgeschöpft hat. Wie sollen wir denn so noch etwas bauen? Drittens. Bei den RZWas stehen Finanzmittel in dreistelliger Millionenhöhe aus. Es handelt sich um Projekte, die schon gelaufen sind; aber die Förderung fließt einfach nicht, weil die Programme unterdeckt sind. Im Umweltministerium wurden sie längst bewilligt; aber die Kommunen warten ewig. Das geht nicht. Und Sie erzählen uns hier etwas von Verlässlichkeit. Ganz ehrlich: Das ist Fehlanzeige. (Beifall bei den GRÜNEN) Hören Sie auf, sich für den kommunalen Finanzausgleich zu beweihräuchern. Es klingt nach viel Geld; aber es reicht doch vorne und hinten nicht mehr. Trotz des FAG gab es bei den Kommunen in Bayern ein Rekorddefizit von 5,2 Milliarden Euro im letzten Jahr. Die Zahl ist schon gefallen. Mehr hatte nur NRW. Das Geld reicht hinten und vorne nicht mehr, und dafür feiern Sie sich. Bei uns würde man sagen: Der kommunale Finanzausgleich ist vielleicht zum Sterben zu viel, aber zum Leben an der kommunalen Basis mittlerweile zu wenig. Liebe Koalition, das wäre Ihre Verantwortung. Wenn ich schon bei den großen Schwierigkeiten bin, komme ich einmal zu den ganz besonders finanzschwachen Kommunen, bei denen dies nicht erst seit ein oder zwei Jahren der Fall ist. Erst vor zwei Wochen hat der Hofer Stadtrat eine Resolution verabschiedet. Darin wird – wir vor Ort wissen das eigentlich schon – noch einmal schwarz auf weiß beschrieben, wie es läuft: Die Gewerbesteuer muss erhöht werden, die Parkgebühren werden erhöht, Eintrittspreise und alle sonstigen kommunalen Dienstleistungen werden teurer, und trotzdem sind massive Einschnitte bei der Kultur nötig. Bei der Infrastruktur beschränkt man sich mittlerweile nur noch auf die Gefahrenabwehr. Es werden Brücken gesperrt oder Gebäude nur noch umbaut. Es werden nur noch die notwendigsten Unterhaltsmaßnahmen unternommen – Zitat –: Wir leben von der Substanz und verbrauchen unser Vermögen, um die laufenden Kosten zu decken. Lieber Kollege Pohl, das soll die Party sein, von der Sie sprechen, die angeblich zu Ende ist? – Ganz ehrlich: Es gab nie eine Party, und wenn es eine gegeben hat, dann ist sie schon längst vorbei. Die Lage ist ernster, als dass sie der Begriff "Party" beschreiben könnte. Gerade die Mittel für die Stabilisierungshilfen sind jahrelang bei etwa 100 Millionen Euro rumgedümpelt. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Falsch! 150 Millionen!) Jetzt haben sie das alte Niveau wieder erreicht. Sie wurden jetzt wieder angepasst auf 150 Millionen. Sie wissen aber ganz genau, was die Antragssummen aus den Kommunen sind. Im letzten Antrag waren es 750 Millionen Euro, die für diese Mittel beantragt wurden, obwohl das kein Pappenstiel für die Kommunen ist, wenn sie einmal in der Konsolidierung sind. Es muss also mehr passieren. Dabei wird Ihnen auch kein Sondervermögen helfen. Kommen Sie Ihren Aufgaben in Bayern nach! Nutzen Sie die immer noch üppige Rücklage des Freistaats, um den Kommunen in Bayern zu helfen!