Horst Arnold

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr unappetitlich, sich derartige Verbrechen hier gegenseitig vorrechnen zu müssen, weil die Würde des Menschen unantastbar ist und über 90 % der Opfer dieses Phänomens Frauen sind, egal welcher Herkunft. Das ist das Entscheidende. Wir müssen uns dem Delikt der Vergewaltigung oder Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung widmen, aber auch die AfD entlarven, die sich nicht zu schade ist, nationale Probleme so mit Ausländerthemen zu vermischen, dass die Würde der Opfer zu kurz kommt. Sieht man sich die Statistik in Bayern an, stellt man fest, dass insgesamt nur 4 % der Delikte Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind. In ganz Bayern ist nur eine solche Straftat verzeichnet, die aus einer Gruppe oder Gemeinschaft heraus begangen wurde. Auch diese ist eine zu viel, aber die Polizei legt nicht nur Statistiken vor, sondern wertet auch aus. Erstaunlicherweise sagen sowohl das Polizeipräsidium München als auch das Polizeipräsidium Nürnberg und das BKA eindeutig, dass drei Viertel dieser Verbrechen von Bekannten im sozialen Umfeld der Opfer begangen werden, nicht von unbekannten Tätern, die ihre Opfer auf freiem Feld überfallen. Ich zitiere Herrn Polizeipräsidenten Hampel: "Schwere Sexualdelikte im öffentlichen Raum, bei denen Frauen zufällig Opfer werden, sind die Ausnahme." Auch diese Ausnahmen sind zu bekämpfen, aber wir haben doch das Problem, dass das Verhalten von Männern im Rahmen von Beziehungen übergriffig wird. Dies ist keine Frage der Nationalität, sondern von Rollenverständnissen und grundsätzlicher Erziehung. In England zum Beispiel wird zu diesem Thema an Schulen unterrichtet, damit eine andere Haltung zur Überlegenheit des männlichen Geschlechts und zu allem, was damit verbunden ist, eingenommen wird. Das tun wir auch hier zur Prävention. Es ist mir zutiefst zuwider, Ausländer als die schlechteren oder schlimmeren Vergewaltiger zu bezeichnen. Herr Jurca, es ist abscheulich, dass Sie Ihren Mitarbeiter als Einzelvergewaltiger besserstellen wollen als Gruppenvergewaltiger. Diese erhalten ihre Strafe. Ich kann Ihnen sagen, ich habe als Staatsanwalt schon 1993 einem Vergewaltiger zu einer Freiheitsstrafe von 13,5 Jahren mit anschließender Sicherheitsverwahrung verholfen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sehr gut!) Insofern ist die Justiz mit dem zur Verfügung gestellten Strafrahmen bestens ausgerüstet. Man muss ihn nur anwenden. Das ist das Entscheidende. Tatsächlich geschieht auch etwas für die Opfer. Nächste Woche beschließt der Bundestag das Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz. Das bedeutet, ab nächster Woche ist jeder kritische und übergriffige Täter, der sich – egal warum – auf freiem Fuß befindet, mit einer Fußfessel zu versehen. Ein zentrales System wird angelegt. Nähert sich der Täter dem Opfer, das er bislang traktiert hat, wird automatisch und ohne eine Vorprüfung Alarm ausgelöst. Das ist Fortschritt, das ist Abwägung. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Wenn Sie uns glauben machen wollen, dass das tragische Ereignis in Hamburg die Regel ist, ist es bedauerlich, dass Sie nach Hamburg gehen wollen. Hier in München und im gesamten Bundesland Bayern ist dieses Phänomen eine Seltenheit. Es muss bekämpft werden, aber mitnichten ist es so, dass Vergewaltigungen in dieser Gesellschaft ein Problem von Migranten und Nationalitäten sind. Es ist ein Problem des Verständnisses zwischen Mann und Frau und Frau und Mann. Wir lehnen den Antrag natürlich ab. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)