Horst Arnold

Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das, was jetzt diskutiert wird, ist natürlich eine ganz andere Ebene, weil der jetzige Bayerische Ethikrat eigentlich der Regierungsberatungsethikrat in Bayern ist. In dem Zusammenhang kann die Bayerische Staatsregierung selber entscheiden, wen sie als sachverständigen Berater oder …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! 2028 stehen Landtags- und Bezirkstagswahlen und keine Ministerpräsidentenwahlen an. So ist es in unserer Verfassung vorgesehen. Wir wählen die Mitglieder des Bayerischen Landtags, die jeweils in Parteien organisiert sind. Diese Parteien sollen in der Sache das ganze politische Spektrum abbilden, …

Das geht am Schluss von der Zeit weg. – Grundsätzlich kann ich Ihnen als ehemaliger Richter und Staatsanwalt sowie als Mitglied dieses Parlaments eines sagen, und deswegen bin ich sehr beruhigt: Der Rechtsstaat funktioniert. Die Gesetze funktionieren. Die Zahlen gehen zurück, und Gott sei Dank haben Sie in der Justiz, bei denen, die zu …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Auch am Tag danach: Armela Segashi, Can Leyla, Dijamant Zabërgja, Guiliano Kollmann, Hüseyin Dayıcık, Roberto Rafael, Sabine S., Selçuk Kılıç und Sevda Dağ. – All diese Personen waren Opfer, vor zehn Jahren und einem Tag. Soweit Ihre Fraktion anwesend war, waren Sie gestanden. Und ich sage Ihnen: …

Ich war lang genug Bestandteil der bayerischen Justiz. Ich stehe dazu, dass ich einen Blick ins Gesetz werfe und feststelle: Erstens. Ein Abschiebehaftbefehl ist zu vollziehen. Zweitens. Es gibt Abschiebungsverbote und -hindernisse. Diese Abschiebungsverbote sind in § 60 des Aufenthaltsgesetzes hinreichend erwähnt. Darin steht auch, wenn …

Herr Vorsitzender, Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dierkes, in dem Zusammenhang christliche Kirchen als staatszersetzende Gruppe zu nennen, ist wohl eher der Terminus von Salafisten als von irgendjemand anderem, der auf dem Boden der Verfassung steht. Ich bitte Sie, diesen entsprechenden Ausspruch zurückzunehmen oder sich dazu zu …

Danke. (Beifall bei der SPD)

– Soll die KI entscheiden, was hinreichend konkret ist? Da muss man einfach die richtigen Fragen stellen. Wir müssen uns darüber unterhalten. So geht es aus unserer Sicht nicht. Ich glaube, wir werden dann mehr als vier Minuten Zeit haben, um das Thema zu behandeln.

Wer erstellt denn die Algorithmen? Wer macht denn das? Wir wissen, dass Peter Thiel in dem Bereich viel investiert. Ich weiß aus der praktischen Rechtsanwendung, dass die KI zum Beispiel in Schriftsatzverfahren Gerichtsurteile erfindet. Wie wollen wir denn sicherstellen, dass das Wissen, das in der KI vermeintlich gespeichert ist, …

Herr Vorsitzender, Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der zur Verfügung stehenden Redezeit von vier Minuten kann ich eigentlich nur auf das eingehen, was das Claimabstecken für die zukünftige Diskussion zu diesem Modernisierungsgesetz betrifft. Wenn Herr Staatsminister von Rechtsgeschichte spricht, ist natürlich auch das Ansetzen eines …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Artikel 8 des Grundgesetzes ist eine der zentralen Vorschriften für die Demokratie in unserer Gesellschaft, nämlich die friedliche Möglichkeit, sich unter freiem Himmel zur politischen Kundgabe von Meinungen, egal welcher Richtung, zu versammeln. Friedlichkeit ist das Gebot. Wenn wir im …

Wir befürworten den Gesetzentwurf. Die Änderungsanträge werden wir so verbescheiden, wie wir das im Ausschuss inhaltlich diskutiert haben. – Vier Minuten sind nicht viel Zeit, um inhaltlich zu diskutieren und Ausführungen zu machen. (Beifall bei der SPD)

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Strafvollzug ist ein maßstabsbildender Gradmesser dafür, wie ein demokratischer Rechtsstaat mit Menschen umgeht, die zu Recht wegen Vergehen und Verbrechen durch Urteil Freiheitsentzug erfahren. Strafvollzug ist auch ein wichtiger Gradmesser dafür, wie ernsthaft die Menschenwürde in dieser …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist die Digitalisierung des elektronischen Rechtsverkehrs in allen Gerichtsbarkeiten erstrebenswert und die einzige zukunftsträchtige Perspektive, die wir uns vorstellen können als Organisator eines modernen Staatswesens. Allerdings ist es wichtig, dass das auch in der …

Ihre Wortmeldung zeigt, dass es bei der AfD offensichtlich üblich ist, literarisch ungebildet zu sein. "Biedermann und die Brandstifter" ist ein Schauspiel von Max Frisch. Das ist natürlich ein Schweizer; er hat keinen deutschen Pass. Bei diesem Schauspiel geht es darum, dass sich ein hochmeinender, arroganter Mensch der Realität …

Deswegen: Wir werden ablehnen, wie wir das bereits im Ausschuss getan haben, und wir weisen darauf hin: Hören Sie auf, in diesem Zusammenhang "Biedermann und die Brandstifter" zu spielen. Das genügt. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Diese ganzen Dinge sind in vier Minuten schwer konstruktiv aufzugreifen.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Geister, die ich rief, werde ich nicht mehr los. Herr Straub sagte nämlich, er sei so stolz, dass in diesem Zusammenhang Horst Seehofer das maßstäblich geprägt habe. Tatsächlich hat Horst Seehofer ein Wort geprägt, das sehr nachdenklich stimmt. Die Mutter aller politischen Probleme sei die …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind natürlich ein Problem nicht nur der Kosten, sondern auch des menschlichen Umgangs. Das Hochziehen Ihres Antrags dient dazu, wiederum eine Diskriminierung zu etablieren dahin gehend, dass die Kosten das Entscheidende wären. Herr Kollege Dierkes, Sie …

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die Abschiebungshaft ist ein zwingend notwendiges Rechtsinstitut, um die vollziehbare Ausreisepflicht von Menschen zu gewährleisten, die kein Bleiberecht haben. Das ist im Bundesrecht, im Aufenthaltsgesetz, geregelt. Der EuGH hat uns in einem maßstabsbildenden Urteil vom 10. März 2022 ganz …