Winfried Bausback

Verehrter Herr Kollege Locke, finden Sie es nicht auch bemerkenswert, dass die AfD für ihren Vorschlag zur Änderung unserer altehrwürdigen Bayerischen Verfassung gerade ihr Mitglied Christoph Maier sprechen lässt, über den "Wikipedia" unter anderem schreibt, dass Medien ihn als dem völkisch-nationalistischen Flügel der Partei um Björn …

Herr Atzinger, ich kann mich gut an eine Diskussion im Wissenschaftsausschuss erinnern, in der es um die Einführung einer Möglichkeit für Eltern ging, über einen Button auf das Nutzungsverhalten ihrer Kinder im Netz, insbesondere in sozialen Netzwerken, Einfluss zu nehmen. Ich nehme wahr, dass die AfD Altersbeschränkungen oder …

Ich hätte eine Frage.

– der Schutz von Betroffenen, die in eigenen Rechten verletzt sind, und da ist die Verbandsklage eine große Ausnahme und unserem Rechtssystem eigentlich systemfremd. (Beifall bei der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Frau Kollegin Rasehorn, bitte.

Es ist nicht die Frage, ob 0,1 % der Verfahren die Verbandsklage betreffen, sondern die Frage ist: Welche Gegenstände sind davon betroffen? Welche Großprojekte sind davon betroffen? Geht es um individuelle Rechte, die verletzt werden, oder geht es um ein institutionell objektiviertes Interesse, das in unserem Rechtsstaat auch noch anders …

Sehr verehrte Frau Kollegin, Sie haben eben in Ihrer Rede davon gesprochen, dass es weniger Rechtsstaat geben würde. Finden Sie nicht, dass man für eine ehrliche Debatte auch einmal differenziert herangehen muss und dass unser Rechtsstaat, vor allem den subjektiven Rechtsschutz im Blick hat, und das ist überhaupt nicht Thema bei …

Verehrter Kollege Becher, zunächst einmal schön, dass Sie unserem Antrag zustimmen. Sie haben das Beispiel Dänemarks genannt, und ich möchte an der Stelle nur darauf hinweisen, dass es in Dänemark keine klassische Verwaltungsgerichtsbarkeit gibt. Wenn es dort solche Streitigkeiten gibt, werden sie in der ordentlichen Gerichtsbarkeit …

Geschätzter Herr Kollege Arnold, die Zahlen, die ich genannt habe, auf die sich auch die dpa-Meldung bezieht, gehen auf ein Rechercheergebnis basierend auf der KTA-PMK-Meldung zurück, die die örtlich zuständigen Staatsschutzdienststellen der bayerischen Polizei dem Bayerischen Landeskriminalamt im Zuge des Kriminalpolizeilichen …

Herr Kollege, aus meiner Sicht ist wichtig, dass Demokraten zusammenstehen, wenn Extremisten – egal von welcher Seite – den demokratischen Staat desavouieren. Ich nehme wahr, dass zum Beispiel die Justiz immer wieder sowohl von der Seite der Rechtsextremen als auch von der Seite der Linksextremen, als eine Justiz, die nicht unabhängig …

Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in einer freiheitlichen demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung keinen guten Extremismus und keine gute extremistische Gewalt. Wer das Gewaltmonopol unseres freiheitlichen und demokratischen Staates infrage stellt, eine andere Ordnung will sowie die Menschenwürde, Grundrechte, …

– sondern darauf achten müssen, dass wir die abschieben, die abzuschieben sind. – Vielen Dank. (Beifall bei der CSU sowie der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE))

Herr Abgeordneter von der AfD, machen Sie die Augen auf! Schauen Sie sich um. Schauen Sie sich die Zahlen an. Zunächst einmal ist es einfach so, dass die Mehrzahl der antisemitischen Taten in Bayern nach wie vor aus dem rechtsextremen Lager kommt, an zweiter Stelle kommen die ausländisch und religiös geprägten Taten; jetzt steigen auch …

– wie das von Ahmad Mansour, die entsprechend weiter genutzt werden.

– ausreichende Mittel oder zumindest erhebliche Mittel zur Verfügung stellen werden. Es gibt Programme –

Frau Kollegin, vielen Dank. Die Imam-Ausbildung im Inland ist ein Thema und Anliegen, das wir seit Langem verfolgen. Es sind auch Ansätze an der Universität Erlangen installiert worden. Allerdings reichen diese nicht aus. Mir ist vor allem wichtig – und das ist eine Aufgabe für die Zukunft –, dass die Verbände des legalistischen Islams, …

Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Gestern war der gesetzlich verankerte Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Heute hat aus diesem Anlass die Holocaust-Überlebende Tova Friedman im Deutschen Bundestag eine, wie man liest, beeindruckende Rede gehalten. Kolleginnen und Kollegen, vor dem Hintergrund der Verbrechen der …

Herr Kollege Arnold, ich habe Sie über die Jahre hinweg als ausgezeichneten Juristen kennengelernt. Mich würde Ihre Einschätzung interessieren: Ist die Rede von Toni Schuberl ein angemessener Umgang mit der Bayerischen Verfassung, einer der besten Verfassungen, die wir nach dem Krieg gesehen haben? (Anna Rasehorn (SPD): Von …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Weniger Bürokratie, mehr Gestaltungsfreiräume in Wissenschaft, Forschung und Technologie – das sind die klaren Forderungen unseres heutigen Antrags. Wenn wir die Debatte, die wir jetzt über mehrere Stunden geführt haben, daneben stellen, handelt es sich schon um einen gewissen Bruch. Kolleginnen …

Herr Abgeordneter Schuberl, zunächst einmal würde ich Sie gerne fragen, was Sie für eine Vorstellung vom Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative haben. Wenn Sie Herrn Ministerpräsidenten Markus Söder im Zusammenhang mit seinem Amt ansprechen, lassen Sie ihm nicht die korrekte Anrede Herr Ministerpräsident zukommen. Das finde ich …

Kolleginnen und Kollegen! Wissenschaft macht die Stärke Bayerns aus. Ja, Frau Kollegin Weitzel, in dem Punkt sind wir uns einig, glaube ich: In der Entwicklung in den USA ist auch eine Chance gegeben. Aber diese Chance nehmen wir nicht mit kurzfristigem Aktivismus wahr; Ihr Antrag versucht zu erreichen, dass man schnell irgendwie …