Winfried Bausback

Frau Kollegin Fuchs, Sie haben eine Enthaltung zu dem Gesetz angekündigt. Es geht um eine zentrale Fragestellung, die wirklich die Fläche des Freistaats Bayern betrifft. Ich verstehe nicht, dass Sie sich an dieser Stelle nicht klar positionieren können. Selbst wenn Ihr Änderungsantrag nicht durchgeht, bringt das Gesetz einen Vorteil, …

Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zeigt auf der einen Seite eine sehr differenzierte und sehr sachliche Auseinandersetzung mit einem Thema, das anzusprechen ist. Das betrifft die Rednerinnen und Redner der CSU und der FREIEN WÄHLER. Auf der anderen Seite zeigt die Debatte vonseiten der AfD, aber auch der GRÜNEN und der SPD das …

Herr Baumann, das ist eine relativ krude Aussage. Ich kenne das Zitat von Herrn Haldenwang an der Stelle nicht. (Zurufe von der AfD: Oh!) Leider Gottes sind auch Diktaturen wie in Russland, die Sie offensichtlich sehr positiv sehen, denkbare Staatsformen, die aber aus unserem Staatsverständnis heraus abzulehnen sind. Genauso, wie ich …

Deshalb werbe ich dafür, dass Sie den Anträgen der Regierungskoalition an dieser Stelle zustimmen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herr Präsident, Hohes Haus, Kolleginnen und Kollegen! Wer einen islamistischen Gottesstaat oder ein Kalifat in Deutschland fordert, will eine gänzlich andere Staatsordnung, eine Ordnung ohne Freiheit, ohne säkulare Rechtsordnung, ohne Menschenrechte, ohne Religionsfreiheit in unserem Verständnis und ohne eine Gleichberechtigung von Mann …

Herr Vizepräsident, Hohes Haus! Es ist schon viel von den Kollegen ausgeführt worden. Jetzt sieht man von den verschiedenen Seiten unterschiedliche Betrachtungsweisen. Kolleginnen und Kollegen, es ist eigentlich ganz einfach, und das haben die Kollegen Grossmann und Heisl, aber auch Bernhard Pohl und der Kollege Frühbeißer schon …

Herr Lipp, Sie geben vor, Sie seien für eine Stärkung der deutschen Souveränität, und gleichzeitig sprechen Sie sich dafür aus, die Zwangsmittel gegen einen brutalen Aggressor in Europa zurückzunehmen. Sie geben einer Handelspolitik von Trump recht – Sie haben nämlich davon gesprochen, dass die berechtigt sei –, die gegen alle Grundsätze …

Herr Kollege Hold, das ist wahre koalitionäre Freundschaft. Die Frage finde ich sehr wichtig. (Allgemeine Heiterkeit) Ich glaube, es ist einfach wichtig, dass wir uns verdeutlichen, dass Bayern 2024 insgesamt Exporte im Wert von 28,9 Milliarden Euro in die USA hatte, dass die Automobilindustrie mit 8,1 Milliarden Euro an diesen Exporten …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nur noch wenig Zeit. Der Antrag ist gut. Lesen Sie ihn durch. Es sind viele Dinge drin, die ich jetzt nicht mehr vortragen kann. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Aber eines möchte ich hier an der Stelle sagen: Bitte auf den Applaus verzichten, sonst verliere ich …

Sonst werden wir den Anschluss verlieren. (Beifall bei der CSU)

Herr Meußgeier, ich glaube, Sie haben – das sollten Sie aber noch tun – den Artikel 20a des Grundgesetzes und auch den Text des Artikels 143h Absatz 1 des Grundgesetzes, den der Deutsche Bundestag beschlossen hat, überhaupt nicht gelesen. Sie erzählen hier etwas, was auf Täuschung beruht. Sie stellen damit etwas in den Raum, was …

Verehrter Herr Kollege Halbleib, wir sind uns ja über die Notwendigkeit einig, die Kopfklinik zu sanieren. Was ich aber nicht verstehe und ein bisschen für Panikmache halte, ist, dass Sie in Ihrer Begründung Ihres Antrags schreiben, ein weiterer Sparvorschlag, nämlich die Einsparung medizinischer Sparten und Leistungen am …

Frau Kollegin, Sie haben jetzt wiederholt die Limbach-Kommission angesprochen und auch zur Schiedsgerichtsbarkeit Stellung genommen. Können Sie vielleicht aus Ihrer Sicht einmal erläutern, was die Entscheidungsmaßstäbe der beratenden Limbach-Kommission sind und was die Entscheidungsmaßstäbe einer Schiedsgerichtsbarkeit sind? Können Sie …

Frau Kollegin Kurz, ich habe die Staatsgemäldesammlungen nicht gelobt, sondern ich habe gesagt, dass ich für eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema bin. Ich bleibe dabei, dass es wichtig ist, zu schauen, dass wir die Reputation unserer Sammlung in der Öffentlichkeit wahren. Dazu gehört selbstverständlich, dass wir Defizite bei …

Frau Kollegin, dann habe ich das falsch in Erinnerung. Zumindest hat die Kollegin Sanne Kurz in dem Punkt nicht widersprochen. Wenn ich mich richtig erinnere, dann war in dem Punkt, dass man es nicht parteipolitisch auflädt, auf der gegenüberliegenden Seite des Beratungsraums doch ein großes Einvernehmen aus der Mimik herauszulesen. …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich anders beginnen; aber ich möchte zunächst einmal auf die beiden Kolleginnen, auf Frau Kollegin Kurz und in anderer Weise auf Frau Kollegin Weitzel – Sie waren wesentlich differenzierter unterwegs –, eingehen. Gestern haben wir im Wissenschaftsausschuss eine ausführliche …

In Weiden ist Herr Kurt Seggewiß Oberbürgermeister. Da möchte ich jetzt mal die Frage stellen: Wie viele Projekte der Sanierung von Schultoiletten hat denn Ihr Oberbürgermeister, Parteifreund und Parteigenosse Kurt Seggewiß in den letzten fünf Jahren in Weiden auf den Weg gebracht? Wie viel Geld hat die Stadt Weiden für die Sanierung – …

Frau Kollegin, Sie kommen, glaube ich, aus Weiden.

Herr Kollege Siekmann, ich habe zwei kurze Fragen: Wie viele Abschiebeflüge mit schweren Straftätern nach Afghanistan wurden unter der Verantwortung der amtierenden Bundesregierung und der Bundesinnenministerin in den letzten Jahren organisiert? Ist es richtig, dass der einzige Flug, der stattgefunden hat, kurz vor der Wahl in den neuen …

– Danke schön. Entschuldigung.