Winfried Bausback

Herr Kollege Arnold, ich habe Sie über die Jahre hinweg als ausgezeichneten Juristen kennengelernt. Mich würde Ihre Einschätzung interessieren: Ist die Rede von Toni Schuberl ein angemessener Umgang mit der Bayerischen Verfassung, einer der besten Verfassungen, die wir nach dem Krieg gesehen haben? (Anna Rasehorn (SPD): Von Sozialdemokraten geschrieben!) Er hat nicht zum Gesetzentwurf gesprochen, sondern die Verfassung dazu genutzt, um einen billigen, polemischen Kampf im Hohen Hause zu führen. Mich würde die Einschätzung eines Juristen interessieren, den ich immer als dem Recht verpflichtet wahrgenommen habe. Mich wundert es, dass zur Rede Toni Schuberls kein Wort gefallen ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von den GRÜNEN und der SPD)