Winfried Bausback

Kolleginnen und Kollegen! Wissenschaft macht die Stärke Bayerns aus. Ja, Frau Kollegin Weitzel, in dem Punkt sind wir uns einig, glaube ich: In der Entwicklung in den USA ist auch eine Chance gegeben. Aber diese Chance nehmen wir nicht mit kurzfristigem Aktivismus wahr; Ihr Antrag versucht zu erreichen, dass man schnell irgendwie irgendetwas tut. Sondern diese Chance können wir wahrnehmen, und wir nehmen sie wahr, weil Bayern seit Langem eine kluge Strategie verfolgt und weil wir die Struktur geschaffen haben, sodass Bayern gerade in einer solchen Situation für Spitzenwissenschaftler und Spitzenforscher aus den Vereinigten Staaten und anderen Ländern attraktiv ist. Meine Damen und Herren, schauen wir zunächst einmal auf Bayern. Die Strategie, die Bayern nach dem Zweiten Weltkrieg stark gemacht hat, war insbesondere eine Strategie von Hochschulgründungen in der Fläche des Landes, unter der Verantwortung der CSU. Diese Strategie zahlt sich aus. Sehen Sie sich die Universitätsstädte und die Hochschulstädte an. Um die Hochschulen herum entstehen Aktivität, wirtschaftliche Prosperität, Diskussion, Diskurs, und es entwickelt sich auch die demokratische Struktur. Insbesondere diese Strategie nach dem Zweiten Weltkrieg hat Bayern stark gemacht. Wenn wir heute in die USA schauen, dann ist aus meiner Sicht völlig klar, dass der Kampf, den die Trump-Administration gegen Spitzenuniversitäten und Spitzenforschungseinrichtungen zum Teil aus ideologischen Gründen führt, den Vereinigten Staaten langfristig schaden wird. In der Tat liegen darin Chancen für Europa und für uns; denn insgesamt gibt es eine Entwicklung dahin, dass Spitzenwissenschaftler nach Bayern und nach Deutschland kommen. Wissenschaft ist international. Wir werden Spitzenforscher und Professoren aus den Vereinigten Staaten in erster Linie nicht durch irgendwelche Sonderprogramme gewinnen, sondern wir gewinnen sie durch Kontakte, die unsere Hochschulen und unsere Universitäten seit Langem aufgebaut haben. Die konkreten Kontakte führen dazu, dass wir interessant werden. Es geht nicht darum, dass wir irgendjemanden nach irgendwohin anwerben, sondern dass unsere Universitäten und unsere Hochschulen von den Wissenschaftlern seit Langem als Orte wahrgenommen werden, in denen Spitzenforschung stattfindet und die in einer solchen Situation als Möglichkeit interessant werden. Ich bin überzeugt davon, dass wir diese Spitzenforscher, dass wir diese Wissenschaftler nicht dadurch gewinnen, dass wir bürokratische Strategien verfolgen, sondern dass wir wie in den letzten Jahren konkret Strukturen verändern: mit einer Hightech-Strategie, die unsere Universitäten stark gemacht hat, mit einem Hochschulinnovationsgesetz, das Flexibilität gefördert hat, mit einer Verantwortung vor Ort, welche die Verantwortung zur Gewinnung von Spitzenforschern und Spitzenakademikern beinhaltet, durch Entbürokratisierung und durch die Verbesserung der Begleitung von Wissenschaftlern, die nach Deutschland und nach Bayern kommen, wenn sie hier Wurzeln schlagen. Nicht zum Erfolg führt dagegen, wenn wir versuchen, Hochschulen einzuzwängen, wenn wir an die Besonderheiten des akademischen Systems, der Forschung, der Lehre, der Universitäten und Forschungseinrichtungen – nämlich, dass durchaus Stellen auf Zeit besetzen werden müssen, damit das System im Fluss bleibt – mit den Rezepten von anderen Bereichen herangehen. Das berücksichtigt Bayern. Ich bin überzeugt davon, dass wir die Chancen, die sich aus der jetzigen Situation ergeben, besser nutzen können, wenn wir den Weg, den das bayerische Wissenschaftsministerium seit Langem schon verfolgt, konsequent weitergehen, als dass wir hier kurzfristig aktivistisch auftreten. Kolleginnen und Kollegen, eines ist mir wichtig: Ja, ich halte die Strategie, die in den USA gegenüber Universitäten verfolgt wird, für falsch; aber die internationalen Kontakte, die fast alle bayerischen Hochschulen auch zu amerikanischen Universitäten und Forschungseinrichtungen haben, sollten wir gerade in dieser Situation stärken. Wir sollten diejenigen stärken, die ihren Forschungsinteressen in den USA weiter nachgehen und die dortigen Strukturen am Laufen halten; denn auch in der Zukunft werden wir die Internationalisierung der Wissenschaft als Chance begreifen müssen. In Zukunft werden wir und unsere Universitäten die Kontakte in die Vereinigten Staaten brauchen. Deshalb werden wir – obwohl wir die Chancen sehen, Frau Kollegin, die diese Situation bietet – an dieser Stelle nicht Ihrem Weg folgen, sondern wir werden unseren Weg konsequent weitergehen. (Beifall bei der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Prof. Bausback. – Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Nolte für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)