Florian Brunn

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieses System, dass man seine Daten nur einmal an die Behörden geben muss, ist ein wirklicher Quantensprung, ein Meilenstein der Digitalisierung und Entbürokratisierung. Aber erfunden worden ist es nicht in Bayern, auch wenn das hier mehrfach so geklungen hat, sondern die …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Wenn ich, lieber Martin Stümpfig, heute vor der Entscheidung stünde, welche neue Heizung ich haben will, dann würde ich mich natürlich bevorzugt ans Fernwärmenetz der Landeshauptstadt München mit Geothermie anschließen lassen; aber die zweite Wahl wäre die Wärmepumpe und nicht …

Ich sehe kein EU-Diktat. Für Diktate sind Ihre Freunde in Russland und China zuständig, würde ich sagen, mit denen AfD-Abgeordnete enge Verbindungen pflegen und von denen sie auch Geld bekommen. (Widerspruch und Unruhe bei der AfD) – Regen Sie sich nicht auf; aber es sind gerade zwei Verfahren gegen Abgeordnetenkollegen der AfD eröffnet …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Ende April haben die Übertragungsnetzbetreiber ihren Bericht zu Strompreiszonen in Europa auf Veranlassung der Europäischen Union vorgelegt. Sie haben das untersucht und kamen zu dem Ergebnis, man könnte das deutschluxemburgische Stromnetz in bis zu vier Strompreiszonen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Ich bin ein Fan von Entbürokratisierung, wenn sie vernünftig ist; (Unruhe) aber in Ihrem sogenannten Dritten Modernisierungsgesetz ist kein Bürokratieabbau drin, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Man lernt immer wieder etwas Neues!) sondern das ist Lobbyismus pur. Sie wollen es massiv …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, es ist schon begründet worden, warum dieser Antrag abzulehnen ist. Isar 2 ist im Rückbauzustand. Eine Wiederinbetriebnahme ist nicht möglich. Es geht nicht nur um die Deinstallation oder den Abbau von wichtigen Komponenten – der Kollege Vogel hat die …

Lieber Herr Kollege Vogel, ich hatte gerade den Eindruck, als würden Sie in großen Teilen die Rede halten, die die GRÜNEN und die SPD in den letzten Monaten und Jahren immer gehalten haben. Sie haben in Ihrem Beitrag das heutige Datum genannt, aber bis zum 22. Februar haben Sie noch etwas anderes gesagt. Ich möchte das gar nicht …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Staatssekretär als einziger Vertreter der Staatsregierung! Was soll man zu diesem Antrag sagen? Ich habe, wenn ich den Antrag lese, ein bisschen das Gefühl, als ob sich der dreijährige Sohn die Arbeitsschuhe seines Vaters angezogen hat und sagt, er geht …

Wir haben erst einmal die finanziellen Voraussetzungen dafür geschaffen, indem wir Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen haben. Dabei haben auch die GRÜNEN mitgeholfen. Vielen herzlichen Dank dafür. Die FREIEN WÄHLER hingegen waren gegen jede Reform der Schuldenbremse. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Stimmt doch …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Deutschland ist immer vorsichtig mit Rüstungsexporten umgegangen, weil wir eine Verantwortung gegenüber unserer Geschichte haben, Stichwort Zweiter Weltkrieg, Stichwort Nazidiktatur. Trotzdem war Deutschland in den Jahren 2020 bis 2024 immer unter den Top Five der …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Im Gegensatz zu Herrn Kollegen Prof. Bausback habe ich noch ganze fünf Minuten. Vielleicht stellen meine Kolleginnen und Kollegen noch Zwischenfragen; dann wird es noch länger. Ich möchte aber gar nicht so viel Zeit verschwenden. Wir sprechen hier über ein sehr ernsthaftes …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube ja gar nicht, dass der Herr Aiwanger dumm ist. Nein, ich glaube im Gegenteil: Das ist ein bauernschlauer Antrag, der da aus dem Wirtschaftsministerium kommt. (Beifall bei der SPD – Heiterkeit bei der AfD) Man hat sich erinnert, dass man einmal diese …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde die Argumente, dass wir in Transformation investieren müssen, alle richtig. Deswegen sind wir dem Gesetzentwurf anfangs sehr positiv gegenübergestanden. Es ist aber ein wenig so wie an Weihnachten, wenn ein großer Karton in einer glitzernden Verpackung ankommt, …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Das war jetzt wirklich keine Sternstunde des Parlaments. Die GRÜNEN stellen acht Anträge. Die kann man sicherlich sachlich beurteilen; aber dann nur GRÜNEN-Bashing zu machen und sich selbst zu loben, das, glaube ich, lässt die Zuschauerinnen und Zuschauer doch etwas ratlos …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Über diesen Antrag von der AfD wird Elon Musk aber sauer sein, wo er euch doch so fördert, und jetzt seid ihr gegen E-Autos. Das wundert mich jetzt schon. (Zuruf des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) Er hat doch extra Frau Weidel so intensiv im Wahlkampf unterstützt. Insofern …

Herr Köhler, warum sollten wir wieder in die Atomkraft einsteigen? Sie ist unbezahlbar teuer, und wir wissen nicht, wo der strahlende und gefährliche Atommüll endgelagert werden soll. Sie sind nicht bereit, in Ihrem Garten oder in Ihrer Nachbarschaft ein Atommüllendlager zu bauen – da bin ich mir sicher. Sie wären doch der Erste, der …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Das ist natürlich nicht schwer zu beantworten, ob in den Tausenden Liegenschaften des Freistaates Bayern zwei Speicher netzdienlich gemacht werden sollten. Vielleicht sollten wir dazu mal einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Ich möchte an dieser Stelle einmal sagen, dass es …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Der Dinglichkeitsantrag ist durch das Handeln auf europäischer Ebene und durch das Handeln der Bundesregierung schon erledigt. Ich bin es leid, immer wieder Anträge von der AfD hier zu hören, mit denen implizit gesagt wird: "Wir leugnen den Klimawandel. Den Klimawandel gibt es …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Kaiser Wilhelm II. wird das Zitat zugeschrieben: "Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung." Genau so setzt die AfD weiterhin auf den Verbrennungsmotor. (Widerspruch des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) Ich glaube, auch die AfD wird …

Totales Chaos auf der rechten Seite. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nein, das Chaos bin jetzt im Moment ich. – Herr Köhler, wollen Sie eine Zwischenbemerkung machen? – Sie haben aus Versehen gedrückt? – Na also, okay. Es gibt keine Zwischenbemerkung von der AfD. Dann habe ich das doch richtig gesehen. – Vielen Dank, Herr von …