Florian Brunn

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Fraktionen! Ich habe mich immer gefragt, bei wem die AfD lieber auf dem Schoß sitzt, bei wem sie den tieferen Bückling macht, beim Diktator und Kriegsverbrecher Putin oder bei dem angehenden Autokraten Trump. (Widerspruch bei der AfD) Ich glaube, …

Herr Prof. Hahn, nachdem Sie hier immer mit Ihrer angeblichen wissenschaftlichen Reputation hausieren gehen, möchte ich gerne von Ihnen wissen, von wem diese Studie gemacht worden ist. Ist es eine Lobby-Institution, oder stammt sie aus dem rechten Dunstkreis, in dem Sie sich bewegen? Wie ist die Studie nach international gültigen …

Herr Saller, Sie haben sich anscheinend überhaupt nicht mit den Steuerreformkonzepten auseinandergesetzt. Das ist auch nicht verwunderlich, da die FREIEN WÄHLER nicht im Bundestag sind und auch in Zukunft nicht vertreten sein werden. Das SPD-Konzept sieht Entlastungen von 30 Milliarden Euro vor, die sich durch Wachstum mehr oder weniger …

Lieber Kollege Straub, lieber Karl, du hast gerade gesagt, die CSU muss sich in ihrer Politik bezüglich Asyl nicht korrigieren. Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich korrigiert, und zwar am 1. Oktober 2020, nachzulesen im "SPIEGEL". 2018 gab es einen heftigen Asylstreit zwischen Angela Merkel und der CSU. Markus Söder …

Geschätzter Herr Kollege Bausback, mich irritiert, dass eigentlich kein Redner der CSU bisher auf das eingegangen ist, was schon zweimal angesprochen worden ist, nämlich dass der mutmaßliche Täter 18-mal mit Straftaten auffällig geworden und dreimal psychiatrisch untergebracht worden ist und dass ihm auch vorgeworfen worden ist – dazu …

Lieber Herr Kollege Zobel, wollen Sie vielleicht noch erläutern, was Sie als FREIE WÄHLER zu tun gedenken, um auch die vielen Menschen in Bayern, die zur Miete wohnen, steuerlich zu entlasten oder überhaupt zu entlasten?

Eigentlich war mir Ihre Rede viel zu lang für den dünnen Inhalt, aber wenn man so etwas sagt wie Sie, dann muss man einfach nachhaken. Sie haben gerade gesagt, man soll Flutpolder streichen und dafür Grundschutzmaßnahmen an Immobilien usw. fördern. Ich weiß nicht, ob Sie einmal die Bilder aus Fischerdorf gesehen haben, vom Hochwasser bei …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Still, leise, heimlich und ziemlich intransparent ist jetzt in Bayern das Klimaziel 2040 abgeräumt worden. Dabei war dieses Thema Markus Söder einmal sehr wichtig. Im Jahr 2007, als CSU-Generalsekretär, hat er ein Verbrennerverbot gefordert. Ab 2020 sollten in Bayern nur …

Zuerst einmal wollte ich dem Herrn Lausch gratulieren. Das mit der Atomkraft war ein sehr guter Schluss. Das muss man ganz ehrlich sagen: Er hat recht. Die konventionelle Atomkraft ist unbezahlbar teuer. Das sieht man an sehr vielen Beispielen. Sie ist auch in der Produktion von Strom wahnsinnig teuer. Ich finde es witzig, dass die CSU …

Ich habe unbegrenzt Zeit, oder?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss es jetzt allmählich als Wahlkampf auslegen, dass Sie immer die SPD hinten herunterfallen lassen.

Lieber Kollege Eberwein, wenn man die Zahlen zur Atomkraft nennt, sollte man schon die ganze Wahrheit sagen. Weltweit gibt es ungefähr 200 Länder. Von diesen haben nur 40 Länder Atomkraftwerke, im Moment genau 37. Also, von einer Renaissance der Atomkraft kann man nicht sprechen, vielmehr ist das Gegenteil der Fall. Vielleicht noch eine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sehen den Gesetzentwurf positiv. Die Beratungen im Ausschuss und die Zweite Lesung werden ja noch folgen. Das grundsätzliche Anliegen, die Transformation hin zu Digitalisierung und Klimaneutralität zu fördern, erachten wir für sinnvoll. Es ist allerdings nicht ganz so, wie …

Ich habe zwei Fragen. Die erste Frage ist: Glauben Sie den Schmarrn, den Sie gerade erzählt haben, selber? Meine zweite Frage. Ich habe gerade recherchiert und einen Artikel gefunden, in dem steht, dass Sachsens AfD-Chef das Ende der Energiewende fordert, aber selbst eine Photovoltaikanlage auf dem Dach hat. Können Sie denn ausschließen, …

Wir als SPD haben immer gesagt, dass wir die Bestandsanlagen unterstützen wollen, (Widerspruch bei den FREIEN WÄHLERN) obwohl Stromproduktion aus Biogas deutlich teurer ist als aus Wind und Sonne. Das muss man ganz klar sagen. Das ist fast doppelt so teuer. Das Biogas-Paket liegt im Deutschen Bundestag. (Zuruf: Da liegt es gut!) Wenn …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Natürlich müssen wir alles dafür tun, um Klimaschutz zu machen, um die existenzbedrohende Gefahr, die über unseren Köpfen schwebt, abzuwenden. Auch wenn die AfD das bestreitet, die Realität spricht eine andere Sprache. Im Moment ist es so, dass die Welt Klimaschäden von 38 …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Herr Lausch hat gerade mit Bundestagswahlkampf aufgehört. Darauf komme ich nachher noch zu sprechen. Ich gehe jetzt erst mal auf den Gesetzentwurf ein bzw. darauf, warum wir so ein Gesetz in Bayern überhaupt brauchen. Wir müssen die …

Herr Minister Herrmann, Sie haben das Gesetz jetzt quasi als Ei des Columbus dargestellt, aber ich glaube, Sie lösen damit auch die Probleme, die Sie selbst verursacht haben. Sie sind ja Freisinger. Sie kennen das Dilemma mit der Typzulassung von neuen Trambahnen und U-Bahnen in München. Da wird nicht ein Typ zugelassen und dann dürfen …

Herr Kollege, vielen Dank. Nachdem der Ministerpräsident diese Entbürokratisierung, die in diesem Gesetz ihren Niederschlag findet, als ganz wesentliches Anliegen im Bayerischen Landtag bezeichnet hat, wollte ich Sie fragen: Wo ist er denn? Wir bringen doch heute sein Projekt auf den Weg. (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Wir werden das …

Herr Kollege, nachdem Sie die namentliche Abstimmung jetzt erfolgreich weggeredet haben, will ich Sie aber nicht um 18:00 Uhr – – (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf von der SPD: Bravo!) Wir zeigen, dass wir auch anders können: Wir lassen Sie jetzt auch noch nicht gehen. Ich wollte Sie auf den Irrtum aufmerksam machen, …