Florian von Brunn

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Ende April haben die Übertragungsnetzbetreiber ihren Bericht zu Strompreiszonen in Europa auf Veranlassung der Europäischen Union vorgelegt. Sie haben das untersucht und kamen zu dem Ergebnis, man könnte das deutschluxemburgische Stromnetz in bis zu vier Strompreiszonen aufteilen; gleichzeitig haben die Übertragungsnetzbetreiber aber genau davor gewarnt. Zum einen – und das ist, finde ich, schon ein ziemlich überzeugendes Argument – beruht ihre Analyse, die sie für die EU machen mussten, auf Daten von 2019. Das ist auch eine Vorgabe der EU. Diese Datenlage berücksichtigt natürlich nicht, dass in der nächsten Zeit HGÜ-Stromleitungen fertig werden, die wir dringend brauchen, dass wir einen großen Zubau an Windkraft, an erneuerbaren Energien hatten, auch, dass wir einen Zubau an Speichern haben werden. Dann soll auf der Basis dieser veralteten Daten von 2019 das Ganze erst 2030 umgesetzt werden, also zu einem Zeitpunkt, wo man wirklich nicht mehr davon sprechen kann, dass die Maßnahmen dann noch zeitgemäß wären, und wo sich die Situation hoffentlich schon dramatisch verbessert hat. Zum anderen muss man fragen: Was bringt es? – Selbst, wenn man das jetzt gleich machen würde, brächte es minimale kleine Wohlfahrtsgewinne von maximal 1 % der Gesamtstromkosten, aber das beinhaltet extrem hohe Risiken, nämlich Umstellungskosten in Milliardenhöhe, steigende Strompreise insbesondere in Süddeutschland, auch in Bayern, und damit verbunden – die Kollegin Schreyer hat es gerade gesagt – die Gefahr, dass es hier mit der Wirtschaft, mit der Industrie bergab geht. Jetzt muss man allerdings – wir werden dem Antrag der CSU zustimmen – die Frage stellen: Was sind die Ursachen? – Das ist nicht das, was die Ampel-Regierung gemacht hat. Die Ampel-Regierung hat den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv beschleunigt. Wir sind inzwischen bei weit über 60 % Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Verehrte Damen und Herren von der CSU, Ihre Kritik richtet sich doch zuerst einmal an Sie selbst und natürlich an die FREIEN WÄHLER: Wer war es denn, der zuerst die Stromleitungen blockiert hat? – Ich erinnere an die Äußerungen von Hubert Aiwanger, der von Monstertrassen gesprochen hat, und Horst Seehofer als bayerischer Ministerpräsident wollte unbedingt die Erdverkabelung, die achtmal so teuer ist und jetzt fünfmal so lange dauert. Da wäre etwas Selbstkritik angezeigt. Das gilt übrigens auch beim Ausbau der Windkraft. Markus Söder und Horst Seehofer waren doch diejenigen, die den Ausbau der Windkraft mit ihrer Windkraftblockade in Bayern verzögert und damit auch das Problem geschaffen haben, dass wir einseitig von der Solarenergie abhängig sind. Aber was macht man, wenn die Sonne nicht scheint? – Insofern richtet sich Ihre Kritik auch gegen Sie selbst; aber wir werden trotzdem zustimmen, weil es in der Sache richtig ist. Aber wichtig ist doch jetzt auch, dass wir die Fehler nicht wiederholen. Deswegen müssen wir aus unserer Sicht alles dafür tun, dass der Netzausbau beschleunigt wird, dass wir das fortführen, was die Ampel-Regierung gut auf den Weg gebracht hat, nämlich die Beschleunigung des Windkraftausbaus, dass wir diesen in Bayern fortsetzen und ihn nicht torpedieren. Auch das hat die Ampel-Regierung gemacht, im Gegensatz zu dem, was gerade gesagt worden ist. Wir müssen endlich auch beim Ausbau der Stromspeicher weiterkommen. Es kann doch nicht sein, dass im Bayerischen Wirtschafts- oder im Umweltministerium die Pumpspeicher-Analyse seit fast zehn Jahren in der Schublade liegt und in Bayern nichts passiert. Da müssen Sie doch einmal vor Ihrer eigenen Haustüre kehren. (Beifall bei der SPD) Also haben wir keine Strompreiszonen, müssen aber jetzt alles dafür tun, dass wir sie auch nicht brauchen. Wir werden den Anträgen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD) Oh, der Herr Mannes.