Florian Brunn

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Wir erleben heute wieder einmal eine Staatsregierung, die "Modernisierung" ruft und in Wirklichkeit den Rückwärtsgang einlegt. Gestern wurde das Dritte Modernisierungsgesetz durchgedrückt und der Alpenschutz geopfert, damit in Zeiten der Klimakrise noch ein paar Skilifte und …

Sehr geehrte Frau Ministerin, ich spreche Sie jetzt auch als stellvertretende Ministerpräsidentin an. Der ehemalige Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat gesagt, er hätte Frauke Brosius-Gersdorf gewählt. Er kritisiert Sie bzw. auch den Parteivorsitzenden Söder heute in Ntv, man dürfe die Schuld nicht allein Jens Spahn geben. …

Ich glaube, Ihre Liebe für russisches Gas ist das größte Aufrüstungsfinanzierungsprogramm für Putin. Wie können Sie das mit Ihrem Gewissen vereinbaren? (Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege von Brunn. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Mit einer Wärmepumpe kann man aus einer Kilowattstunde Strom drei bis vier Kilowattstunden Wärme machen. Deswegen empfehlen die meisten Installateure den Einbau von Wärmepumpen. Ich bin mir sicher, dass der eine oder andere AfD-Abgeordnete in Wirklichkeit schon längst eine …

Lieber Benno Zierer, ich habe der Frau Loibl, der Rednerin der AfD und auch dir gut zugehört. Ich stelle fest: Es kommen keinerlei Lösungsvorschläge. Wir haben zusammen den Untersuchungsausschuss "Bayern-Ei" durchgeführt. Wir haben im Umweltausschuss über den Tierschutzskandal von Bad Grönenbach gesprochen. Ich wundere mich schon, dass …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich fand das eine unseriöse und unwürdige Rede, die Sie gerade gehalten haben. (Zurufe von der CSU: Oh! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Mi mi mi! – Michael Hofmann (CSU): Das ist so, Sie müssten mal in den Spiegel schauen!) Wir haben hier …

Frau Jakob, ich frage mich, warum Sie die Schwellenwerte für die Umweltverträglichkeitsprüfung so dramatisch erhöhen wollen, wenn Sie naturverträglichen, sanften Tourismus anstreben. Sie wollen es ja erleichtern, künstlich zu beschneien und Skipisten auszubauen. Das alles steht in Ihrem Gesetzentwurf. Sie sagen hier aber das Gegenteil. …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Etwas vorweg, weil Sie sich hier mit Ihrem Bürokratieabbau selbst so beweihräuchern. Mit dem Bürokratieabbau will vor allem die CSU die Bürokratie abbauen, die sie über Jahrzehnte aufgebaut hat. Das muss ich an dieser Stelle festhalten. (Beifall bei der SPD) Mit dem Dritten …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Auch wir beantragen, den Gesetzentwurf betreffend "Drittes Modernisierungsgesetz Bayern" von der heutigen Tagesordnung abzusetzen, weil es nicht unerhebliche Zweifel gibt, ob dieser Entwurf mit dem europäischen Umweltrecht vereinbar ist. Die Grundlagen des Gutachtens des …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, verehrte Damen und Herren! Freiheit für die Wirtschaft! Was verstehen Sie unter Freiheit? Freiheit ist für uns von der SPD etwas anderes, etwas, was Menschen wollen und brauchen. (Lachen bei Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD) – Darüber lachen Sie! …

Frau Staatsministerin Scharf, Sie sagen zwar, dass Sie für den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eintreten. Ehrlich gesagt, ich glaube Ihnen das nicht. Die Zahl der Sonntagsöffnungen ist zwar offiziell nicht erhöht worden, aber Sie erleichtern die Bedingungen für Ausflugsorte massiv. Sie haben auch die Zahl der möglichen …

Natürlich, der Ministerpräsident hat ja selber 1.000 Windräder versprochen. Jetzt machen Sie hier wieder Stimmung gegen Windräder. Offensichtlich hat der Ministerpräsident da eine andere Auffassung als seine eigene Fraktion. Den Menschen muss man einfach sagen: Hier wird klimaneutral und kostengünstig Strom erzeugt. (Lachen bei der AfD) …

Sie haben das in Bayern mit entsprechenden Maßnahmen auch umgesetzt.

Erst einmal wundert es mich ein bisschen, dass Sie die Gesetze, die Sie selbst auf den Weg gebracht haben hier in Bayern, – –

Wirklich?

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Die GRÜNEN haben mit ihrem Gesetzentwurf heute ein wichtiges Thema im Bayerischen Landtag aufgerufen. Dafür möchte ich ihnen nach den ganzen negativen Wortmeldungen, die es bisher gab, danken. Ich möchte Ihnen zu Anfang zwei wichtige Zahlen nennen: In Nordrhein-Westfalen, das …

Liebe Frau Staatsministerin, das ist leider volkswirtschaftlich falsch und durch Studien vielfach widerlegt. Sie haben bei jeder Mindestlohnerhöhung erklärt – egal ob das von der CSU oder der CDU gesagt wurde –, dass dadurch die Wirtschaft in Gefahr wäre, dass Arbeitsplätze wegfallen würden. Das ist faktisch widerlegt. Sie wiederholen es …

Lieber Herr Nussel, wenn man harte Arbeit leistet, hat man einen anständigen Lohn verdient. Die Landwirte, von denen Sie gerade gesprochen haben, haben in der letzten Zeit so viel bekommen: Sie erhalten nicht nur die Agrardieselförderung wieder zurück, wie es im Koalitionsvertrag steht, sondern können auch gerade bei den …

Mir ist natürlich das Vorgehen so lieber. Ich freue mich, dass Sie die entsprechende Demut zeigen. Aber vorher klang es doch insgesamt etwas arrogant. Deswegen bleibe ich bei der Beschreibung. Aber danke, dass Sie es richtiggestellt haben. (Beifall bei der SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, das war jetzt schon interessant, was wir hier erlebt haben. Ich kann mich noch an die Sitzung im Wirtschaftsausschuss erinnern, in der wir über den Gesetzentwurf zur Beteiligung diskutiert haben, den ersten Entwurf dieser Staatsregierung und von Herrn Aiwanger, der schon …