Florian von Brunn

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Ich bin ein Fan von Entbürokratisierung, wenn sie vernünftig ist; (Unruhe) aber in Ihrem sogenannten Dritten Modernisierungsgesetz ist kein Bürokratieabbau drin, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Man lernt immer wieder etwas Neues!) sondern das ist Lobbyismus pur. Sie wollen es massiv erleichtern, in unseren Bergen neue Skipisten auszuweisen, neue Schneekanonen aufzustellen und neue Seilbahnen und Lifte zu bauen. Kurzum: Sie fahren unter dem Deckmäntelchen Bürokratieabbau einen massiven Angriff auf den Alpenschutz in Bayern. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Aber die Klimaerhitzung nimmt immer weiter zu, und Sie tun so, als gäbe es das alles nicht. Dabei haben gerade gestern Klima- und Sportforscher die neuesten Ergebnisse zum Klimawandel in den Alpen vorgestellt. Sie können das schwarz auf weiß auf der Webseite der Universität Innsbruck nachlesen. Seit Beginn der Industrialisierung hat die Temperatur in den bayerischen Alpen um 2,5 Grad zugenommen. Wenn wir so weitermachen, wird die Temperatur noch einmal um 2 Grad steigen. Seit 1970 sind die Schneetage um mehr als 50 % weniger geworden, seit 1991 die Frosttage sogar um 60 %. Dadurch nimmt die Schneedecke massiv ab, die man zum Skifahren braucht. Unter 1.500 Metern kann man in absehbarer Zeit das Skifahren in Bayern vergessen. Das ist die Realität, die Sie komplett ausblenden. Durch die immer höheren Temperaturen und dadurch, dass statt Schnee Regen fällt, wird das Zeitfenster für die künstliche Beschneiung immer kleiner. Gleichzeitig steigt der Energie- und Wasserverbrauch von Schneekanonen. Künstlicher Schnee wird nicht besser, nicht effizienter erzeugt, sondern der wird immer teurer und immer umweltschädlicher. Auch das ist die Wahrheit. Dann stellt sich doch die Frage, ob man in niedrigen und mittleren Lagen überhaupt noch lange Schneekanonen einsetzen kann. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das hat doch nichts mit dem Gesetz zu tun!) – Wissen Sie, was das heißt? – Das heißt, die Party ist vorbei; aber Sie wollen doch mit Ihrem Gesetz anscheinend, dass die Band weiterspielt, während das Schiff schon längst untergeht. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): So ein Krampf!) Für das bisschen Party und ein paar Jahre Profit mehr für die Betreiber von Skigebieten wollen Sie den Alpenschutz schleifen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Da hat jemand das Gesetz nicht gelesen!) Das ist kompletter Wahnsinn. Wissen Sie: Sie wollen sogar die künstliche Beschneiung in Naturschutzgebieten und in Nationalparks erleichtern. (Zuruf: Wo steht das?) – Das steht in Ihrem Gesetz drin. Der Nationalpark Berchtesgaden ist der einzige Alpennationalpark, den wir haben. Das ist einfach Wahnsinn. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Wo steht das?) – Das steht in Ihrem Gesetz, das müssen Sie halt einmal lesen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ich habe es gelesen! – Michael Hofmann (CSU): Welche Seite? – Sagen Sie nur die Seite!) Vor drei Jahren haben Sie sich noch für den bayerischen Alpenplan, für 50 Jahre Alpenschutz gefeiert. (Michael Hofmann (CSU): Nennen Sie mir die Seite! Ich schaue dann nach!) Wir haben einen bayerischen Alpenplan. Wir haben nicht nur ein Reinheitsgebot fürs Bier; wir haben auch ein Reinheitsgebot für die Bayerischen Alpen. Dieses Reinheitsgebot steht auf drei Säulen: Die erste Säule ist der bayerische Alpenplan aus dem Jahr 1972, den übrigens der damalige Umweltminister Max Streibl umgesetzt hat. Die zweite Säule ist der Bergwaldbeschluss des Bayerischen Landtags aus dem Jahr 1984, den Alois Glück initiiert hat. Die dritte Säule ist die Alpenkonvention, ein internationaler Vertrag, den Deutschland im Jahr 1991 unterzeichnet hat. Verehrte Damen und Herren, alle drei Säulen verpflichten uns zum Alpenschutz und nicht zum Abbau des Alpenschutzes. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Am klarsten ist es in der zweiten Säule, im Bergwaldbeschluss, formuliert, den dieser Landtag selbst gefasst hat und der immer noch Gültigkeit hat. Dort heißt es wörtlich – ich zitiere –: "Rodungen im Bergwald für neue Freizeiteinrichtungen (z. B. für Wintersport) […] sind grundsätzlich nicht mehr zuzulassen." – Eindeutiger kann man es nicht formulieren, oder? Mit Ihrem Gesetz pfeifen Sie auf alle diese Regelungen, wie schon einmal vor zehn Jahren, als Sie unbedingt die Skischaukel am Riedberger Horn wollten. Frau Jakob, wissen Sie, was mich wundert? – Mich wundert, dass Sie sich bei diesem Lobbygesetz auf Österreich berufen. Reden Sie nicht mit den Österreichern? Die Österreicher haben wegen dieser Regelungen zur Umweltverträglichkeit ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union am Hals. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Erst vor einem Monat, am 7. Mai, hat Österreich noch einmal einen blauen Brief aus Brüssel bekommen. Ich zitiere die "Salzburger Nachrichten" vom 7. Mai: "EU verwarnt Österreich wegen UVP-Richtlinie". Die EU zieht die Daumenschrauben an und sagt, die österreichischen Regeln sind unzulässig; ändert etwas oder es wird teuer für euch. Da geht es genau um die Regeln, die Sie in Ihrem Gesetz kopiert haben. Ergo sind auch Ihre Regeln nicht zulässig und nicht konform mit dem EU-Recht. Sie wollten es schlau machen, aber es ging voll daneben. Verehrte Damen und Herren, das freut mich; denn Ihr Alpenausverkaufsgesetz wird genauso scheitern wie Ihre Pläne für das Riedberger Horn, wenn nicht hier im Landtag, dann spätestens vor Gericht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)