Bernhard Pohl

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden in wenigen Minuten einen Premiumhaushalt verabschieden, einen Haushalt, der in Deutschland seinesgleichen sucht, einen Doppelhaushalt ohne Neuverschuldung. Dafür geht mein herzlicher Dank an den Finanzminister Albert Füracker mit seinen Mitarbeiterinnen und …

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, Frau Staatsministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal auch von meiner Seite der Dank an die Menschen, die in der Landwirtschaft tätig sind und die unsere Versorgung mit hochwertigen, gesunden Nahrungsmitteln täglich sicherstellen. Ich sage das immer wieder auch in …

Kein Problem, aber gut.

Herr Kollege Böhm, als Jurist sage ich Ihnen: Wenn wir nicht mehr über Inhalte, sondern nur noch über Formalien und Zuständigkeiten streiten, kann es uns nicht schlecht gehen. Selbstverständlich ist das, was mit dem Begriff "Heimat" verbunden ist, eine Querschnittaufgabe, die sich in vielen anderen Ministerien findet. Ich habe gestern …

Frau Präsidentin, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Begrüßung hat mir jetzt die Präsidentin vorweggenommen. Sehr geehrter Herr Kollege Müller, Sie beklagen sich darüber, dass wir Ihre Anträge aus ideologischen Gründen ablehnen. Stimmt, ja, das ist so, aber wir haben eben einen anderen Wertekompass als Sie. Deswegen …

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mir etwas Besseres vorstellen, als mit Bäumen zu kuscheln. Gut, wenn man aus den letzten, entferntesten Regionen des Landkreises Regen kommt, (Widerspruch bei der AfD) dann ist man natürlich Kälte gewöhnt. Ich kenne das: kurz vor Tschechien, Theresienthal, da …

Frau Kollegin Celina, Schwerpunktsetzung kann man unterschiedlich betreiben. Das ist geschenkt. Erster Punkt. Sie wollen allein im Wirtschaftsetat 1,5 Milliarden Euro mehr ausgeben, den Etat also verdoppeln. Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vorgelegt. (Claudia Köhler (GRÜNE): Das stimmt nicht!) Mein zweiter …

Frau Präsidentin, Herr stellvertretender Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Haushalt kann man verlieren durch leichtfertige Ausgabenpolitik. Man kann ihn aber nur gewinnen, wenn die Einnahmen stimmen. Die Einnahmen erzielen wir durch Steuereinnahmen, die wiederum im Wesentlichen aus der Wirtschaft und aus den Reihen …

Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Überschrift dieser Generalaussprache heißt "Vertrauen". Vertrauen ist die Währung in der Politik, die draußen ankommt und die uns die Legitimation gibt, hier für die Menschen draußen zu wirken. Vertrauen heißt, die Menschen müssen sich mitgenommen fühlen. Wir …

Herr Kollege Maier, Sie haben nicht zugehört. Ich hatte Ihnen gesagt, dass Handlungsbedarf bestand, weil spätestens zum Jahresende die Unterkunft in der Gottlieb-Daimler-Straße in Bad Wörishofen geräumt werden musste. Diese Unterkunft in der Gottlieb-Daimler-Straße war tatsächlich problematisch. Sie wissen vielleicht, dass man Verträge, …

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, jetzt ist es an der Zeit, dass wir die Fakten bemühen. Ich war nämlich an beiden Runden Tischen, die hier angesprochen wurden, selbstverständlich beteiligt. Die Situation, Kollege Maier, hat sich im Unterallgäu doch etwas anders dargestellt. Es war im Jahr …

Das mit der Sichtweise ist wohl ein wenig karussellgetrieben. Sie sind in Ihrem Karussell wahrscheinlich gerade ganz weit rechts angekommen und nehmen uns dann als weit links wahr. Fakt ist, dass es in Deutschland zur Staatsräson gehört, dass wir Angriffskriege gegen souveräne Staaten nicht dulden. (Christoph Maier (AfD): Und Serbien?) – …

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine politisch motivierte Straftat ist das sichtbare Zeichen eines vorhandenen Problems. Kollege Arnold, im Ausschuss könnt ihr gerne über die Zahlen diskutieren. Die Zahlen allein sagen noch nichts über die Problemstellung aus. Die Zahlen können morgen ganz andere …

Frau Präsidentin, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Staats- und Verfassungsordnung basiert auf dem Prinzip der Menschenwürde. Ein wesentlicher Teil dieser Menschenwürde ist die Freiheit. Aber die Ausübung von Freiheitsrechten ist jedem Einzelnen nur möglich, wenn der Staat ihn sichert, wenn der Staat ihm im …

Herr Kollege Schuberl, ich komme noch aus einer Zeit, in der man im ersten Examen acht und im zweiten Examen zwölf Klausuren geschrieben hat. (Michael Hofmann (CSU): Richtig, jawohl!) Ich war jahrelang als Repetitor mit der Juristenausbildung befasst. Ich finde es unsäglich, wie Sie, der Sie auch Jura studiert haben, hier behaupten, dass …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Schulze, ich habe am Ende Ihrer Rede sehr stark an Wolfgang Krebs denken müssen. Ich glaube, Sie hatten im zweiten Teil die falsche Rede dabei. Das hatte nicht viel mit dem Thema zu tun. (Katharina Schulze (GRÜNE): …

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verschiebung der Anpassung der Bezüge für Beamte um sechs Monate ist schmerzlich, da brauchen wir nicht drum herumzureden. Das Opfer, das die Beamten hier bringen müssen, ist nicht klein. Ich sage es auch ganz offen: Wenn ich Mitglied einer Oppositionsfraktion wäre, …

– sicherlich abzulehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abgeordneten Martin Wagle (CSU))

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es rentiert sich, wenn wir kurz in die Vergangenheit blicken. Ich meine, es war der 14. Juni 2018, als dieses Parlament aufgrund des massiven Drucks einer Oppositionsfraktion, nämlich der FREIEN WÄHLER, das Kommunalabgabengesetz geändert hat. Dies geschah …

Frau Kollegin Feichtmeier, nachdem ich am Montag beim Neujahrsempfang des Inspekteurs der Luftwaffe und des BDLI war, würde mich jetzt schon interessieren, welche konkreten Maßnahmen der Verteidigungsminister Pistorius denn für die Verteidigungsindustrie in Deutschland – wir gehen jetzt nicht nur auf Bayern, sondern auf Deutschland – …