Bernhard Pohl

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Schulze, ich habe am Ende Ihrer Rede sehr stark an Wolfgang Krebs denken müssen. Ich glaube, Sie hatten im zweiten Teil die falsche Rede dabei. Das hatte nicht viel mit dem Thema zu tun. (Katharina Schulze (GRÜNE): Heimat Bayern!) Ich gehe nachher aber gerne noch auf den ersten Teil Ihrer Rede ein. Behördenverlagerungen zur Stärkung der Heimatregionen in Bayern sind das Thema. Jetzt blicke ich einmal zurück in das Jahr 2008, als wir in den Bayerischen Landtag kamen. Damals war unser großes Thema – und ist es noch heute –: Bayern ist stark als Flächenland. Wir brauchen gleichwertige Lebensverhältnisse im Freistaat. Wir haben erbittert die damals noch herrschende Metropolpolitik der CSU bekämpft. Stoiber hat München damals auf die Ebene der Champions League gehoben. Oberbayern war Bundesliga, und der Rest war in der Bayernliga angesiedelt. Erwin Huber hatte, als wir schon im Landtag waren, dann die Idee, dass Bayern nur in acht großen Metropolen zu stärken sei. Das flache Land, wie er sich ausgedrückt hat, sollte sozusagen am Tropf dieser Metropolen hängen. Diese Politik gehört komplett der Vergangenheit an. Wir FREIE WÄHLER haben maßgeblich mit veranlasst, dass 2013 die Forderung, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, als Verfassungsauftrag in unsere Bayerische Verfassung geschrieben wurde. In den Jahren 2013 bis 2018 waren wir noch in der Opposition. Ich muss aber sagen, auch damals hat die CSU als Regierungspartei das schon sehr ernst genommen. Der damalige Finanzminister Markus Söder hat die Heimatstrategie zur Chefsache gemacht und sehr entschlossen vorangetrieben. Wir als Opposition haben das damals positiv und konstruktiv begleitet. Dies kann man, liebe Frau Kollegin Schulze, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht behaupten. Die SPD war überwiegend bei uns, aber die GRÜNEN haben speziell das Thema Behördenverlagerungen im Haushaltsausschuss massiv bekämpft. Ich kann auch noch die beiden Protagonisten benennen. Es waren Thomas Mütze und Claudia Stamm, die damals massiv gegen dieses Thema zu Felde gezogen sind. (Katharina Schulze (GRÜNE): Ich spreche jetzt für uns!) Ich nenne beispielhaft die Verlagerung der Bewertungsstelle nach Höchstädt im Landkreis Dillingen, die zu erbitterten Wortgefechten im Ausschuss geführt hat in einer Schärfe, die der Bedeutung dieser Behördenverlagerung in keiner Weise entsprochen hat. Warum ist es so wichtig – und ich spreche hier, Frau Kollegin, nicht von Symbolpolitik –, Behörden zur Stärkung der Heimatregionen in die bayerischen Regionen zu verlagern? Lieber Herr Kollege Hofmann, übrigens haben wir sie nicht nur auf das flache Land, sondern auch in Metropolen, Städte und ländliche Bezirke verlagert. Alle drei sind es wert, dass wir sie entwickeln. Wir sind der festen Überzeugung, dass der Mensch in Mellrichstadt, in Marktschorgast oder in Wurmannsquick nicht weniger wert oder weniger schlau ist als in München, Nürnberg oder Augsburg. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Wir haben in ganz Bayern Potenziale und Talente. Ich sage auch ganz persönlich: Manchmal werden diese Talente im ländlichen Raum oder in den Mittelstädten sogar besser entwickelt als in Großstädten und Metropolen mit starken sozialen Spannungen und familiären Schwierigkeiten. Es rentiert sich in jeder Hinsicht, die Heimatregionen zu entwickeln. Deswegen sage ich ganz herzlich Danke an unseren Finanzminister Albert Füracker, der dafür zuständig ist und das fortführt, was Markus Söder begonnen hat. Ich sage ganz herzlichen Dank an die Koalitionsfraktionen der FREIEN WÄHLER und der CSU, die genau dieses Atmen und dieses Leben zur Grundlage ihrer Politik gemacht haben. Das ist ein Erfolgsrezept. Sogar Frau Kollegin Schulze muss das zumindest teilweise anerkennen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Katharina Schulze (GRÜNE): Habe ich auch!) Was ist der Mehrwert dieser Behördenverlagerung? – Der Mehrwert ist sicherlich – an dieser Stelle bin tatsächlich beim Begriff der Symbolpolitik – die Stärkung des Selbstbewusstseins der Regionen. Ich gebe zu, dass es für uns in Kaufbeuren schon eine Aufwertung ist, wenn wir eine Außenstelle der Staatskanzlei haben. Ich glaube auch, für die Menschen in Gunzenhausen ist es eine Aufwertung, wenn sie dort eine Außenstelle des Kultusministeriums haben, auch wenn das zugegebenermaßen nicht die riesigen Arbeitsplatzmengen sind. Daneben gibt es aber tatsächlich auch noch einen anderen wichtigen Grund für Behördenverlagerungen. Wir heben die Ressourcen in den Regionen. Nicht jeder mag täglich vom Bayerischen Wald nach München pendeln oder sich dort eine Wohnung nehmen. Die Menschen in Passau, Freyung oder Deggendorf sind froh, wenn sie eine Behörde vor Ort haben, in der sie arbeiten können. Beispielhaft nehme ich jetzt einmal die Stadt Ansbach her. Für die Ansbacher ist es nicht nur eine Aufwertung, sondern auch eine geschickte Methode, Arbeitsplätze zu generieren, wenn der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dort einen zweiten Sitz hat. Diese Behördenverlagerung ist übrigens nach dem Krieg erfolgt. Wenn die Bezirksregierung in Ansbach und nicht in Nürnberg sitzt, wird das Land und die Region gestärkt. Natürlich ist mir bewusst, dass die Behördenverlagerung eine Daueraufgabe ist. Daueraufgabe heißt, dass wir damit längst nicht zu Ende sind. Wir werden immer wieder neue Runden von Behördenverlagerungen machen, in welchem Umfang auch immer. Im Übrigen glaube ich, dass die Behördenverlagerung momentan zwar zu mehr Kosten führt, aber mittel- und langfristig volkswirtschaftlich und finanztechnisch positive Auswirkungen haben wird; denn der Bau von Behörden ist in der Region günstiger als in der Landeshauptstadt München. Ich rede noch nicht einmal nur von den Bodenpreisen. Selbstverständlich ist es auch richtig und wichtig, die Metropolen zu entzerren, damit der Großraum München nicht immer noch mehr wächst. Stattdessen sollten wir in den Regionen stärker werden. Herr Kollege Pargent, Oberfranken ist ein Regierungsbezirk, der lange unter deutlichem Bevölkerungsrückgang gelitten hat. An dieser Stelle müssen wir etwas tun. Wir müssen dem entgegenwirken. Behördenverlagerungen sind dafür ein wichtiger Baustein, aber natürlich nicht alles. Die Wirtschaft ist die Lebensader unseres Freistaats. Es ist gut, wenn sich die Wirtschaft unterschiedlich ansiedelt. Man kann darüber diskutieren, ob die Behördenverlagerung das einzige Mittel ist. Es ist zumindest ein Signal, dass der Freistaat an seine Regionen glaubt. Sehr geehrter Herr Kollege Hofmann, selbstverständlich ist auch die Verkehrsinfrastruktur wichtig. Ich denke an Ober- und Unterfranken. In Thüringen habe ich damals hautnah die Debatten um die A71 und A73 miterlebt. Die eine sollte durch Unterfranken nach Erfurt, die andere durch Oberfranken nach Erfurt führen. Speziell von grüner Seite gab es massiven Widerstand gegen die Projekte. Es wurde sogar der Bundesrechnungshof eingeschaltet. Das war kein Strukturthema. Das war nicht hilfreich, wenn man gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern schaffen will. Wir haben wirklich viel getan. Die Behördenverlagerung ist ein ganz wesentlicher Teil davon. Sie ist noch nicht abgeschlossen. Wir haben heute den Finanzminister hier. Aktuell stehen wir vor der Vollendung der Verlagerung der Hochschule für Finanzen nach Kaufbeuren und nach Kronach. Wir haben auch andere Themen, die wir anpacken werden und müssen. Es gibt weitere gute und interessante Synergien. Ja, wir müssen die Menschen mitnehmen. Das tun wir auch. Die Bewerberzahlen für die verlagerten Behörden liegen weit über dem Angebot. Insgesamt handelt es sich um eine hervorragende Maßnahme der Bayerischen Staatsregierung und der sie tragenden Fraktionen. Wir werden weitermachen, gemeinsam für Bayern, für gleichwertige Lebensverhältnisse. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)