Andreas Winhart

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir haben wieder Hinweise vom ORH bekommen, das Steuergeld besser einzusetzen. Diesmal hat es sogar zwei Tage gedauert, um den ORH-Bericht im Ausschuss abzuarbeiten. Daran merkt man, dass sich leider etwas angehäuft hat. Grundsätzlich stimmen wir der Empfehlung, den ORH zu entlasten, natürlich zu. Bei der Staatsregierung sieht es leider etwas anders aus. Wie sieht es im Konkreten aus, wenn wir über die Inhalte sprechen? – Als größten Punkt wollen wir die Haushaltsüberschreitungen im Bereich Asyl bzw. bei der Unterbringung von Asylbewerbern ansprechen. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle haben wir tatsächlich einen sehr großen Block an überplanmäßigen Ausgaben. Es handelt sich um Ausgaben, die im Jahr 2024 im Bereich von 430 Millionen Euro lagen, und zwar überplanmäßig. Das heißt, wir lagen mit dem, was wir hier beschlossen hatten, daneben, und die Realität hat uns dann eingeholt. Sie sehen, meine Damen und Herren, 430 Millionen Euro sind ein ganz schöner Batzen. Das muss man ganz klar sagen. Man hätte hier natürlich auch anders veranschlagen können. Man hätte das Geld vor allem an anderer Stelle brauchen können. Wie teilt sich das Ganze auf? Wie funktioniert das Ganze? – Natürlich haben wir in den Asylunterkünften in vielen Fällen hohe Kosten für Security, für Catering, für die ganze Einrichtung solcher Anlagen. Mir ist es einmal aufgefallen, und ich habe das auch einmal bei der Staatsregierung angefragt: Es ist schon sehenswert, was hier beispielsweise an Maschinen oder Haushaltsgeräten zur Verfügung gestellt wird, meistens das Neueste von der besten Sorte. Da kann man sicherlich in Zukunft ein paar Abstriche machen. Wir haben zu teure Asylunterkünfte. Das ist auch ein Bereich, den meine Fraktion bekannterweise seit langer Zeit bemängelt. Wir haben Anmietungen für Unterkünfte, die deutlich über dem Preisniveau der Kommunen liegen und sich damit logischerweise auch negativ auf den Wohnungsmarkt auswirken. Auch die Container, die benötigt werden, sind oftmals einfach viel zu teuer angemietet. Dazu kommt noch, dass oft Renovierungskosten übernommen werden, bevor die Asylbewerber einziehen, und dann, wenn die Asylbewerber wieder ausziehen. Das läppert sich einfach. Im Gegenzug dazu wird der Wohnungsmarkt für Normalmietende ein bisschen schwieriger. Dann haben wir Kapazitäten, die aufgebaut wurden. Wir sprechen nachher noch über Rott am Inn, wo man bis zu 500 Personen unterbringen wollte. Man hat hier jetzt schon reduziert. Nichtsdestoweniger sprießen die Asylbewerberheime immer noch wie Pilze aus dem Boden, obwohl man diese Kapazitäten gar nicht mehr braucht. Das neueste Beispiel ist jetzt, dass Warngau wieder aufgegeben wird, auch eine große Unterkunft mit 500 Personen. Wir werden sehen, wie sich das Ganze weiterentwickelt. Nichtsdestoweniger haben wir zahlreiche Beispiele, wo man besser hätte planen und auch die Ausgaben besser hätte umsetzen können. Dann haben wir das Thema Digitalisierung der Verwaltung, meine Damen und Herren. Wir haben dieses Thema immer wieder hier. Auch hier sieht der ORH Einsparpotenzial in Milliardenhöhe, wenn wir endlich so weit wären wie andere Nationen und die Digitalisierung vollumfänglich funktionieren würde. Wir sind Lichtjahre davon entfernt. Unser Haushaltsausschuss war letzte Woche in Norwegen. Wir haben uns da einiges angehört, wie Norwegen damit umgeht. Was wir in Oslo gesehen haben, lässt einem die Augen übergehen. Jeder Bürger hat eine digitale ID, mit der er sich einloggen kann. Er kann sämtliche Behördengänge online machen. Davon sind viele Behörden in Deutschland Lichtjahre entfernt. Vollkommen klar: Das Digitalisierungsministerium, das Ministerium für Digitales, das diese Querschnittsaufgabe übernehmen sollte, hat hier voll versagt. Wir sind Lichtjahre hinterher. Machen wir weiter mit dem Bereich Förderungen, vor allem mit der Tourismusförderung. Hier wurden beispielsweise 28,5 Millionen Euro bereitgestellt. 15,1 Millionen Euro wurden tatsächlich ausgezahlt. Aber die Abwicklung dieses Förderprogramms hat 6,4 Millionen Euro verschlungen. Das ist Geld, das man an anderer Stelle besser hätte einsetzen können, vor allem weil die Strukturen bereits vorhanden waren, meine Damen und Herren. Ganz ehrlich, das klingt danach, dass man nach der Landtagswahl 2023 vielleicht dem einen oder anderen Verband oder diesen Lobbyistenverbänden mit einem Förderprogramm einen Gefallen tun wollte und etwas aufgesetzt hat. Eine Wirkung hat es leider nicht entfaltet, wie uns auch der ORH hier bestätigt hat. Wir haben dann noch ein weiteres Thema: Mieten bei staatlichen Wohnungsbaugesellschaften. Es ist natürlich ein sehr sozialer Punkt zu sagen: Ja, wir machen einen Mieterhöhungsstopp. Nichtsdestoweniger betragen die Mieteinnahmen, die uns damit entgangen sind, 28,7 Millionen Euro. Für 28,7 Millionen Euro können Sie ungefähr 300 neue Wohnungen errichten und 300 Familien mit einem Dach über dem Kopf versorgen; denn die Sozialleistung für höhere Mieten träfe ja nicht den bayerischen Haushalt, sondern käme vorrangig vom Bund. Wir haben das Thema "Wirtschaftlichkeitsnachweis bei Anmietungen". Da geht es vor allem um die größeren Anmietungen und Fälle, in denen der Freistaat Bayern für über 1 Million Euro der Laufzeitmiete keine Wirtschaftlichkeitsnachweise hat, meine Damen und Herren. Das hat sich gehäuft. Hier geht es um 148 Millionen Euro. Man muss ganz ehrlich sagen: Wir sind eigentlich schon verpflichtet, dass wir auch die Wirtschaftlichkeit besser nachweisen. Das Vertrauen in den Staat und vor allem in die Verwendung der Steuermittel, die die Bürgerinnen und Bürger zahlen, muss bewahrt bleiben. Deswegen ist es wichtig für unseren Staat, dass wir in Bezug auf die Verwendung der Steuermittel achtsam sind und die Verwendung entsprechend nachweisen. Schauen wir uns jetzt einmal die ganze Historie an. Es geht ja nicht nur um dieses Jahr, sondern wir haben auch die berühmten Altfälle. Fast schon historisch – seit dem Haushaltsjahr 2009, also seit 17 Jahren, meine Damen und Herren, seit dem ORH-Bericht von 2011 – ist der Fall der bayerischen Polizei auf Bundeswasserstraßen. Man hat es nicht geschafft, ein Abkommen mit dem Bund hinzubekommen, um diese Bundesaufgabe, die von der bayerischen Landespolizei erfüllt wird, entsprechend zu kompensieren. Wir haben auch bereits bemängelt, dass das Gleiche bei der Bayerischen Grenzpolizei der Fall ist, wo man nur dieses Memorandum of Understanding hat. Da müsste man aus unserer Sicht definitiv nachschärfen. Ich denke mal, wir müssen jetzt noch ein bisschen warten, bis die AfD im Bund und hier in Bayern regiert. Wir machen das dann für Sie, meine Damen und Herren. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Dann haben wir weitere Altfälle aus dem Haushaltsjahr 2017, ORH-Bericht 2019, beispielsweise die Fortschreibung des Schienennahverkehrs usw. Das kann man sich einmal durchrechnen. Aus dem ORH-Bericht 2022 sind noch zwei Altfälle offen, aus dem ORH-Bericht 2023 vier, aus dem ORH-Bericht 2024 acht. Jetzt können Sie die Linie entsprechend fortsetzen. – Nein, meine Damen und Herren, das ist die gute Nachricht zum Schluss: Aus dem ORH-Bericht 2025 sind nur 11, nicht 16 Altfälle offen. Insofern ist Besserung in Sicht, und die AfD wird konstruktiv dazu beitragen. (Beifall bei der AfD)