Andreas Winhart

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht einmal eines vorab: Ich spare mir jetzt das allgemeine Berlin-Bashing. Das muss ich ganz ehrlich sagen: Wenn Berlin nach CDU, Wegner und ganz vielen Jahren Regierung durch die Altparteien am Boden liegt, muss man nicht unbedingt nachtreten. Herr Halbleib, Sie haben vorhin gefragt: Wie schaut ein Deutschland, wie schaut ein Bayern aus, wenn die AfD regiert? – Ich kann es Ihnen ganz klar sagen: (Volkmar Halbleib (SPD): Katastrophe!) Weniger Steuern für alle, eine massive Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger, (Volkmar Halbleib (SPD): Entlastung der Reichen!) für die Leistungsträger in diesem Land, weniger Geld für Ihre NGOs – das muss man auch einmal ganz klar sagen –, weniger Geld für Asyl und weniger Geld für die Ukraine, im Endeffekt solide Finanzen für unsere Heimat und unser Land, meine Damen und Herren. Ganz einfach. (Beifall bei der AfD) Die Zahlen stehen im Raum, meine Damen und Herren: 11,7 Milliarden Euro zahlen wir ein, 60 % Prozent insgesamt. 880 Euro pro Einwohner überweisen wir in andere Länder, bzw. 880 Euro werden uns von der Umsatzsteuer vorenthalten, meine Damen und Herren. Die Frage ist ja nicht: Klagen wir, oder klagen wir nicht? – Das ist schon auf dem Weg. Wir haben uns da nicht verwehrt. Sondern die Frage ist: Wie schaut es denn danach aus? Wie machen wir denn danach weiter? – Dazu habe ich heute weder von Ihnen noch von Ihnen etwas gehört (Zurufe der Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD) und Harry Scheuenstuhl (SPD)) – von Ihnen sowieso nicht, Sie schreien bloß dazwischen –. Aber ich habe auch von den FREIEN WÄHLERN und der CSU nichts gehört, meine Damen und Herren. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Ich kann Ihnen sagen, dass die AfD bereit ist, mutige Schritte zu gehen. Wir haben bereits mit unseren Länderkollegen gesprochen, auch in Sachsen-Anhalt. Die werden Ihnen vormachen, wie man solide Finanzen in einem Bundesland schafft, meine Damen und Herren. Das machen die. (Beifall bei der AfD – Volkmar Halbleib (SPD): Darauf können wir verzichten!) Wir werden – – (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) – Verzichten Sie in Niedersachsen beispielsweise! Wie schaut es denn da aus? Große Klappe und nichts dahinter. Also ganz offen und ehrlich: Jetzt lassen Sie uns doch erst einmal regieren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Sie können auch in Sondierungsgespräche mit Herrn Siegmund eintreten, überhaupt kein Problem. Trauen Sie sich, oder trauen Sie nicht? Trauen Sie sich, Verantwortung in diesem Land zu übernehmen, ja oder nein? (Widerspruch der Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD) und Harry Scheuenstuhl (SPD)) – Also ein klares Nein. Danke schön. Dann bleiben Sie sitzen, seien Sie ruhig. – Was haben wir vor, was machen wir, meine Damen und Herren? (Anhaltender Widerspruch bei der SPD – Unruhe – Glocke der Präsidentin) Wir wollen die Umverteilung im Länderfinanzausgleich neu ordnen. Das Neuordnen fängt an verschiedenen Stellen an. Wir müssen nicht bei dem Modell bleiben, das wir jetzt haben. Auch der Solidaritätszuschlag war eine Art von Länderfinanzausgleich. Wir haben damals viel in die neuen Länder transferiert. Das ist ja im Prinzip richtig. Trotzdem kann es unserer Meinung nach passieren, dass wir auf jeden Fall an Artikel 107 des Grundgesetzes ranmüssen. Wir denken beispielsweise, dass eine Zweckbindung der Mittel, die umverteilt werden, nötig ist, um sicherzustellen, dass sie in Investitionen gehen und nicht in den staatlichen Konsum, dass die Kita in Berlin nicht mehr kostenfrei ist, während Bayerns Eltern zahlen müssen. Genau das wollen wir unterbinden. Dafür brauchen wir eine Nachschärfung des Artikels 107 im Grundgesetz. Das halten wir für unerlässlich, meine Damen und Herren, und da geben uns andere recht. Schauen Sie sich an, wie es auf der kommunalen Ebene aussieht. Auch da ist es so. Die Bertelsmann-Studie, der Landkreistag, der Deutsche Städtetag, alle sagen Ihnen, was zu tun ist. Es sind Ihre Landräte, Ihre Oberbürgermeister. Ihre Leute sagen Ihnen: Wir brauchen mehr Geld in den Kommunen, damit die kommunale Selbstverwaltung sich selber tragen kann. – Eine Kommune, die nur noch am Finanztropf hängt, ist keine Selbstverwaltung mehr. Sie ruft nur noch Fördermittel ab. Die ganze Förderkulisse muss aufgelöst werden, meine Damen und Herren. Kommunen müssen sich wieder selber tragen. (Beifall bei der AfD) Wo stehen wir denn finanziell in Deutschland, meine Damen und Herren? – Gehen wir noch einmal zurück zum Länderfinanzausgleich: rund 12 Milliarden Euro. Jetzt gebe ich Ihnen mal ein gutes Beispiel, das Sie sich auch plakativ vorstellen können. Das gefällt Ihnen wahrscheinlich. 12 Milliarden Euro bayerischer Länderfinanzausgleich entsprechen 400 neuen Leopard-2-Panzern. Was können Sie damit machen? – Die können Sie an die Ukraine verschenken; die können Sie für die Bundeswehr verwenden, egal. Das sind neun Panzerbrigaden, das sind fast drei Divisionen – allein das muss man sich immer vom Umfang her vorstellen –, und das jedes Jahr mittlerweile. (Volkmar Halbleib (SPD): Zynismus!) Wir müssen die Nehmerländer animieren, meine Damen und Herren, endlich aus dem Junkie-Effekt herauszukommen und sich nicht mehr darauf zu verlassen, dass jedes Jahr Geld aus Bayern kommt. Wir müssen aber auch schauen, dass der Bund die Steuerlast nicht weiter in die Höhe treibt. Die gestern von der Bundesregierung bewilligte Zuckersteuer ist eine komplette Fehlentscheidung, meine Damen und Herren. Wir brauchen Entlastung für unsere Bürgerinnen und Bürger und nicht neue Steuern und Auflagen. Wir brauchen endlich den großen Ruck, den Sie schon so lange versprochen haben. (Beifall bei der AfD) Vollkommen klar ist, dass Sie sich verzockt haben mit der Schuldenorgie, die Friedrich Merz in Berlin mit dem sogenannten Sondervermögen, das kein Vermögen ist, angestoßen hat. Wir zahlen 2030 so viel Bundesschuldtilgung, wie wir jetzt aktuell im bayerischen Haushalt haben, meine Damen und Herren: über 80 Milliarden Euro. Ich sage Ihnen eines: Wenn das Rating der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr bei Triple A liegt, sondern herabgestuft wird, werden die Zinsen steigen. Dann sind wir nicht mehr bei 80 Milliarden, sondern bei 100 oder 150 Milliarden Euro. Dann schaut diese Welt noch einmal ganz, ganz anders aus. Wir ersaufen in unseren Zinsen. Wir ersaufen in unseren Schulden. Das kann nicht sein. Ich sage Ihnen noch eines dazu, meine Damen und Herren: Wer wird denn diese Schulden abtragen? Wird es das rot geführte Bremen sein? Wird es das rot geführte Niedersachsen sein, meine Damen und Herren? Wird es NRW sein, bei dem der Herr Ministerpräsident immer einen großen moralischen Zeigefinger hebt, meine Damen und Herren? – Nein, es werden wieder Baden-Württemberg und vor allem Bayern sein, die diese Billionen von Schulden abtragen müssen. Das ist mit der AfD nicht zu machen. (Volkmar Halbleib (SPD): Verzichtet die AfD in Sachsen-Anhalt?) Es sind mittlerweile 1,9 Billionen Euro Schulden des Bundes. Von Bund, Ländern und Kommunen zusammen sind es 2,8 Billionen Euro. Wir haben im Jahr 2030 Schulden des Bundes von rund 3 Billionen Euro, meine Damen und Herren. Dann haben wir noch ein ganz anderes Problem: Die Eurobonds, die uns vielleicht um die Ohren fliegen, sind da noch gar nicht mit dabei. Wie hat man so etwas in der Vergangenheit gelöst, meine Damen und Herren? – 1924 gab es eine Hauszinssteuer und danach die Rentenmark. Damit hat man versucht, den letzten Cent aus den Immobilienbesitzern, aus den Bürgern herauszupressen. Was waren damals die Voraussetzungen? – Die Kriegslast und die Inflation waren zu tragen. Es gab eine marode Infrastruktur, weil man wegen des Kriegs nichts hineingesteckt hatte, meine Damen und Herren. Man hatte Gebietsverluste. Man hatte damals enorme Schulden infolge des Kriegs. In den Fünfzigerjahren gab es den sogenannten Lastenausgleich und damals auch die große Kriegslast. Wir hatten Millionen von Vertriebenen und echten Flüchtlingen. Wir hatten marode Infrastruktur in Deutschland. Wir hatten große Schulden, weil wir Kriegsreparationen zu zahlen hatten. Meine Damen und Herren, 2026 finanzieren wir den Krieg in der Ukraine. Wir haben marode Infrastruktur, kaputte Autobahnbrücken und kaputte Bahninfrastruktur. Wenn Sie mit dem Zug von Rosenheim nach München fahren und überhaupt einmal irgendwann nach anderthalb Stunden ankommen, haben Sie auch kein Handynetz. Wir haben marode Infrastruktur ohne Ende und eine große Anzahl Flüchtlinge im Land, meine Damen und Herren. Jetzt sage ich Ihnen ganz klipp und klar: Denken Sie daran, die Parallelen sind offensichtlich, dass es eine solche Art des Lastenausgleichs, der immer noch im Grundgesetz steht, mit der AfD niemals geben wird. Niemals! (Beifall bei der AfD) Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sagt klar, (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) es muss eine Zweckbindung und Einmaligkeit gegeben sein, aber möglich ist es immer noch, meine Damen und Herren. Sie haben mit Ihrer Grundsteuerreform die besten Voraussetzungen geschaffen, um den Leuten per Knopfdruck entsprechende Hypotheken ins Grundbuch einzutragen. Daher, meine Damen und Herren, werden wir uns mit allen Mitteln dagegen wenden. Wir brauchen solide Finanzen in Deutschland. (Zuruf der Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD) und Harry Scheuenstuhl (SPD)) Wir brauchen vielleicht ein Tal der Tränen für die NGOs, die keinen Cent mehr erhalten. Wir brauchen keinen Cent mehr für den ganzen Klimaquatsch. Eines muss klar sein: Wir müssen schnellstmöglich zurück zu solider Haushaltsführung. Sachsen-Anhalt, meine Damen und Herren, wird es Ihnen vormachen: Unser Geld für unsere Leute! Keine Schuldenorgien! Jede politische Ebene muss sich in Zukunft wieder selbst finanzieren. (Beifall bei der AfD)