Andreas Winhart

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben einen Dringlichkeitsantrag der SPD, und das Thema ist nicht neu, meine Damen und Herren. Wir beraten das im Gesundheitsausschuss meiner Erinnerung nach seit 2019 regelmäßig. Jetzt ist ein Aktionstag, und da fällt der SPD ein, man könnte einen Schaufensterantrag, sprich einen Dringlichkeitsantrag, zu dem Thema machen. Was die Frau Kollegin Waldmann vorhin gesagt hat, weise ich streng von uns. Wir stellen seit Jahren regelmäßig Anträge zur Verbesserung der Lage von ME/CFS-Patienten bzw. – ganz wichtig – auch von Patienten, bei denen das Long-COVID-, Post-COVID- bzw. Post-Vac-Syndrom festgestellt wurde, das sehr ähnliche Symptome zeigt. Meine Damen und Herren, wir haben uns auch dafür eingesetzt, dass wir dafür deutlich mehr Forschungsgelder im Haushalt bereitstellen. Die SPD hat sich jedes Mal dagegen ausgesprochen. Sie versuchen noch nicht einmal, sich von der Schuld, die Sie mit Ihrem Corona- und Impfregime auf sich geladen haben, irgend- wie freizusprechen oder freizumachen. Sie wollen weiter auf dem Kurs bleiben. Das ist nichts anderes als ein Schaufensterantrag, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Zum CSU-Antrag kann man nicht viel sagen. Der findet unsere Zustimmung. Wir hatten am Dienstag im Ausschuss das Gespräch mit der Bayerischen Landesärztekammer. Dass man hier die Weiterbildungsordnung entsprechend anpasst, ist selbstverständlich. Meine Damen und Herren, wir machen Ihnen mit einem eigenen Antrag einen Vorschlag, dem Sie hoffentlich zustimmen werden und der natürlich nicht nur ME/CFS beinhaltet, sondern auch Long COVID, Post COVID und Post Vac. Wir wollen weiterhin mehr Förderung und mehr Forschung in diesem Themenbereich. Das liegt uns am Herzen. Das haben wir auch mehrfach für den Haushalt beantragt. Wir haben die Unterstützung der pflegenden Angehörigen als einen Punkt im Antrag, der komischerweise bei der SPD und leider auch bei der CSU komplett fehlt. Die Angehörigen sind nämlich diejenigen, die sich am meisten um diese Patienten kümmern. Auch hier müssen wir dringend etwas tun, damit die nicht auf der Strecke bleiben. Wenn Bayern Reha-Land Nummer eins sein und bleiben will, meine Damen und Herren, müssen wir auch dafür sorgen, dass in unseren Reha-Einrichtungen für ME/CFS-, Long-COVID-, Post-COVID- und Pos-Vac-Patienten entsprechende Plätze vorhanden sind, und das nicht nur in München für die Jugendlichen, sondern wir müssen flächendeckend deutlich mehr tun. Wir haben es mit einer sogenannten Volkskrankheit zu tun, und gegen diese Volkskrankheit, meine Damen und Herren – da gebe ich dem Kollegen Seidenath recht –, ist kein Kraut gewachsen. Da müssen wir mit anderen Mitteln ran, und zwar mit deutlich mehr Geld. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Eine Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Ruth Waldmann, SPD.