Andreas Winhart

Gut. Danke.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Schöffel, ich habe in meiner Rede gesagt, dass wir gern die Zuschläge für die Mehrarbeit steuerfrei stellen wollen. Das haben Sie in Ihrer Rede gerade bekräftigt. Im Dringlichkeitsantrag ist aber nur von einer "steuerlichen Begünstigung" die Rede. Ich habe weder von Herrn Saller noch von Herrn Grossmann …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte anwesende Kolleginnen und Kollegen! Dieser Dringlichkeitsantrag ist sicherlich richtig. Um es kurz vorab zu sagen: Wir unterstützen diesen auch. Meine Damen und Herren, es ist ganz elementar, dass sich Arbeit wieder lohnen muss. Wir haben uns viel zu lange nur um diejenigen gekümmert, die ein Problem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Finanzminister, herzlichen Glückwunsch, dass Sie ein Thema für diese Regierungserklärung gefunden haben: Zehn Jahre Behördenverlagerung quer durch Bayern. Das ist ein, wie ich denke, gelungenes Ablenkungsmanöver bezüglich der schlechten Kommunalwahlergebnisse – …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrem Dringlichkeitsantrag versuchen die GRÜNEN, auf das Thema aufzuspringen, das das Ifo-Institut in den letzten Tagen aufgebracht hat, dass die Sonderschulden aus Berlin nicht dementsprechend verwendet werden. Ich glaube, darüber ist jeder schockiert. Meine Damen und …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte Sie fast schon alle einzeln mit Namen begrüßen, so viele wie heute nach der Mittagspause da sind. Wir wollen aber über das Thema sprechen. Es geht um die Förderung der Innovationen in der Medizin bzw., wenn es um die Arzneimittelforschung geht, um die klinischen …

Ich weiß nicht, ob ich mich gerade verhört habe. Sie haben doch gerade gesagt, dass Sie Angst haben, von der AfD abgeschoben zu werden. Ist das richtig? (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Nein, das hat sie doch gerade anders gesagt!)

– seit den Fünfzigerjahren irgendetwas geändert hat, sodass man diesen Planungsausschuss vielleicht ein bisschen anpassen muss? (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Komplette Ahnungslosigkeit! – Michael Hofmann (CSU): Das tut ja weh!)

Werter Herr Kollege Schnotz, Sie haben sich jetzt leider ein paarmal selbst widersprochen, und wenn hier etwas konfus war, war es Ihre Rede und nicht unser Gesetzentwurf. Es ist übrigens auch kein Antrag. Worum geht es? – Erstens. Sie haben gesagt, dass die parlamentarische Kontrolle funktionieren würde. Ich bezweifle es. Wir geben …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach diesen Gesetzentwürfen zur Kommunalpolitik hätte ich Ihnen gern eine kleine Pause von der Kommunalpolitik gegönnt. Die Krankenhäuser werden jedoch auch von den Kommunen betrieben. Deshalb kommen wir um dieses Thema nicht herum. In diesem Gesetzentwurf geht es aber …

Ganz klar so, dass der Herr Jahn früher oder später seinen Job aufgeben wird, sobald wir die Möglichkeiten dazu haben. Herr Jahn ist aus unserer Sicht nicht fähig. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Was für eine Liste?) Warum, woran liegt es? (Michael Hofmann (CSU): Typische Einschüchterungsarbeit der AfD!) – Ganz ruhig! – Es liegt daran, dass …

Jawohl!

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Man merkt es: Der Kommunalwahlkampf ist jetzt auch hier im Bayerischen Landtag angekommen. Ich freue mich ja, dass der Kollege Holz in Bad Tölz als Landrat kandidiert. Er ist natürlich nicht der einzige Landratskandidat hier im Raum. Aber ob er es wird, steht auf einem …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diesen Antrag bereits im Herbst im Ausschuss behandelt. Er ist vom Juli 2025, weshalb er sich auf den Nachtragshaushalt 2025 bezieht. Mittlerweile haben wir das Jahr 2026. Ich verstehe nicht ganz, warum wir das heute noch einmal behandeln müssen. Ich denke, das …

Werter Kollege Hauber, Sie haben offensichtlich unseren Antrag nicht korrekt gelesen. Im Antrag geht es vor allem um Traditionsveranstaltungen, um Traditionen unseres Landes, unserer Kultur und unseres Brauchtums. Ich gebe Ihnen ein konkretes Beispiel: Vielleicht findet demnächst wieder ein Schützen- oder Trachtenumzug oder etwas …

Werter Kollege Freudenberger, zwei Fragen. Erstens. Scheinbar stört Sie das in Kösching weniger. Finden Sie diese Schließung jetzt gut oder schlecht? – Ganz einfach zu beantworten. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Keine Ahnung, was da vorgeht, keine Ahnung!) Die zweite Frage ist: Sie sind ja so mega stolz auf dieses 7-Punkte-Programm. Was …

Das ist hier ein Kindertheater ohne Ende. (Michael Hofmann (CSU): Das nennen Sie "Kindertheater"?) Dann ist die Frage: Ist es noch eine Klinik? Ist es ein Krankenhaus? Ist es ein medizinisches Versorgungszentrum? In welchem neuen Namen wollen Sie das Ganze aufziehen? Auf jeden Fall versucht man, hier massiv umzustrukturieren. Warum …

Ich gebe Ihnen recht, dass die Klinik im Bestand wahrscheinlich irgendwie noch da ist. Sie hat auf jeden Fall keine Notfallstation mehr. Darin sind wir uns, glaube ich, einig. (Petra Högl (CSU): Das stimmt auch nicht! – Tobias Beck (FREIE WÄHLER): Das stimmt nicht!) Das steht doch – – (Zurufe von den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Die …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit ist jetzt schon ziemlich weit fortgeschritten. Ich finde es schade, dass manche meinen, sie müssten das ins Lächerliche ziehen, wenn wir hier eine Debatte führen wollen, und entsprechend kurz reden. (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Gabi Schmidt …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Meiner Meinung nach hätte es ein Antrag zu diesem Thema auch getan. Aber es musste anscheinend gleich ein Gesetzentwurf sein. Jetzt haben wir nach der Ersten Lesung und der Ausschussberatung auch noch die Zweite Lesung, obwohl sich die meisten einig sind, dass wir ein …