Andreas Winhart

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es wieder einmal um das Geld. Man muss ganz klar sagen, dass die Lage bei den Kommunen durchaus beängstigend ist. Ich komme selbst aus einer Kleinstadt, die mittlerweile große finanzielle Probleme zu bewältigen hat. Man muss ganz klar sagen, wenn dieses Phänomen flächendeckend auftritt, dann haben wir früher oder später ein Problem mit der Selbstverwaltung unserer Kommunen. Das wollen wir nicht. Ich habe vom Staatsministerium ähnliche Zahlen wie der Kollege von der SPD erhalten: 309 Haushalte von kreisangehörigen Kommunen von ungefähr 2.000 – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – schaffen die Zuführung zum Vermögenshaushalt dieses Jahr nicht. Das war zumindest der Stand am 30.06. dieses Jahres. Unter vorläufiger Haushaltsführung wurden im Jahr 2024 10 Kommunen, im Jahr 2025 schon 18 Kommunen gestellt. Dieses Jahr sind es sage und schreibe 27 kreisangehörige Gemeinden. Bei den kreisfreien Städten schaut es nicht besser aus: Hof, Schweinfurt, Ingolstadt und Erlangen haben bereits genannte Probleme, meine Damen und Herren. Woran liegt das Ganze? – Die Kommunen bleiben zum Großteil auf den Kosten sitzen, die der Sozialstaat ihnen aufgebürdet hat. Schuld ist daran nicht nur die Union. Nein, auch die SPD, die diesen Dringlichkeitsantrag stellt, ist beteiligt. Der Bock wird hier zum Gärtner gemacht, das darf nicht sein. Woher kommt das Ganze? – Beispiele sind der Rechtsanspruch bei der Mittagsbetreuung oder die Wärmeplanung, wofür auch die Kommunen entsprechende Auslagen haben. Der Ehrlichkeit halber muss man erwähnen, dass der Freistaat Bayern einen Teil ersetzt, aber eben nicht alles. Die berühmten Asylnebenkosten sind hier oftmals debattiert worden. Natürlich wird für die Unterbringung entsprechend gezahlt; aber auf den Kosten für zusätzliche Kita- und Schulplätze, auf Wasser- und Abwasserkosten, Infrastrukturkosten und Sicherheitskosten bleiben die Kommunen im Regelfall sitzen. Meine Damen und Herren, jetzt wollen Sie natürlich wissen, was sich die AfD überlegt hat. Wir haben den Sommer genutzt und bei unserer Klausurtagung den sogenannten Asyl-Cent beschlossen, den wir gerne einführen würden. Der Rest folgt dann demnächst. Auf jeden Fall geht es darum, dass man versucht, den Kommunen, die eben von diesen zusätzlichen Asyl- und Flüchtlingskosten betroffen sind, bei Bedarf die Möglichkeit zu geben, sich einen Teil der Kosten über eine Abgabe der Profiteure der Asylindustrie bzw. der entsprechenden Einrichtungen wieder zurückzuholen, meine Damen und Herren. Wenn man sich jetzt den Antrag der SPD anschaut stellt man fest: Da ist nicht viel Neues drin. Man fordert das eine oder andere, und ich halte das eine oder andere auch für durchaus schwierig. Beispielsweise schreiben Sie: "die Mittel weiterhin ohne Zweckbindung und damit frei verfügbar auszureichen". Das ist nicht im Sinne des Erfinders, meine Damen und Herren. Wir müssen schauen, dass unsere Kommunen mit den Mitteln, die wir ihnen geben, auch entsprechend sinnvoll haushalten. Da muss es Regeln geben. Alles andere führt dazu, dass dann wieder irgendwelche Sachen gefördert werden, die nicht dazu dienen, dass die Kommunen aus ihrer Finanzmisere herauskommen, sondern neue Wunschlisten abgearbeitet werden oder irgendwelche NGOs vor Ort bedient werden. Das ist mit uns definitiv nicht zu machen. Wie der Länderfinanzausgleich braucht auch der Finanzausgleich in Bayern entsprechende Zweckbindungen, meine Damen und Herren. Oder ein anderer Punkt: Sie wollen die Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs gleich über mehrere Haushaltsjahre verankern. Da stoßen Sie erstens einmal auf das Problem mit der Bayerischen Verfassung, und ganz ehrlich: Sie machen hiermit die Kommunen dauerhaft von den Finanzleistungen des Freistaats Bayern abhängig. Das ist auch nicht unser Ziel. Wir wollen keine abhängigen Kommunen, wir wollen freie Kommunen, die sich selbst finanzieren können mit den Aufgaben, die sie zu tragen haben. Von daher geht das, was Sie hier vorschlagen, in Richtung Zentralstaat, aber sicherlich nicht in Richtung einer Hilfe für Kommunen, um aus ihrer Lage rauszukommen. Wenn man den Kommunen helfen will, brauchen wir eigentlich nur zu schauen: Was sagten der Bayerische Städtetag und der Bayerische Landkreistag? – Genau da steht das Gleiche drin: vollständige Ausfinanzierung der Ganztagsbetreuung, Neuordnung der Bund-Länder-Kommunen-Finanzbeziehungen, konsequente Anwendung der Konnexität, und vor allem auch die Entlastung im Sozialbereich, meine Damen und Herren. Dort wird explizit das SGB VI – die Eingliederungshilfe – und das SGB VIII – die Jugendhilfe – genannt, meine Damen und Herren. Wir haben Ihnen von der SPD – Herr Scheuenstuhl ist gerade anderweitig beschäftigt – schon mehrfach entsprechende Vorschläge gemacht. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Ich höre Ihnen zu! Sie können das vielleicht nicht, aber ich kann es!) – Sie sind multitaskingfähig? (Volkmar Halbleib (SPD): Ja, ist er!) – Wahnsinn, Respekt. Dann haben Sie mitbekommen, dass wir Ihnen zahlreiche Vorschläge gemacht haben, (Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) beispielsweise zur Krankenhausfinanzierung und zum Krankenhausbetrieb. Die haben Sie aus ideologischen Gründen natürlich abgelehnt. Wir haben Ihnen beispielsweise auch einen Gesetzentwurf bzw. einen Antrag zur Finanzierung der Heilbäder in Bayern vorgelegt, damit man hier von den freiwilligen Leistungen zu Pflichtleistungen kommt. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Auch das wollten Sie nicht. Da geht es um die Gesundheit der Menschen. Das ist Ihnen scheinbar auch nicht so wichtig gewesen. Also beschweren Sie sich hier bitte nicht. Ihren Antrag lehnen wir ab. Er ist in Grundzügen zentralstaatsfördernd. Er ist gegen unsere Kommunen und damit verfassungswidrig. (Beifall bei der SPD – Volkmar Halbleib (SPD): Keine Hilfe für die Kommunen! – Harry Scheuenstuhl (SPD): Die Spitzenverbände!)