Martin Böhm

Herr Vizepräsident, Hohes Haus! Liebe SPD, der vorliegende Antrag wird Sie nicht aus der Bedeutungslosigkeit holen, in die Sie gefallen sind, nachdem die FREIEN WÄHLER kurzfristig ihr Rückgrat verloren haben und dabei Ihr Hoffnungsfunke auf Macht in Bayern einfach so verglüht ist. (Beifall bei der AfD) Was führen Sie heute im Schilde? …

Lieber Kollege Straub, Zurückweisung an der Grenze – das glauben Sie doch selber nicht. Ich sage Ihnen eines: Mit der CSU und der CDU wird es auch keine Kontrolle geben. Warum? – Weil Sie sich von der SPD quasi als Dackel an der Leine durch die politische Manege in Berlin führen lassen. (Michael Hofmann (CSU): Das sind ja …

Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus! Mit Beginn des neuen Jahrtausends wurde das seit ewigen Zeiten bewährte Ius sanguinis aufgeweicht, seit dem Juni 2024 wird die deutsche Staatsbürgerschaft gleichsam verschenkt, um nicht zu sagen sorglos verschleudert. Damit hat sich die Ampel-Abrisstruppe vor links-grüner Ideologie einfach einmal …

Sehr geehrtes Präsidium, Hohes Haus! Beim ersten kursorischen Durchlesen dachte ich doch glatt, es handelt sich um einen Antrag zur Selbstauflösung der GRÜNEN. Liebe Grün:innen, das ist ein Konvolut aus Forderungen, eine Kamelle in vier Spiegelstrichen. Es ist schlicht kein Platz für so etwas am Katzentisch der erwartbaren …

Kollege Straub, der Anlass ist unbestritten schlimm; aber im Plenum geht es nicht um die individuelle Familie. Vielmehr geht es um das höchste Gut, was wir in Bayern haben: die Sicherheit der Menschen, die Sicherheit der Familien und die Sicherheit der Bürger, die hier leben. (Anna Rasehorn (SPD): Sie treten ihre Würde mit Füßen! – …

Lieber Herr Kollege Straub, es ist schlimm: Sie erwähnen das Schicksal der Familie, erwähnen, dass die Familie darum gebeten hat, die Tat nicht zu instrumentalisieren. Selbstverständlich respektieren wir das. (Widerspruch der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Allerdings instrumentalisieren Sie das Schicksal der Familie in dem …

Geschätzter Kollege Knoblach, erst einmal herzlichen Glückwunsch, dass die Familie 400 Jahre lang ohne Nitratmessstellen gut zurechtgekommen ist, wie es nämlich bei anständigen Bauern auch heute noch der Fall ist. Ich will auf etwas eingehen, das mir zwei Auslandsreisen gezeigt haben. Der Kollege Gotthardt war bei beiden Reisen dabei und …

Lieber Herr Kollege, ich will noch einmal auf meine eingangs gewählten Worte zurückkommen. Sehr auffällig ist, dass jede der beteiligten Parteien eigentlich nur davon gesprochen hat, wie ich höhere Beiträge generieren kann und welche Stellschrauben unser Sozialversicherungssystem hat, sodass ich die Bemessungsgrenzen erhöhen und …

Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Früher hat man zum Schröpfen Glasglocken genommen. Heute geht das mittels Habeck‘schen Glaskugeln, in die wir schauen dürfen. Warum benennt die CSU den links-grünen Ideologen nicht, mit dem sie trotz aller Dementis vermutlich die nächsten vier Jahre im Berliner …

Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Ebner, so fulminant, wie Sie Ihre Rede begonnen haben, so unstrukturiert hat sie geendet. Der Abgesang auf die deutsche Wirtschaft hat nicht erst mit der Ampel-Abrisstruppe begonnen. Der Abgesang auf die deutsche Wirtschaft hat die Grundlage in einer total verfehlten Politik der Merkel-Administration. An …

Ich will es an der Stelle nicht versäumen, der Vize-Ausschussvorsitzenden Frau Ulrike Müller an der Stelle ganz herzlich für den Hinweis zu danken, den du, liebe Ulrike, gerade gegeben hast: Wir alle, jeder von uns und jeder Bürger in der Europäischen Gemeinschaft, haftet für diese 750 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden, die eben …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus, liebe Gäste auf unserer Tribüne! Die SPD will also Europa stärken. Wann erkennen Sie endlich, dass dieses Framing nicht mehr zieht? – Sie stärken nämlich nicht unseren schönen Kontinent, unser schönes Europa. Nein, Sie frönen damit dem Moloch der EU. Sie stärken …

Sehr geehrter Herr Arnold, ich will an dieser Stelle aus der Antwort des Staatsministeriums des Innern vom 29.08.2024 auf Drucksache 19/3186 in Auszügen zitieren. Hier heißt es: "Die bayerische Strafverfolgungsstatistik trifft keine Aussage darüber, wie viele Personen, die nicht deutsche Staatsangehörige oder Staatsangehörige von …

Ihre Antworten auf meine Zwischenbemerkungen sind meist überaus mäßig. (Michael Hofmann (CSU): So ein Angeber!) Ich denke, da ist heute noch Luft nach oben, und hoffe, Sie machen es heute besser. Lieber Kollege Straub, ich hätte folgende Frage: Vermutlich haben Sie als Abgeordneter der die Regierung tragenden Parteien bessere …

Sehr geehrtes Präsidium, Hohes Haus! Wir wissen nicht, in wie viele menschliche Abgründe wir blicken, wenn wir über ausreisepflichtige Straftäter sprechen. Das, liebe Kollegen, ist der eigentliche Skandal hinter diesem Antrag. Wir mussten ihn hochziehen, um den Bürgern in Bayern außerhalb vom Ausschuss ganz öffentlich zu zeigen, wie …

Verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher hier auf der Tribüne! Erkenntnisse, mit denen uns CSU und FREIE WÄHLER heute auf drei eng bedruckten Seiten ihren Prozess der Selbsterleuchtung präsentieren, subsumieren wir als Oppositionsführer im Bayerischen Landtag (Johannes Becher (GRÜNE): Ihr seid kein …

Der Beitrag des jetzigen, scheidenden sozialdemokratischen Kanzlers war der, (Toni Schuberl (GRÜNE): Beantworten Sie die Frage!) unser Land, unsere Volkswirtschaft, unseren Wohlstand mit Fleiß und mit voller Kraft und mit Ihrer Hilfe an die Wand zu fahren. (Beifall bei der AfD – Arif Taşdelen (SPD): Was für ein Schwachsinn!)

Wertes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Hofmann, wie fühlt man sich, wenn man ungefähr 25-mal vor der bayerischen Weltöffentlichkeit auf mäßigem Niveau gegen die stärkste Oppositionsfraktion hetzt und ständig die Usancen des Landtags mit Füßen tritt, Usancen, die sich hier über viele Jahrzehnte bewährt haben? Nicht alle …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland stellt regelmäßig für sogenannte Asylbewerber, die andernorts registriert wurden, aber dann hier bei uns aufscheinen, beim Erstaufnahmeland sogenannte Übernahmeersuchen. Diese finden mittels Zustimmungsfiktion zwar meist de jure statt, de facto scheitern sie aber am …

Sehr geehrter Herr Kollege Rinderspacher, gerade von Ihnen als Vizepräsident erwarte ich doch, dass Sie die Kollegen korrekt zitieren. Die Rede ist von der sogenannten Totalverteidigung, Total Defence. Das ist ein ganz übliches und im Militärjargon gebräuchliches Wort. Niemand hat von totaler Verteidigung, jeder hat von Totalverteidigung …