Martin Böhm

Herr Vizepräsident, Hohes Haus! Liebe SPD, der vorliegende Antrag wird Sie nicht aus der Bedeutungslosigkeit holen, in die Sie gefallen sind, nachdem die FREIEN WÄHLER kurzfristig ihr Rückgrat verloren haben und dabei Ihr Hoffnungsfunke auf Macht in Bayern einfach so verglüht ist. (Beifall bei der AfD) Was führen Sie heute im Schilde? Hat die maßgeblich von Ihnen verursachte Migrationsflut nicht schon genug innertürkische Probleme nach Deutschland gespült? Dass die Türkei und besonders Konstantinopel ein wichtiger und verlässlicher Partner der bayerischen Wirtschaft ist, ist kein Argument für Ihren Antrag, sondern belegt ganz im Gegenteil: Belehrungen vom hohen Ross herunter sind einer respektvollen Partnerschaft eben nicht förderlich. Hierbei erinnert mich die SPD stark an Baerbocks feministische Außenpolitik. Ihr war das Durchsetzen pseudomoralischer Dogmen auch wichtiger als handfeste Interessenpolitik im Sinne Deutschlands. (Beifall bei der AfD) Das gleiche Schauspiel heute hier. In Berlin versuchen Sie derweil als verzwergter Juniorpartner, Ihre krude Politik dem Merz aufs Auge zu drücken. Der aber? – Der duckt sich dort geflissentlich hinter seiner Brandmauer, um dem Sturm seiner belogenen Wähler zu entgehen. Wenn es um Erdoğan geht, öffnen Sie regelmäßig große Fässer. Aber warum war Ihr Schweigen so laut, als in Rumänien mit Justizwillkür die Präsidentenwahl annulliert wurde? (Beifall bei der AfD) Wie demokratisch Sie von links außen bis hin zur CSU sind, hat man eben im Bundestag sehen können. Sie haben dort den Willen von Millionen von Wählern mit Füßen getreten und wagen es, sich hier und heute als Retter der Demokratie zu präsentieren. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Wenn Sie den Einfallsreichtum, den Sie beim Fabulieren solcher Anträge zeigen, in die Gestaltung besserer Politik investieren würden, könnten Sie sogar die Sozialdemokratie retten. (Zurufe von den GRÜNEN) Sie wollen uns halbieren. Wir haben uns verdoppelt. Ihre einzige Lehre daraus ist, Anträge zu fabrizieren, die überhaupt niemanden interessieren. (Beifall bei der AfD) Kümmern Sie sich um die Probleme im Land – Sie haben die meisten dieser Probleme doch selbst zu verantworten –, und beenden Sie die Dreistigkeit, mit dem Finger auf andere Länder zu zeigen. Auch wenn wir den Umgang mit İmamoğlu kritisch beobachten, können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Wir enthalten uns. Der Nachzieher von CSU und FREIEN WÄHLERN ist zwar um Klassen, wirklich um Klassen, differenzierter als die plumpe Polemik der SPD, allerdings enthalten wir uns auch hier. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD))