Martin Böhm

Sehr geehrte Frau Staatsministerin, sieben Minuten lang haben wir jetzt Ihre Beschönigungen hören müssen. Der Kern, der übrigbleibt, ist: Die bayerische Familie dient heute bei den Entscheidungen als kleinster gemeinsamer Nenner einer mittlerweile abgewirtschafteten Koalition, dem Bayerischen Staatshaushalt die schwarze Null zu retten. …

Lieber Herr Kollege Pohl, Sie sind einer der ganz wenigen in Ihrer Fraktion, die überhaupt gedient haben. Insofern erstaunen mich also – – (Lebhafter Widerspruch bei den FREIEN WÄHLERN) – Das freut mich, wenn es mehr sind, sehr schön. (Dr. Martin Brunnhuber (FREIE WÄHLER): Ja!) Insofern staune ich über Ihre Ausführungen, (Michael Hofmann …

Sehr geehrtes Präsidium, Hohes Haus! Es handelt sich um einen typisch dunkelroten Dringlichkeitsantrag, der durch die Kommentare des Kollegen Rinderspacher nicht gewonnen hat. Gerüchte, Spekulationen und Vermutungen reichen bei euch aus, um unseren Staatshaushalt mit verbindlichen Zahlungsverpflichtungen zu belasten. Als Begründung muss …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Hohes Haus! Der Antrag der FREIEN WÄHLER zeigt uns die Geschlossenheit der bürgerlichen Mitte. Er zeigt die Stärke der Parteien rechts der sozialistischen Trennlinie hier in diesem Hohen Haus. (Zuruf des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) Er zeigt, wie man mit einer vernunftgeprägten Haltung gemeinsam …

Danke für das Wort, Herr Präsident! Liebe Frau Kollegin, in ländlichen Gegenden, wenn es das kleinstädtische Umfeld angeht, bin ich irgendwo bei Ihnen. An dieser Stelle ist der Antrag vielleicht nicht ganz unbegründet; aber können Sie sich vorstellen, dass im großstädtischen Bereich, beispielsweise in Nürnberg, Augsburg oder München, das …

Es ist schändlich, wenn Sie sich da als konservativer Politiker dahinterstellen. (Beifall bei der AfD)

Danke für das Wort, Herr Vizepräsident. – Herr Kollege Tomaschko, ich weiß jetzt nicht, wo Sie in der Hierarchie der CSU stehen, (Zuruf von der AfD: Unten!) vermutlich nicht in Verantwortung für Kreisverbände und vermutlich nicht in Verantwortung für die Jugend in Ihrer Partei. Das ist der große Unterschied. Wir führen von vorn. Viele …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kollegen, Hohes Haus! Der Antrag der FREIEN WÄHLER entspringt der Zeit, in der man glaubte, sich bald in Berlin sonnen zu können. Träume sind da oft Schäume, liebe Kollegen. Eben einmal das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz zu ändern, das wäre Ihnen aber auch dort nicht …

Sehr geehrter Herr Kollege Arnold, ich möchte mir gar nicht vorstellen, wie die Politik in unserem Land, wie die Politik der Altparteien ohne unsere oft pointierten Beiträge aussähe. (Zurufe von der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD: Oje!) Genau das hat unser Ehrenvorsitzender, Herr Dr. Gauland, mit den Worten "Wir werden …

Liebe Kollegin Demirel, was ich sage, bezieht sich auch auf den Kollegen Straub. Sie reden die Widerrufsquote von 4,2 % durch Regelüberprüfung beständig klein. Wer aber die Zahlen kennt, der weiß, dass eine Widerrufsquote von 4,2 % für Deutschland in jedem Jahr – also auch in jedem Folgejahr – 2 Milliarden Euro an Entlastung des …

Lieber Kollege Straub, ich sage zu Ihrem letzten Satz: Sie machen in Ihrer Politik so, so viele Fehler. Uns wird die Möglichkeit, diese schlechte Politik anzuklagen, niemals ausgehen. Sie haben behauptet, das wäre nur im Rechtsausschuss besprochen worden. – Nein, das ist natürlich falsch. Im Europaausschuss war das genau das Thema. Dass …

Sehr schön. Sehr geehrtes Präsidium, verehrte Kollegen im Hohen Haus! CSU und CDU haben einen Wahlkampf betrieben, dem man im Nachhinein das Prädikat "Projekt Wählertäuschung" verleihen könnte. Der Beweis dafür? (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Ein Koalitionsvertrag, der alles Wertkonservative negiert, der kaum die …

Sie kommen zurecht?

Ich will noch den Wechsel des Vorsitzes abwarten.

Geschätzter Herr Kollege Dremel, Sie sprechen viel von Finanzströmen aus dem Ausland. Es wäre doch zielführend, die Finanzströme im Inland zu kontrollieren. Ich will daran erinnern, dass die allermeisten DITIB-Vereine Gemeinnützigkeit genießen. (Michael Hofmann (CSU): Mit Finanzströmen kennen sich die AfDler aus!) Wäre es denn nicht für …

Lieber Herr Kollege Stock, Sie legen in Ihren Ausführungen einen ganz gepflegten Antiamerikanismus an den Tag. So kenne ich die CSU gar nicht. O Wunder, o Wunder. (Michael Hofmann (CSU): So ein Quatsch!) Zwei Bemerkungen zu Ihren Ausführungen. Sie haben waffenrechtliche Begebenheiten angeführt. Ich weiß nicht, durch welche Brille Sie …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Hohes Haus! Begeben wir uns heute auf eine Orwell‘sche Reise ins Jahr 2030: Deutschland hat wieder eine stabile, weil blaue Regierung, und in einer der wenigen oppositionellen Online-Zeitungen erscheint ein Meme. Dort zu sehen ist die Innenministerin – nennen wir sie Beatrix S. –, sie hält einen Zettel …

Sehr geehrter Herr Kollege Arnold, Sie haben jetzt vieles von dem, was ich in meinen Ausführungen gesagt habe, noch einmal bestätigt und in anderen Worten zusammengefasst. Speziell ging es darum, dass diese Richtlinie, über die wir reden, vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages so beurteilt worden ist, dass an und für …

Lieber Herr Kollege Wachler, das Wahlprogramm der Alternative für Deutschland ist allemal besser als das Wahlprogramm von CDU und CSU, mit dem Sie innerhalb von vier Wochen das komplette Elektorat über den Zapfen baldowert haben. So schnell mussten die Menschen merken, dass sie von Ihnen im Wahlkampf großartig belogen worden sind. Sie …

Sehr verehrter Herr Vizepräsident, Hohes Haus! Wer die Übergriffigkeit der EU unter dem Brennglas sehen will, beschäftigt sich mit der Richtlinie 2024/1260. Es gibt kaum einen besseren Beweis, warum es so wichtig ist, der alles durchdringenden EU-Bürokratie Einhalt zu gebieten und sich auf einen neuen, auf einen besseren Weg zu machen; …