Martin Böhm

Sehr geehrtes Präsidium, Hohes Haus! Wir wissen nicht, in wie viele menschliche Abgründe wir blicken, wenn wir über ausreisepflichtige Straftäter sprechen. Das, liebe Kollegen, ist der eigentliche Skandal hinter diesem Antrag. Wir mussten ihn hochziehen, um den Bürgern in Bayern außerhalb vom Ausschuss ganz öffentlich zu zeigen, wie unbedarft diese Staatsregierung mit den wirklich großen Problemen unserer Gesellschaft umgeht. (Beifall bei der AfD) Normalerweise traue ich unserem Innenminister einen wesentlich klareren Blick zu, als ihn seine bunten Länderkollegen haben. Von dem rot-grün getrübten Blick der scheidenden Bundesinnenministerin will ich gar nicht sprechen. Das Kapitel Ampel-Abrisstruppe ist nun Geschichte. Aber auch in dem hier zu besprechenden Themenfeld war und ist das Versagen zuerst in Berlin zu Hause. Von einem erwartbar schwarz-grünen Kabinett mit Merz kann da nur Verschlimmbesserung ausgehen. Nur weil es vom Bund keine Initiative gab und auch keine geben wird, ausreisepflichtige Straftäter systematisch zu erfassen, hat auch die CSU in Bayern ihre Hausaufgaben nicht erledigt und das Heft des Handelns einfach so aus der Hand gegeben. Das ist halt für die Jungs von der CSU und von der Staatsregierung bequemer. (Kerstin Schreyer (CSU): In der CSU gibt es auch Frauen!) Wenn sich die Zahl der Abschiebungen aber selbst hier im CSU-Land auf niedrigstem Niveau bewegt, frage ich: Wie wollen Sie dann ohne hinreichende Datenlage dafür sorgen, zumindest die zuerst abzuschieben, die die größte Gefahr für die Sicherheit bayerischer Bürger darstellen? Im Lichte dieser nahezu vorsätzlichen staatlichen Ahnungslosigkeit ist es umso dreister, die Remigrationspolitik der Alternative zu kritisieren. Wir fordern, schwer straffällig gewordene Ausländer unter Ausräumung hausgemachter und – das ist das Schlimme – anscheinend politisch gewollter Abschiebehindernisse sofort abzuschieben. (Beifall bei der AfD) Haftstrafen müssen im Heimatland verbüßt werden, so wie es kürzlich mit den wenigen nach Afghanistan abgeschobenen Straftätern praktiziert werden sollte. Darüber, dass dort selbst Kinderschänder sofort amnestiert würden, darf man hier überhaupt nicht mehr reden. Die bayerischen Bürger brauchen aber keine Sprachpolizei. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) – Sie brauchen Sicherheitsbehörden, die in der Lage sind, zügig abzuschieben, Kollege Schuberl. Die meisten der ausreisepflichtigen Straftäter zeichnen sich durch die Ablehnung von Staat und Institutionen aus. Sie verachten allzu oft unsere Gesellschaftsordnung und die Werte unseres Grundgesetzes. Das alles geht Hand in Hand mit Respektlosigkeit gegenüber den Institutionen und den Repräsentanten unseres Staates. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Nur die AfD fordert diesen Respekt noch ein. Söder wird im Lichte des Erstarkens unserer Alternative – – (Michael Hofmann (CSU): Das ist der Ministerpräsident und nicht "Söder"!) – Ruhe, bitte. – Söder wird im Lichte des Erstarkens unserer Alternative dieser Tage mit den Worten zitiert, die kommenden Wahlen seien die letzte Patrone für die Demokratie. (Beifall bei der AfD) Lieber Ministerpräsident, liebe Kollegen, diese Patrone wird zünden, und zwar als Rohrkrepierer. Das Pflegen von Abschiebehindernissen ist nur ein Aspekt. Das Plündern der Sozialkassen, die Wohnungsnot, die klammen Gemeinden, die darbende Bildung unserer Kinder, die Angst unserer Frauen auf den Straßen sind weitere Ausflüsse der Migrantenströme seit 2015, liebe Kollegen. Seien Sie alle nur stolz auf Ihre Brandmauer! Wir wollen sie gar nicht mehr einreißen. Warum auch? – Auf unserer Seite sind die, die Straftäter abschieben wollen. Auf unserer Seite stehen die, die hier im Land tüchtig arbeiten. Auf unserer Seite sammelt sich das Staatsvolk. (Widerspruch des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Sie haben mit der Brandmauer nicht weniger als das Gefängnis Ihrer eigenen Gedanken erschaffen. Wenn Sie Ihren Gedanken die Freiheit zurückgeben, dann erkennen Sie: Es ist Zeit für Remigration. – Stimmen Sie unserem Antrag zu! (Beifall bei der AfD)