Felix Freiherr von Zobel

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Müller, wenn wir heute über Wohnungsbau sprechen, müssen wir schon ehrlich sein. Bayern verzeichnet im ersten Quartal 2026 12 % mehr Wohnungsbaugenehmigungen, trotzdem bleibt die Lage selbstverständlich weiter angespannt. Viele junge Familien, viele Menschen mit mittleren Einkommen spüren: Eigentum rückt weiter weg, und bezahlbarer Wohnraum wird knapper. Gleichzeitig sehen wir, der Wille zum Bauen ist da, aber hohe Baukosten, gestiegene Zinsen, internationale Krisen und steuerliche Belastungen sorgen dafür, dass viele Projekte leider nicht umgesetzt werden können. Genau hier setzt der Antrag an: Wenn wir mehr Wohnungen wollen, müssen wir die Rahmenbedingungen insgesamt verbessern, nicht nur mit neuen Förderprogrammen, nicht nur mit weniger Regulierung, sondern auch mit dem Schwerpunkt Steuerrecht. Genau deshalb müssen wir an mehreren Stellschrauben gleichzeitig drehen. Wir brauchen schnellere Verfahren, mehr Bauland und weiterhin eine gute kommunale Planung, aber eben auch bessere steuerliche Rahmenbedingungen; denn steuerliche Berücksichtigungen sind ein echter Bau-Turbo. Wer in Mietwohnungen investiert, braucht verlässliche und attraktive Abschreibungsmöglichkeiten. Eine zeitlich begrenzte Sonderabschreibung kann dazu beitragen, dass Projekte wieder wirtschaftlich und damit tatsächlich realisiert werden. Genauso wichtig ist der Blick auf das Eigenheim. Für viele ist das eigene Haus oder die eigene Wohnung nicht nur ein Rückzugsort oder ein Stück Heimat, sondern auch eine Altersvorsorge. Wer zum ersten Mal eine Immobilie kauft, sollte deshalb nicht zusätzlich durch Grunderwerbsteuer und hohe Nebenkosten ausgebremst werden. Deshalb ist es wichtig, den Wegfall der Grunderwerbsteuer beim ersten Immobilienkauf zu prüfen. Auch die Abzugsfähigkeit von Darlehenszinsen für selbst genutzten Wohnraum verdient eine ernsthafte Prüfung. Gerade bei den heutigen Zinsen kann das für Familien den entscheidenden Unterschied machen, ob ein Objekt noch finanzierbar ist oder nicht. Herr Scheuenstuhl, wichtig ist uns dabei, dass unser Antrag haushaltspolitisch verantwortungsvoll ist. Wir fordern nicht blind neue Steuervergünstigungen, sondern wir wollen einen Bericht, der beide Seiten betrachtet, mögliche Steuermindereinnahmen auf der einen Seite, aber auch zusätzliche Einnahmen durch mehr Bautätigkeit auf der anderen Seite, also praktisch die Prüfung eines Konjunkturprogramms. Klar ist: Eine Wohnung, die wegen schlechter Rahmenbedingungen gar nicht gebaut wird, bringt keinen Wohnraum, keine Steuereinnahmen, keine Wertschöpfung und keine Beschäftigung. Wenn steuerliche Erleichterungen dagegen dazu führen, dass wieder gebaut wird, kann sich das am Ende auch für den Staat rechnen. Wir brauchen beim Wohnungsbau einen Baukasten, also bessere Abschreibungen, Entlastung beim Eigentumserwerb, weniger Bürokratie bei Sanierung, praxistaugliche Regeln bei der Umwandlung von Gewerbe in Wohnen und steuerliche Rahmenbedingungen, die Investitionen dementsprechend nicht verhindern, sondern ermöglichen. Gerade in Bayern, mit starkem ländlichen Raum und wachsenden Ballungsräumen, brauchen wir beides: mehr Mietwohnungen und mehr Chance auf Eigentum. Wer Eigentum schafft, entlastet langfristig auch den Mietmarkt, und wer den Bau von Mietwohnungen erleichtert, hilft den Menschen, die heute dringend bezahlbaren Wohnraum brauchen. Deshalb ist der Antrag richtig. Er ist pragmatisch, er ist technologie- und investitionsoffen, und er nimmt die Realität der Menschen ernst. Wir müssen auch wieder anfangen – der Kollege Böltl hat es schon gesagt –, beim Wohnungsbau nicht nur darüber zu reden, was alles nicht geht, sondern wir müssen darüber reden, wie wir das Bauen ermöglichen und erleichtern. Dazu gehört, dass wir private Investitionen als Teil der Lösung verstehen; denn ohne private Bauherren, ohne Familien, ohne mittelständische Investitionen und ohne Wohnungsunternehmen wird es uns nicht gelingen, ausreichend neuen Wohnraum zu schaffen. Dieser Antrag ist deshalb kein "Wünsch-dir-was", sondern ein sachlicher Prüfauftrag. Wir wollen wissen: Welche steuerlichen Maßnahmen bringen tatsächlich mehr Wohnraum? Welche Entlastungen helfen Menschen beim Eigentumserwerb? Wo führen bessere Rahmenbedingungen am Ende sogar zu mehr Einnahmen für den Staat? Deshalb bitte ich um Zustimmung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)