Felix Freiherr von Zobel

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über den Gesetzentwurf der GRÜNEN zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes, über einen Entwurf, der vieles sein will. Er will modern sein, er will freiheitlich sein, er will kommunalfreundlich und sogar ein bisschen revolutionär sein. Eines ist er aber ganz sicher nicht, nämlich praxistauglich. Wenn ich etwas in den Kommunen gelernt habe, dann das: Was nicht praxistauglich ist, kann noch so schön klingen, es scheitert entweder im Rathaus oder am Tag danach vor Gericht. Die GRÜNEN möchten, dass Kommunen künftig jede neue Steuer eigenständig einführen dürfen, ohne Beteiligung des Innenministeriums, das heißt ohne Zustimmung, ohne Prüfung und ohne Absicherung. Was bedeutet das in der Realität? – Über 2.000 kommunale Steuerexperimente. Jede Kommune könnte eine eigene Steuer erfinden. Kaffeesteuer hier, kein Problem. Bräunungssteuer dort, alles ist möglich. Brückennutzungsentgelt, na klar. Genug war nie genug für die GRÜNEN. Das ist ein sehr großes Problem, weil das Innenministerium dann eben keinen Hebel mehr hat, Kommunen vor rechtlich unsicheren oder wirtschaftsschädlichen Experimenten zu schützen. Der Gesetzentwurf spricht von mehr Freiheit für die Kommunen. Aber Freiheit ohne Ordnung ist, zumindest laut Albert Einstein, Chaos. Neue Steuern bedeuten Satzungsprüfungen, Vollzugsdurchführungen, Kontrolle und Rechtsstreitigkeit. Kommunen kämpfen heute schon mit Personalmangel, dem digitalen Wandel und einem gestiegenen Verwaltungsaufwand. Neue Steuern zu erfinden, klingt also in grünen Ohren schön, aber die Realität sieht anders aus. Wer soll das denn alles umsetzen? – Die Antwort der GRÜNEN lautet: Ja, die Kommunen halt. Ich finde das eine sehr einfache Antwort auf eine sehr komplexe Frage, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ihr Entwurf ist kein Konzept und sicherlich auch keine Lösung. Meine Damen, meine Herren, weil wir heute über kommunale Abgaben sprechen, also zum Beispiel auch über die Verpackungssteuer, lohnt sich ein Blick auf diejenigen, die es am Ende tatsächlich umsetzen müssen: unsere Kommunen selbst. Da ist die Lage eindeutig: Die kommunalen Spitzenverbände haben sich zur Verpackungssteuer so klar positioniert wie selten. Sie sagen: Wir wollen diese Steuern nicht. Sie sagen das nicht, weil sie keine Lust auf neue Ideen oder Einnahmequellen haben, sondern weil sie wissen, was in der Praxis funktioniert und was eben nicht. Alle drei Verbände warnen vor massiver Bürokratie, unmöglichen Kontrollen, hohen Vollzugskosten, wirtschaftlichen Schäden und einem kommunalen Flickenteppich. Das beste Argument der Spitzenverbände: Sie sagen offen, dass das ganze Modell rechtlich auf sehr wackeligen Füßen steht. Bundesrecht, EU-Recht und Einwegkunststofffonds überlagern die kommunale Ebene ohnehin. Es wäre also eine Steuer, die wahnsinnig viel Arbeit macht, nichts bringt, rechtlich wackelt, wirtschaftlich schadet und politisch völlig am Bedarf vorbeigeht. Herr Birzele, die Uni Tübingen hat herausgefunden, dass die dortige Verpackungssteuer die Müllmenge in keiner Weise reduziert hat. Aber Sie haben recht: Bei den Mehrwegverpackungen gibt es eine Steigerung. Wenn es Ihnen nur um das kommunale Geld geht, dann könnten Sie genauso gut einer Gemeinde vorschlagen, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Dann würden sie auch mehr verdienen. Darum fordern die kommunalen Spitzenverbände geschlossen das, was wir heute beim Kommunalabgabengesetz ändern: klare Regeln, klare Entscheidungen und klare Kante. Es gibt keine kommunale Verpackungssteuer in Bayern, und das ist gut so. Der zweite Teil des Gesetzentwurfs fordert, dass jede Gemeinde – egal ob Kurort oder nicht – auch noch einen Gästebeitrag erheben darf, auch Tagesgästebeiträge. Was wäre die Folge? – Wenn Sie in Bayern einen Tagesausflug machen, müssten Sie nach den GRÜNEN also bald bezahlen: 2 Euro fürs Dorf mit schönem Ausblick, 3 Euro fürs Schlendern durch ein historisches Ortszentrum, 1,50 Euro für einen Spaziergang entlang der Dorfstraße. Jede denkbare Wegelagerei ist dann möglich. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Eine fünfköpfige Familie zahlt dann für den Sonntagsausflug 32,50 Euro mehr. Das nenne ich tolle grüne Familienpolitik. Bayern baut seinen Tourismus seit Jahrzehnten darauf auf, dass Gäste hier willkommen sind und nicht gleich zur Kasse gebeten werden. Wir wollen, dass die Menschen kommen. Sie wollen anscheinend, dass Menschen nicht kommen und sagen: In Bayern zahlt man wirklich für alles. – Ein Gästebeitrag in Kurorten hat eben Sinn. Es gibt Therapiemöglichkeiten, Kurparks, spezielle medizinische Angebote. Es gibt kurortspezifische Angebote, und dafür gibt es eben auch die Kurtaxe. Ein Gästebeitrag in Nicht-Kurorten hat keinen Sinn; denn man bezahlt für nichts außer dafür, dass die eigene Existenz scheinbar am falschen Ort ist. Bravo! Das belastet Familien, das belastet die Tourismusbranche, und das beschädigt das Image unseres Freistaats. Ich mache es gerne auch noch einmal konkret: Wenn Oma und Opa in Bayern einen Enkel in einem ganz normalen Dorf besuchen und dafür zahlen müssen, dann läuft etwas gewaltig schief. Sie verwechseln mehr Möglichkeiten mit mehr Stärke. Das ist ein häufiger Fehler, der jedem passieren kann; mir ist er bestimmt auch schon häufiger passiert. Aber echte kommunale Stärke entsteht durch Finanzausstattung – ich darf an den kommunalen Finanzausgleich erinnern – und durch Rechtssicherheit, damit nicht Personal und finanzielle Mittel gebunden werden. Sprich: Wir brauchen klare Rahmenbedingungen. Wir brauchen auch stabile Rechtsgrundlagen, Entlastungen statt Belastungen, touristische Offenheit statt Geiz-ist-geil-Mentalität und vor allem eine kommunale Selbstverwaltung, die funktioniert, und nicht eine, die überfordert. – Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, nein zum grünen Steuerfetisch und ja zum Gesetzesentwurf der Staatsregierung, der typisch bayerisch ist.