Felix Freiherr von Zobel

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Köhler, lieber Herr Scheuenstuhl! Nachdem es unser Good Cop Kollege Bernhard Pohl nun schon häufiger versucht hat, entsendet die FREIE-WÄHLER-Fraktion jetzt Bad Cop Felix Zobel, und ich darf es Ihnen auch noch einmal sagen. (Volkmar Halbleib (SPD): Ich sehe es umgekehrt, lieber Felix! – Heiterkeit) – Man könnte es auch umgekehrt sehen, aber Bernhard ist nicht da, und deswegen sage ich das jetzt einmal so herum. Der Dringlichkeitsantrag ist auch schon fast eine feste Routine. Die Opposition bringt regelmäßig Anträge ein, in denen zusätzliche Milliarden für alles Mögliche gefordert werden. Das ist sicherlich gut gemeint, aber wie wir alle wissen, ist das Gegenteil von gut ganz, ganz selten schlecht, sondern meistens gut gemeint. Auch dieser Antrag ist da keine Ausnahme, auch wenn das Ziel, die kommunale Familie zu unterstützen, sicherlich sehr heroisch und auch wirklich ein gutes Ziel ist. Ja, unsere Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Ja, selbstverständlich nehmen wir ihre Sorgen auch ernst. Aber was die GRÜNEN und die SPD heute fordern, ist weder neu noch besonders originell. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Anna Rasehorn (SPD): Ihr Dringlichkeitsantrag auch nicht! – Volkmar Halbleib (SPD): Lieber Gerüche und Glocken zum Thema machen! Ist eine gute Alternative! – Harry Scheuenstuhl (SPD): Güllegerüche!) Deshalb eine sachliche Einordnung: Die Staatsregierung hat in den vergangenen Jahren mit einem kommunalen Finanzausgleich in Rekordhöhe, der 2025 knapp 12 Milliarden Euro beträgt, wiederholt bewiesen, dass sie ein verlässlicher Partner der Kommunen ist. Die Staatsregierung fördert gezielt dort, wo Hilfe nötig ist: beim Bau von Kindertagesstätten, bei der Sanierung von Schulen, bei der Digitalisierung, bei den Stabilisierungshilfen für strukturschwache Kommunen. Die Staatsregierung, die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN, stehen zu den bayerischen Kommunen in der Fläche – und nicht nur in Pressemitteilungen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zumindest der Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN verlangt einen zweiten Nachtragshaushalt unter dem Jahr, obwohl der reguläre Nachtragshaushalt 2025 erst wenige Wochen läuft. Das ist nicht nur unnötig; es wäre auch ein Verstoß gegen jede haushaltspolitische Vernunft. Ein Nachtragshaushalt ist kein Wunschzettel, er ist ein Instrument für außergewöhnliche, unvorhersehbare Entwicklungen, nicht für politisches Wunschdenken. Das Gefährliche ist: Der Dringlichkeitsantrag suggeriert, dass es Rücklagen und Steuermehreinnahmen im Überfluss gebe, die einfach verteilt werden könnten. Aber so einfach ist es eben leider nicht. Geld, das wir heute ausgeben, fehlt uns morgen – für die Krankenhäuser, für die Versorgung im ländlichen Raum, für die Kommunen, für die Transformation der Wirtschaft, für Sicherheit und Bildung. Es ist schon bemerkenswert, dass die GRÜNEN den Freistaat kritisieren, während ihre eigene Partei für eine Finanzpolitik verantwortlich ist, die die Kommunen eher versenkt als beflügelt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Bravo!) Ich nenne nur einige wenige Beispiele; sie kommen nicht alle direkt von den GRÜNEN, aber durch Regierungsverantwortung dann vielleicht doch: die schon angesprochene massive Kürzung bei Förderprogrammen, Verzögerung beim Digitalpakt Schule oder das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz. (Claudia Köhler (GRÜNE): Quatsch!) Letzteres wirft mehr Fragen auf, als es Antworten gibt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, darum soll es heute gar nicht gehen; denn wer ein Wort mit über 40 Buchstaben kreiert, der will nicht sparen, weder bei Buchstaben noch bei finanziellen Mitteln. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Bravo!) Es ist schon erstaunlich, dass die bayerischen GRÜNEN die neue – Kollege Grossmann hat es gesagt: die neue, nicht die alte – Bundesregierung loben. Das ist sicherlich erfreulich, aber eben auch erstaunlich. Die Bundesgrünen sind anderer Meinung als Sie. Vielleicht tauschen Sie sich einmal aus und senden dann auf der gleichen Frequenz. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Wie sieht es in Ihrem Lieblingsbundesland aus? Das heißt Baden-Württemberg, und der Ministerpräsident heißt Kretschmann. Was sagt er eigentlich zu der Situation? – Ziemlich wenig. Er sagt einfach nur: Der Ball liegt beim Bund. Er will erstmal keinen Nachtragshaushalt in Baden-Württemberg. Wahrscheinlich ist er ein kluger Mann. Frau Köhler, ich persönlich würde ihn trotzdem ergänzen und hinzufügen, dass der Ball nicht nur beim Bund liegt, sondern dass der Ball selbstverständlich beim Bund und den Ländern liegt; aber der Freistaat ist seinen Verpflichtungen nachgekommen. Meine Damen und Herren, bei aller Polemik, unsere Kommunen brauchen kluge Investitionen und keine reflexhaften, bumerangartigen Forderungen. Die Kommunen brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit, keine hektisch aufgestellten Nachtragshaushalte. (Widerspruch des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) Und wir, Herr Staatssekretär Schöffel, brauchen ganz dringend eine ehrliche Debatte mit den GRÜNEN über die Grenzen staatlicher Leistungsfähigkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Das Ganze erfolgt in Zeiten von Inflation, geopolitischer Unsicherheit und solchen Oppositionsanträgen. Deshalb – ich möchte den Spannungsbogen nicht weiter aufbauen – lehnen wir diesen Antrag ab. (Unruhe) Wir lehnen nicht ab, weil uns die Kommunen egal sind, sondern weil wir verantwortungsvoll mit dem umgehen wollen, was wir haben. Vielen Dank. – Schade, dass ich keine Zwischenfrage bekommen habe. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Felix Freiherr von Zobel. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatssekretär Martin Schöffel das Wort.