Felix Freiherr von Zobel

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Digitalisierung will, der darf nicht gleichzeitig Angst vor Veränderungen haben. Die E-Rechnung ist viel weniger eine Kontrolle als vielmehr ein Schritt zu einem modernen und effizienten Wandel. Es geht um Steuerfairness, es geht um Gleichbehandlung. Die Ablehnung der E-Rechnungspflicht ist auch kein Dienst an den kleinen und mittelständischen Unternehmen. Es ist früher oder später ein Rückschritt in die digitale Steinzeit. Kollegin Fuchs hat es gerade erwähnt. Die Digitalisierung der Wirtschaft ist auch keine Lifestyle-Option. Wer meint, die Umstellung auf E-Rechnung gelinge nur freiwillig, der verkennt die Realität. Ohne klare Vorgaben bleibt die Digitalisierung ein Flickenteppich. Große Unternehmen haben längst auf E-Rechnung umgestellt. Sie erwarten das auch von den Zulieferern. Wer hier Freiwilligkeit predigt, der will ein Zwei-Klassen-System, das kleine Unternehmen auf Dauer abhängen wird. Übrigens wurde auch die Papierrechnung damals nicht freiwillig eingeführt. Im Antrag stehen Risiken. Es werden Cyberrisiken und auch die Probleme mit Formatvorlagen genannt. Ja, das ist richtig. Das betrifft auch viele Unternehmen, und viele haben da Ängste. Aber all diese Probleme sind lösbar, zum Beispiel durch klare Kommunikation, durch praxisnahe Softwarelösungen – das kann dann auch der Markt entscheiden – oder staatliche Hilfestellungen. Die E-Rechnung vereinfacht also Prozesse, zum Beispiel die automatische Verarbeitung und schnellere Zahlungen. Die von Ihnen genannte Zahl von 146 Milliarden Euro jährlichem Bürokratieaufwand in Deutschland bezieht sich ja vor allem auf analoge Verfahren und eben nicht auf digitale. Der Antrag poltert zudem von einem angeblichen Klima- und Genderdiktat durch die Digitalisierung. Ich habe keine Ahnung, was das mit der Sache zu tun hat. Die E-Rechnung ist auch keine deutsche Erfindung. Sie ist EU-weit vereinbart, längst internationaler Standard, und Sie wollen, dass Deutschland jetzt der digitale Neandertaler in Europa wird. Was schlagen Sie als Nächstes vor, Herr Lipp? – Vielleicht eine Subvention für Faxgeräte? Deshalb sage ich ganz klar Nein zur Drucksache und Ja zur Digitalisierung. Wir lehnen ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Felix Freiherr von Zobel. – Nächster Redner ist Herr Kollege Harry Scheuenstuhl für die SPD-Fraktion.