Martin Schöffel

Ich gestatte eine Zwischenfrage im Anschluss an meine Rede. – Ich möchte jetzt dazu ausführen, was der Freistaat Bayern alles für seine Kommunen tut. Ich könnte über den höchsten kommunalen Finanzausgleich aller Zeiten und über eine sehr hohe Investitionsquote unserer Kommunen sprechen. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Über 30 % des Staatshaushaltes fließen am Ende an die Kommunen. Wir schaffen auch zusätzliche Stellen. Mit diesem Doppelhaushalt schaffen wir 71 neue Stellen in diesem Jahr und 71 neue Stellen im nächsten Jahr. Mir ist aber durchaus bewusst, dass man mit dem ständigen Zuwachs an Aufgaben bei den Landratsämtern Schluss machen und zurückkommen muss. Deswegen gab es die Ankündigung des Ministerpräsidenten zum Beispiel beim Baurecht: Es braucht keine Baugenehmigung mehr für den Ausbau von Dachgeschossen, keine Baugenehmigung für die Anlage von Grünflächen, keine Baugenehmigung für die Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnflächen. Es gibt deutliche Erleichterungen bei den Vergabeverfahren. Meine Damen und Herren, das sind die richtigen Ansätze, wenn es um die Kommunen geht. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich appelliere an die Regierungspartner in Berlin: Bedenken Sie bei ihrer Bundespolitik auch die Auswirkungen auf die Kommunen. Mir sagte ein Landrat aus meinem Stimmkreis: Die Hälfte der Arbeitszeit verwende er derzeit darauf, die Dinge mit dem lokalen Klinikum einigermaßen auf die Reihe zu bringen. Der wirtschaftliche Druck, den der Bundesminister für Gesundheit Karl Lauterbach für die Kliniken aufbaue, sei enorm und erfordere personelle Kapazitäten in den Landratsämtern, weil der wirtschaftliche Druck durch den fehlenden Ausgleich der Betriebskosten massiv sei. (Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) Das schlägt in den Landratsämtern finanziell und personell zu Buche. Wenn ich an den Arbeitsaufwand für das Ausländerwesen etwa bei den vielen Einbürgerungen denke, die nach neuer Rechtslage möglich sind, dann muss ich festhalten: Auch dafür müssen zusätzliche personelle Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Die suchen doch alle Personal!) Diese Aufgaben sind nicht hier in Bayern zu verantworten, sondern das sind Aufgaben, die in Berlin entschieden werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU) Der Bund stellt gerade in den letzten Jahren hohe Anforderungen an die Aufgabenerfüllungen der Kommunen. Er weitet Sozialleistungen aus. Die Kommunen müssen Vorgaben umsetzen und bezahlen. Er schafft immer neue Aufgaben wie zum Beispiel den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter. Umsetzen müssen diesen Rechtsanspruch auch unser Freistaat und unsere Kommunen. Der Bund stellt die nötigen Mittel dafür aber nicht zur Verfügung. Dass Sie deswegen hier die Situation beklagen, sich empören und am Ende diese Dinge in Berlin weiter unterstützen, dürfen wir Ihnen nicht durchgehen lassen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Mein Fazit lautet: Wir haben diese 532,5 Stellen zugesagt. Uns liegt eine angemessene Personalausstattung wirklich am Herzen. Das Ganze wird mit der Unterstützung der Kommunen auch weitergehen. Die nächsten Verhandlungen stehen bevor. Die Erhebungen des Landkreistages sind aus unserer Sicht etwas anders zu bewerten. Der Freistaat Bayern weist den Landkreisen nicht nur Staatsbeamte zu, sondern auch pauschale Leistungen – 216 Millionen Euro allein an Pro-Kopf-Beträgen nach Artikel 7 und 8 BayFAG. Er hat die Schlüsselzuweisungen massiv gesteigert. Ich nenne als Stichworte auch den Anteil an der Grunderwerbsteuer und das Gebührenaufkommen. Uns ist klar: Es reicht in vielen Landratsämtern zurzeit nicht. Deswegen sage ich: Wir können den Kommunen nicht immer neue Aufgaben übertragen. Zum Teil finden wir auch nicht mehr das erforderliche Personal. Bayern geht auch mit Entbürokratisierungsvorschlägen voran. Wir müssen in Berlin endlich dafür sorgen, dass wir weniger Beschlüsse und weniger Vorgaben für die Kommunen haben, um mit den Dingen vor Ort besser zurechtzukommen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegen zwei Meldungen zu je einer Zwischenbemerkung vor, die erste von Frau Kerstin Celina vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.