Martin Schöffel

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist die zum Teil schwierige finanzielle Situation unserer Landkreise angesprochen worden. Die GRÜNEN fordern ein Konzept, wie mit der Situation umzugehen ist. Der Antrag ist aus meiner Sicht deswegen abzulehnen, weil dieses Konzept in wesentlichen Grundzügen bereits vorgelegt ist, und zwar zum einen durch die Spitzengespräche zum kommunalen Finanzausgleich und die Zusage zu deutlich mehr Personal, aber auch durch die klaren Ankündigungen des Ministerpräsidenten in der Regierungserklärung zur Entbürokratisierung und durch die Einsetzung einer Enquete-Kommission, die wir hier im Hohen Haus besprochen haben. Es kann doch nicht sein, dass wir immer nur über mehr Personal in den Landratsämtern sprechen. Schauen Sie sich doch mal an, wie sich die Dinge in den letzten Jahren entwickelt haben, wie die Landratsämter und die Regierungen in den letzten Jahren personell angewachsen sind. So kann es auf Dauer nicht weitergehen. Wir haben allein bei den staatlichen Stellen – der Kollege Grossmann hat darauf hingewiesen – in den letzten zehn Jahren 1.200 zusätzliche Stellen für die Landratsämter zur Verfügung gestellt. Wir müssen doch an dieser Stelle auch über die Aufgaben und die Aufgabenreduzierung einmal sprechen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Das Problem ist nur: Zu diesem Thema haben wir von den GRÜNEN überhaupt nichts gehört. Die Ansätze der GRÜNEN heißen: mehr Vorschriften, mehr Kontrollen und mehr Umerziehung der Bevölkerung. Sie legen aber keinerlei Vorschläge zur Aufgabenreduzierung vor. Wenn es um die Landratsämter geht, dann, meine Damen und Herren, gehört das auch mit dazu. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Martin Wagle (CSU): Sehr richtig! – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört! – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Celina?