Martin Schöffel

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich haben der Kollege Patrick Grossmann und auch der Herr Kollege Bernhard Pohl in exzellenter Weise dargestellt, was der Freistaat Bayern für seine Kommunen tut. Der letzte Redner von den GRÜNEN hat sich offenbar mit Kommunalpolitik und dem kommunalen Finanzausgleich überhaupt noch nicht beschäftigt, (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) sonst würde er eine solche Rede nicht halten. Ich will in aller Kürze noch etwas darstellen. Unsere Kommunen in Bayern haben in den letzten Jahren aufgrund des Bundes natürlich erhebliche Aufgabenzuweisungen bekommen. Diese kann der Freistaat Bayern nicht von heute auf morgen ausgleichen. Wenn ein Redner einer Partei, die im Bund regiert, die in anderen Bundesländern regiert und die die Kommunen in anderen Bundesländern absaufen lässt, hier solche Reden hält, kann man nur sagen: Verantwortung für die Kommunen null; setzen, Sechs, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Toni Schuberl (GRÜNE): Bestellen und die Zeche nicht zahlen, das ist Zechprellerei! – Michael Hof- mann (CSU): Das sagt der Richtige! Hör doch auf!) Jeder Euro, der durch einen Förderbescheid der Staatsregierung in Aussicht gestellt ist, wird baldmöglichst ausbezahlt. Daran wird sich auch in der Zukunft nichts ändern. Das gilt für die meisten Investitionsförderprogramme Zug um Zug, bei der RZWas-Förderung erst im Nachgang. Leider verzögert sich dies aufgrund der Gestaltung dieses Förderprogramms. Der Förderantrag kann nämlich erst eingereicht werden, wenn die Maßnahme abgeschlossen ist. Kollege Patrick Grossmann hat das Verfahren im Detail erläutert und bekräftigt, dass das Geld am Ende auch ausbezahlt wird. Ich möchte noch deutlich machen: Wir haben den kommunalen Finanzausgleich für 2025 deutlich erhöht. Wir haben den Kommunalanteil im allgemeinen Steuerverbund von 12,75 % auf 13 % erhöht. Wir haben die Summe im FAG insgesamt um über 600 Millionen Euro auf knapp 12 Milliarden, nämlich 11,98 Milliarden Euro, erhöht und geben fast 30 % unseres Staatshaushalts an die Kommunen. Wir haben allein für dieses Haushaltsjahr – nachdem jetzt viele Zahlen aus der Rücklage genannt worden sind – eine Entnahme aus der Rücklage von 4,4 Milliarden Euro geplant. Wenn wir uns verdeutlichen, dass das auch im nächsten Doppelhaushalt notwendig sein wird, dann ist doch klar, dass wir im Interesse des Freistaates, aber auch im Interesse der Kommunen, wenn wir an vielen Stellen helfen wollen und den Staatshaushalt zu einem großen Anteil an die Kommunen geben, mit der Rücklage sorgfältig umgehen müssen und nicht jetzt verschiedenste Dinge von heute auf morgen ausbezahlen können. Der Kollege Pohl hat bereits darauf hingewiesen, dass derzeit der Nachtragshaushalt verhandelt wird. In diesen Verhandlungen sind die Dinge alle angesprochen worden. Sobald der Nachtragshaushalt beschlossen ist, wird der nächste Doppelhaushalt verhandelt, und dann können diese Dinge eingebracht werden. Zuständig für die Verwaltung dieser Mittel ist das jeweilige Ressort. Wir werden alles dafür tun, dass die Kommunen auch in der Zukunft kraftvoll vom Freistaat Bayern unterstützt werden. Der Freistaat hat keine Schulden bei den Kommunen. Er unterstützt sie, wo es nur geht. Wir haben die höchste Investitionsquote, das muss man in diesem Zusammenhang auch sehen. Die Investitionsquote beträgt in den Kommunen über 23 %. Das geht nur, weil wir im Hochbau mit über 1 Milliarde Euro pro Jahr unterstützen. Wir unterstützen bei Krankenhäusern mit etwa 800 Millionen Euro, bei RZWas mit 165 Millionen Euro, im Straßenbereich mit über 600 Millionen Euro. Wenn wir das in Zukunft fortführen wollen, muss uns allen daran gelegen sein, dass wir sparsam wirtschaften, dass wir unsere Förderprogramme, wo es notwendig ist, ausbauen können, dass wir dauerhaft einen starken Wirtschaftsstandort sicherstellen mit entsprechenden Steuereinnahmen. Dann werden wir die Kommunen dauerhaft unterstützen können. Ich bin froh, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die grüne Wirtschaftspolitik in Berlin beendet wird; denn das ist dauerhaft das Allerwichtigste für ein funktionierendes staatliches System. Wir wollen nicht mehr über die Verteilung knapper werdender Mittel diskutieren, sondern wieder mehr über Wirtschaftswachstum, damit wir in all unseren Bereichen wieder mehr tun können. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)