Martin Schöffel

Herr Kollege Halbleib, alles das, was Sie gefragt haben, war schon beantwortet. Zu den Kreditermächtigungen im Jahr 2022 und der Tatsache, dass Sie nicht in Anspruch genommen worden sind: Der Vollzug war mit der Bayerischen Verfassung im Einklang. Eines ist aber sehr wichtig, und dazu muss ich diese 40 Sekunden nutzen. Ich habe darauf …

Herr Kollege Böhm, wir werden den Haushaltsvollzug 2023 ganz ordentlich durchführen. Das werden Sie sehen. Und wir werden dann in ein geordnetes Haushaltsverfahren für den Doppelhaushalt 2024/2025 einsteigen. Natürlich muss der Bund Klarheit darüber schaffen, was in den verschiedenen Bereichen tatsächlich auf die Länder und die Kommunen …

Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit dem es den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für verfassungswidrig erklärt hat, war ein Paukenschlag und ein Denkzettel für diese Bundesregierung. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Man kann im Rückblick sagen: In …

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.