Felix Locke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen des Kabinetts, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Heute ist ein Tag, der nicht so oft in einer Legislaturperiode vorkommt. Heute gilt es zum einen, zwei politischen Größen und verdienten Kollegen des Kabinetts Danke zu sagen, …

– Tatsächlich nicht. Deswegen überlege ich jetzt auch kurz. Ich glaube, es würde nicht besser werden, wenn irgendein anderer der Kollegen von der AfD hier sprechen würde, weil sie alle das gleiche Gedankengut teilen, lieber Herr Kollege. (Anna Rasehorn (SPD): So schaut es aus! – Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es bewahrheitet sich mal wieder, dass nicht jede Idee, die hier zwei- oder dreimal durchs Plenum getrieben wird, reift. Für uns FREIE WÄHLER war schon im Jahr 2018 klar, dass wir dieses Vorhaben nicht unterstützen werden. Für uns ist auch weiterhin klar, dass wir …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht jedes Gesetz führt zu emotionalen Wallungen wie vielleicht beim BayKiBiG vorhin; aber auch die Gesetze, die vermeintlich erst einmal schlank wirken, unaufgeregt und sachlich diskutiert werden, haben trotzdem eine sehr starke und wirkungsvolle Strahlkraft, insbesondere …

– uns die verfehlte Politik der letzten Jahre einfach ans Bein zu binden? Das möchte ich von Ihnen jetzt hören. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Lieber Kollege Becher, ich möchte noch einmal feststellen: Nur weil man lauter redet, hat man nicht automatisch recht. Man kann das hier auch auf der sachlichen Ebene diskutieren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Des Weiteren möchte ich versuchen, es auf der sachlichen Ebene – – (Unruhe – Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) – Das …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur AfD wurde fast alles schon gesagt. (Zuruf von der AfD: Nur nicht von Ihnen!) Ich habe gerade mitgenommen: Die Wirtschaftskompetenz der AfD ist so rückwärtsgewandt wie ihre Ideologie. Ich glaube, damit ist alles gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den …

Sehr geehrter Herr Pargent, am Ende haben Sie mich doch getriggert, indem Sie sich für meine Ohren wohlwollend dafür ausgesprochen haben, dass Sie keine Bürgerversicherung wollen, dass Sie nicht wollen, dass die Beamten in die Rentenversicherung einzahlen müssen. Dann erklären Sie mir aber bitte, warum die GRÜNEN in München in diesem …

Lieber Kollege Schuberl, ich glaube, Sie haben mir gerade nicht zugehört. Ich stelle Ihnen eine Gegenfrage: Wie wollen Sie den Sozialstaat mit allen Herausforderungen, mit allen Forderungen, die Sie auch haben – Unterstützung der Kommunen, Finanzierung von Krankenhäusern usw. –, wenn wir mit einer einseitig ideologisch geprägten …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, lieber Herr Ministerpräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich erstmal beim Ministerpräsidenten bedanken für den ganz klaren Plan, Bayern 2030 und auch in Zukunft noch besser aufzustellen, als es jetzt schon ist. Denn wir, die Koalition aus FREIEN WÄHLERN und CSU, haben in den …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich eigentlich meinen Vorrednern nur anschließen. Wir haben im Ausschuss sachlich klar und deutlich gemacht, dass dieser Antrag ins Nichts führt, weil die Forderungen, die erhoben werden, bundesrechtlich schon umgesetzt werden. Der einzige Grund, der meiner …

Ich denke, Sie vermitteln allein schon angesichts des vollumfänglichen Titels und der Fragestellungen nicht gerade einen Qualitätsanspruch, indem man vier Seiten Protokoll füllt, wenn man nur den Antragstext inklusive der Fragen liest. Das ist für mich keine parlamentarische Arbeit, die dann auch ein qualitativ hochwertiges Verteidigen …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Pargent, ich hätte mir schon gewünscht, dass Sie bei diesem Antrag sachlich bleiben. Ihr kleiner Rundumschlag auch gegen Minister Aiwanger und die restlichen Mitglieder der Staatsregierung passt nicht zu dem Bild, das wir hier zeigen wollen. Wir sollten …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Becher, Sie haben schon viele Reden hier gehalten. Ihre Rede gerade war eine der sachlichsten, die Sie bisher vorgetragen haben. Vielen lieben Dank dafür. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU, der GRÜNEN und der SPD) Ich kann den …

Ja, ich sage es Ihnen noch einmal. Sie können sich bestimmt gleich daran erinnern. Ich habe Sie von Mittelfranke zu Mittelfranke gefragt, warum sich die Bezirkstagsfraktion der GRÜNEN in Mittelfranken für den Import von Atomstrom eingesetzt hat, während Sie hier einen Rundumschlag gegen fossile Energien, gegen Atomstrom und dergleichen …

Sehr geehrter Herr Kollege Stümpfig, nach diesem Rundumschlag und der Polemik, die Sie hier wieder reingebracht haben, haben Sie jetzt noch einmal die Möglichkeit, auf meine Frage vom 19.10. des letzten Jahres einzugehen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal eine positive Nachricht an die Kollegen der SPD: Sieht man sich die Jahreskalender der Jahre 2026 und 2027 an, so sieht man, dass in diesem Jahr Mariä Himmelfahrt auf einen Samstag und im nächsten Jahr auf einen Sonntag fällt. Wir machen also gerade sehr viel Lärm …

In den Reihen der FREIEN WÄHLER sind mir keine linksextremen oder rechtsextremen Bürgerinnen oder Bürger bekannt; denn wir bekämpfen die beiden radikalen Ränder entschieden. Daher brauche ich die Frage nicht weiter zu beantworten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kommunalpolitik ist das Grundgen einer funktionierenden Gesellschaft, denn in der Kommunalpolitik entscheidet sich, wie die Straße vor Ort ausschaut, wie unsere Schulen ausgestattet sind, wie die Vereine, das Ehrenamt, die Strukturen gestärkt werden oder auch nicht. …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt bringen wir erst einmal ein bisschen Licht ins Dunkel. Zum einen wurde gerade behauptet, dass es nicht oft vorkommt, dass eine Petition auch hier im Plenum besprochen wird. Das ist zwar halbrichtig, aber zur Wahrheit gehört auch, dass jede Fraktion eine …