Felix Locke

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich eigentlich meinen Vorrednern nur anschließen. Wir haben im Ausschuss sachlich klar und deutlich gemacht, dass dieser Antrag ins Nichts führt, weil die Forderungen, die erhoben werden, bundesrechtlich schon umgesetzt werden. Der einzige Grund, der meiner Meinung nach zu dem Hochzieher geführt hat, besteht darin, dass man wieder einmal etwas suggerieren und unsere Rechtsstaatlichkeit und die Migration an den Pranger stellen will. Daher klare Absage von meiner Seite: Den Hochzieher hätte es partout nicht gebraucht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie Abgeordneten der SPD)