Felix Locke

Lieber Kollege Becher, ich möchte noch einmal feststellen: Nur weil man lauter redet, hat man nicht automatisch recht. Man kann das hier auch auf der sachlichen Ebene diskutieren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Des Weiteren möchte ich versuchen, es auf der sachlichen Ebene – – (Unruhe – Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) – Das gilt auch für die Zwischenrufe der Opposition. Das geht bitte nicht von meiner Redezeit ab. (Anhaltende Unruhe) Zum Zweiten möchte ich jetzt auf einer objektiven Ebene (Glocke des Präsidenten) mit Ihnen einmal über die Landeshauptstadt München diskutieren. Hier sagt der OB: Durch die BayKiBiG-Reform steigen die Beiträge der Bürgerinnen und Bürger in der Landeshauptstadt um mindestens 100 Euro. Jetzt schauen wir uns die Landeshauptstadt einmal an. Die hat bis jetzt durch den Zuschuss von 100 Euro die Kitabeiträge stabil gehalten und hat bewusst dort auch politisch Defizite gefahren, wohingegen ich zum Beispiel im kleinen ländlichen Kindergarten jetzt schon – abzüglich des Beitragszuschusses – 100 Euro pro Monat für meinen Sohn gezahlt habe. Jetzt sagen Sie mir bitte: Wer lügt denn hier jetzt? (Zuruf) Muss die Landeshauptstadt durch die Reform jetzt wirklich die Beiträge erhöhen? Oder fahren Sie aus politischen Gründen seit Jahren andere Defizite ein (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) und versuchen jetzt aufgrund dieser Reform, –