Felix Locke

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht jedes Gesetz führt zu emotionalen Wallungen wie vielleicht beim BayKiBiG vorhin; aber auch die Gesetze, die vermeintlich erst einmal schlank wirken, unaufgeregt und sachlich diskutiert werden, haben trotzdem eine sehr starke und wirkungsvolle Strahlkraft, insbesondere auch auf die Ebenen, für die diese Gesetze gemacht sind. Hier haben wir ein Paradebeispiel dafür, wie ein gutes Zusammenspiel der Kommunen, der Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und auch uns hier aus dem Bayerischen Landtag, vertreten unter anderem durch die Regierungsfraktionen, die gute Politik machen, gelingen kann. An dieser Stelle möchte ich auch allen neu gewählten Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der neuen Gremien erst einmal gratulieren und für gute Zusammenarbeit werben; denn ich glaube, nur wenn wir auch den Schulterschuss auf allen Ebenen suchen, wenn wir sachlich gut diskutieren, und wenn wir am Ende dann auch solche Gesetze, die in der Praxis vor Ort zusätzlich zu einer Entbürokratisierung und zu einer Entlastung führen, in diesem Hohen Haus einstimmig verabschieden, dann können wir wirklich sagen, dass unser Land bestens funktioniert, dass Bayern handlungsfähig ist und dass das auch sehr lange so bleiben wird. Worum geht es genau? – Die Kollegen haben es schon ausgeführt. Ich möchte noch einmal betonen, dass wir deutlich entbürokratisieren und dass wir auch die interkommunale Zusammenarbeit in diesem Gesetz jetzt noch einmal stärken. Ich glaube auch, dass das ein Modell der Zukunft sein muss und auch ein Modell der Zukunft sein kann, auch landkreisweit über den Tellerrand hinauszublicken, die Effekte, die man durch Zusammenarbeit bündeln kann, auch zu nutzen, und so in gewisser Weise dem einen oder anderen Kostendruck, aber auch dem Personalmangel, den wir in der öffentlichen Verwaltung immer weiter spüren, entgegenzuwirken. Auch dieses Gesetz ist ein klares Zeichen dafür, dass das Konnexitätsprinzip in Bayern gelebte Praxis ist. Wir haben hier festgestellt, dass es zu Kostenmehrungen kommt, und wir scheuen uns nicht, dies anzuerkennen und dementsprechend – so, wie wir es auch predigen, nämlich mit einem Konnexitätsprinzip, das auch wirklich spürbar ist – die Kosten weiterzugeben. Unter dem Strich lässt sich sagen, dass wir weiterhin daran arbeiten – im Kleinen wie im Großen –, den Staat modern aufzustellen, dass wir weiterhin ein verlässlicher Partner der Kommunen – von der kleinsten Gemeinde bis in die Bezirke – sind, und dass wir hier mit einem wichtigen Baustein, der nicht so sehr das große öffentliche Aufsehen bekommen wird, dazu beitragen werden, dass dieser Staat weiterhin funktioniert. Deswegen freue ich mich auf die einstimmige Zustimmung, die im Ausschuss schon angedeutet worden ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)