Jörg Baumann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir debattieren heute über den Entwurf eines sogenannten Transparenzgesetzes. Hierbei geht es um nichts Geringeres als um das Verhältnis zwischen Bürgern, Verwaltung und Politik und damit auch um die Frage des Vertrauens und der demokratischen Legitimation in unserem Land. Die AfD-Fraktion bekennt sich klar zu Offenheit, Integrität und einer bürgernahen Verwaltung. Verantwortungsvolle Politik muss darauf abzielen, das Vertrauen der Menschen in staatliche Institutionen nachhaltig zu stärken. Gerade auf Landesebene gilt: Unnötige Hürden zwischen Bürger und Staat müssen abgebaut werden. Transparenz und Nachvollziehbarkeit sind dafür zweifellos Werte von großer Bedeutung. Aber – darauf legen wir Wert – Transparenz darf kein Selbstzweck sein und vor allem nicht zum Instrument parteipolitischer Einflussnahme werden. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern und aus dem Bund zeigen leider, dass die vorgelegten Regelungen die Gefahr bergen, zusätzliche Bürokratie zu schaffen, Verwaltungen zu belasten und insbesondere Gemeinde- und Kommunalverwaltungen vor neue Herausforderungen zu stellen. Ein Übermaß an formalen Pflichten behindert am Ende den schnellen, klaren Informationsaustausch, den die Bürger zu Recht erwarten. Bereits heute verfügen wir in Bayern über ein bewährtes Datenschutzgesetz und ein allgemeines Auskunftsrecht. Dieses steht jedem Bürger umfassend zur Verfügung, und er erhält Einblick in staatliches Handeln. Unsere Verwaltung ist in vielen Bereichen vorbildlich offen und dialogbereit. Ich weiß auch als Kommunalpolitiker, dass dem so ist. Anstatt diese gewachsenen Strukturen zu stärken und zu optimieren, soll nun ein komplexes neues Gesetzeswerk etabliert werden, dessen praktischer Mehrwert für die breite Bevölkerung wohl eher zweifelhaft ist. Besorgniserregend ist zudem, dass, wie so oft bei Gesetzentwürfen aus dem grünen Lager, vor allem privilegierte Interessengruppen profitieren würden. Klagebereite Lobbyorganisationen, nicht selten mit parteipolitischem Hintergrund, könnten neue Akteneinsichtsrechte nutzen, um politische Einflussnahme auszuweiten, ohne dabei repräsentativ für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu stehen. Wir alle tragen Verantwortung für das Funktionieren unseres Staatswesens und für das Vertrauen der Bürger in unsere Institutionen. Dazu gehört auch, die Verwaltung wirksam vor Überforderung, wachsender Regelungsdichte und einer Instrumentalisierung durch Einzelinteressen zu schützen. Die AfD-Fraktion steht für sachliche, bürgernahe und effiziente Lösungen. Wir plädieren daher für eine Fortentwicklung der bestehenden Informationsrechte auf pragmatischer Basis dort, wo Lücken bestehen und wo echte Defizite für die Bürgerinnen und Bürger nachweisbar sind. Ein weiterer Ausbau der Bürokratie und neue rechtliche Unsicherheiten helfen jedoch niemandem und schaden am Ende dem Vertrauen, welches wir stärken wollen. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab. Stattdessen streiten wir für einen modernen, leistungsfähigen und bürgerfreundlichen Staat, in dem Verwaltung und Bürgerschaft auf Augenhöhe zusammenwirken, frei von unnötigen Hürden und parteipolitischen Bevormundungen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)