Jörg Baumann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Die GRÜNEN möchten also mal wieder die Bürokratie abbauen. Ich glaube, das nennt man Oxymoron, also einen Widerspruch in sich. Aber was weiß ich schon? Ich bin ja nur ein einfacher Beamter im mittleren nichttechnischen Dienst, der durch die Unfähigkeit der etablierten Parteien gezwungen wurde, in die Politik zu gehen. (Heiterkeit bei der AfD) Nehmen wir Ihren Vorschlag zur einheitlichen Aktenversendung bei Ausländerbehörden. Den brauchen wir nicht. Wir brauchen eine andere Politik. Dann brauchen wir auch keine Akten mehr zu verschicken. Bett, Brot und Seife, Remigration und dazu ein Grenzzaun wie an der ungarisch-serbischen Grenze – dann hat sich das Aktenproblem auch schon gelöst. (Johannes Becher (GRÜNE): So kann man sich verabschieden aus der Diskussion!) Weiter wollen Sie die Wohnungsgeberbestätigung abschaffen, weil diese so leicht zu fälschen sei. Ihnen wäre es also lieber, wenn diese Bestätigung komplett wegfällt und so Scheinanmeldungen noch einfacher werden. Besondere Hürden stehen den Gesetzesbrechern auch jetzt schon nicht im Weg. Das belegen die teilweise zehn oder mehr unterschiedlichen Identitäten, über die diverse Terroristen und andere Schwerstkriminelle bereits aktuell verfügen. Das verstehen die GRÜNEN also unter Bürokratieabbau: Straftätern das Leben noch einfacher machen. Nach dieser Logik möchten sie vermutlich auch die Grenzkontrollen abschaffen, weil ja trotzdem so viele illegale Migranten ins Land kommen. Übrigens kam es bei einer Grenzkontrolle in Schirnding zu einer Schießerei, bei welcher ein Iraner auf unsere Polizeibeamten schoss. Aber das passte Ihrer radikalen Jugend gut, denn für Jette Nietzard sind eh alle Polizisten nur Bastarde. Warum die Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit bei Antrag auf ein Beschäftigungsverhältnis von Personen aus Drittstaaten gestrichen werden soll, erschließt sich ebenfalls nicht. Diese Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit soll sichern, dass es bei solchen Beschäftigungen auch mit rechten Dingen zugeht. Schließlich müssen Lohndumping und das Unterlaufen von Tarifverträgen verhindert werden. Das dient letztlich auch dem Schutz der einheimischen Arbeitnehmer, und das muss auch genau so bleiben. Oder haben Sie auf einmal wie die SPD das Interesse an der Arbeiterklasse verloren, falls es jemals vorhanden war? Also nichts mehr mit "Auf die Barrikaden". Die Wartezeitauskunft der Deutschen Rentenversicherung bei Erteilung einer Niederlassungserlaubnis zu digitalisieren, ist ebenfalls nicht zielführend. Aktuell muss sich der Antragsteller selber um die nötigen Unterlagen kümmern und diese einreichen. Bei Ihrem vorliegenden Antrag müssten die Behörden künftig selbst aktiv werden. Wie dies entlastend wirken soll, ist nicht nachvollziehbar. Ja, in einem sozialistischen Staat muss sich der Staat mit Fünf- oder Zehn-Jahresplänen um alles kümmern. In einem freiheitlichen Staat darf sich der Bürger gerne selbst einbringen und Eigenverantwortung tragen. Ja, ich weiß, dass das für Sie nur schwer zu ertragen ist; denn schließlich sind bei Ihnen auch die schlimmsten Kriminellen nur Opfer, um die sich der Staat oder wahlweise das weiße Patriarchat nicht genügend gekümmert hat. (Johannes Becher (GRÜNE): Als Opfer gerieren sich immer andere! – Volkmar Halbleib (SPD): Sie sind doch Mini-Me!) Bei befristeten Aufenthaltstiteln auf Passdaten zu verzichten, geht ebenfalls in die völlig falsche Richtung. Die Behörden haben nämlich da nicht das Problem, dass ihnen zu viele Daten vorliegen, sondern dass sie zu wenig oder überhaupt keine überprüfbaren Daten über die betreffenden Personen haben. Dieser Antrag mutet wieder wie ein Kuckucksei an, das die GRÜNEN den Behörden ins Nest legen wollen, und ist darum ebenfalls abzulehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und diese völlig überflüssigen Anträge. (Beifall bei der AfD – Volkmar Halbleib (SPD): Runtergeleiert, diese Rede!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Markus Saller für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.