Jörg Baumann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Wir leben in einer Zeit, in der Worte ihren Sinn verlieren und Ideologie an die Stelle des Rechts tritt. Wer könnte gegen Gleichbehandlung sein? Wer will Diskriminierung verteidigen? Doch wehe dem, der hinter diese schöne Fassade blickt. Dieser Gesetzentwurf ist kein Schutzwall gegen Unrecht, sondern vielmehr ein Instrument der Gesinnungskontrolle. Er erklärt den öffentlichen Dienst pauschal zum Verdachtsfall. Lehrer, Polizisten und Sachbearbeiter stehen künftig alle unter Beobachtung, als ob sie Täter wären, bevor sie überhaupt gehandelt haben. Was hier geschaffen wird, ist kein Schutz für die Schwachen, sondern eine Kultur des Misstrauens. Eine neue Bürokratie mit Antidiskriminierungsstellen, Ombudsstellen und Verbänden, die überall strukturelle Diskriminierung wittern, wächst heran. Wer aber entscheidet darüber, was Diskriminierung ist? – Eine verletzte Gefühlslage reicht, der objektive Maßstab zählt nicht mehr. Dann gilt nicht mehr der Grundsatz unseres Rechtsstaates "Im Zweifel für den Angeklagten", sondern im Zweifel ist der Beamte schuldig, bis er seine Unschuld bewiesen hat. Das ist ein Frontalangriff auf unseren Rechtsstaat. (Beifall bei der AfD) Was ist Diskriminierung nach diesem Gesetz? – Eine ungewollte Bemerkung, ein vermeintlich falscher Blick, ein Verwaltungsakt, der jemandem nicht passt. So wird aus einer scheinbar gerechten Sache ein absurdes Machtinstrument. So entsteht ein Klima der Angst und des Misstrauens. Wer entscheidet noch frei, wenn er ständig Angst haben muss, vor die Antidiskriminierungsstelle gezerrt zu werden? Glauben Sie nicht, dass das Theorie ist. Schauen Sie auf andere Beispiele, in denen sich Gleichbehandlung ins Negative verwandelt hat. Wohnungsvermieter werden verklagt, weil sie nur an Nichtraucher vermieten wollen. Veganer verklagen den Wirt im Steakhaus. Mein absoluter Favorit: Männer verklagen Frauenfitnessstudios wegen angeblicher Diskriminierung. Der Schutzraum für Frauen gegen Diskriminierung wird also durch Antidiskriminierungsgesetze zur Diskriminierung. Wenn du solch einen Unsinn hörst und liest, kannst du dir sicher sein, dich im besten Deutschland aller Zeiten zu befinden. (Beifall bei der AfD) Ist das der Schutz der Schwachen, (Gülseren Demirel (GRÜNE): Haben Sie den Gesetzentwurf gelesen?) oder ist das ein Geschäftsmodell für Klageverbände und eine Ideologie, die unsere Gesellschaft bis in die privatesten Entscheidungen hinein kontrollieren will? Wollen wir wirklich, dass künftig nicht mehr wirkliche Befähigung, sondern Diversity-Kompetenz über unsere Karrieren entscheidet? Wollen wir wirklich, dass eine staatliche Stelle prüft, ob ein Lehrer vielleicht unabsichtlich jemanden beleidigt hat? – Das ist nicht der Weg zu einer gerechten Gesellschaft. Das ist der Weg in eine Gesellschaft der gegenseitigen Überwachung. Wir brauchen keine Landesantidiskriminierungsstelle, die jeden Verwaltungsvorgang auf ideologische Reinheit überprüft. Wir brauchen Beamte, die ihre Arbeit tun können, sachlich, fair, gesetzestreu. Wir brauchen Menschen, die ihre Verantwortung selbst tragen und die nicht ihre persönliche Kränkung hinter Antidiskriminierungsklagen verstecken. Darum sage ich Ihnen klar: Wir lehnen dieses Gesetz ab – nicht deswegen, weil wir Diskriminierung tolerieren, sondern weil wir die Freiheit schützen wollen, die Freiheit der Verwaltung, gerecht zu entscheiden, die Freiheit des Einzelnen, ohne Gesinnungskontrolle zu handeln, und die Freiheit unserer Gesellschaft, nicht unter dem Deckmantel der Vielfalt gleichgeschaltet zu werden. Wer Freiheit will, darf sich von der Angst vor dem Zeitgeist nicht lähmen lassen. Sagen wir Nein zu diesem Gesetz für Bayern, für den Rechtsstaat, für die Freiheit! (Beifall bei der AfD)