Jörg Baumann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Herr Straub, vielleicht sollten Sie aktuell mal auf die antisemitischen Demos gehen. Sprechen Sie mal mit denen. Das sind doch auch Ihre Zuwanderer, für die Sie als Integrationsbeauftragter – – (Beifall bei der AfD) Herr Straub hat gerade gesagt, er war da, aber es hat offenbar nichts gebracht. Aber seis drum. Wir sollten die Debatte jetzt wieder etwas versachlichen. (Michael Hofmann (CSU): Das war sie die ganze Zeit, bis Sie geredet haben!) Unser Gesetzentwurf ist nicht der Untergang des Abendlandes, sondern ganz einfach ein effizienter Vorschlag für Personal- und Bürokratieabbau sowie Kosteneinsparung, der auch sehr schnell umgesetzt werden könnte. Das wäre ein starkes Zeichen für einen längst überfälligen Wandel. Der bayerische Staat muss effizienter und schlanker werden und sich mehr an den Bedürfnissen der Bürger orientieren. Doch was passiert stattdessen? – Der ohnehin schon jetzt überbordende Staatsapparat, der massiv Steuergeld bindet, ohne spürbaren Nutzen zu bringen, bläht sich ungebremst immer weiter auf. Mit unserem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Beauftragtenstrukturen schlagen wir einen konkreten Weg ein, um Verschwendung zu stoppen, Kosten zu senken und Ressourcen sinnvoll einzusetzen. Um einem Missverständnis vorzubeugen: Dabei geht es nicht gegen die betreffenden Kollegen, die als Beauftragte tätig sind, sondern um die Struktur an sich. Die Institution der Beauftragten kostet den bayerischen Haushalt Jahr für Jahr Millionen. Diese Summen setzen sich aus den Aufwandsentschädigungen für die Beauftragten selbst sowie für ihr oft umfangreiches unterstützendes Personal zusammen. Es handelt sich hierbei um Steuergeld – hart verdientes Geld der Bürger Bayerns, das an anderer Stelle dringender benötigt wird, zum Beispiel in unseren Kommunen. (Beifall bei der AfD) Stellen Sie sich vor, wie diese Mittel in der Bildung, im Gesundheitswesen oder in der öffentlichen Sicherheit eingesetzt werden könnten. Stattdessen fließen sie in Strukturen, deren Nutzen für die Bevölkerung nicht mess- und darstellbar ist. Was bekommen wir für diesen enormen finanziellen Aufwand und für diesen Personalaufwand zurück? – Leider nichts Greifbares. Ich erinnere an unsere Anfrage. Viele der Beauftragten arbeiten an Themen, die in den zuständigen Ministerien ohnehin bereits behandelt werden. Ihre Berichte und Empfehlungen landen häufig im Nirwana der Bürokratie, ohne dass sie konkrete Veränderungen bewirken. Wir haben zum Beispiel einen Beauftragten für Bürokratieabbau. Der war so effektiv, dass man jetzt eine Enquete-Kommission einsetzen musste. Dies ist keine effiziente Nutzung unserer Ressourcen; es ist pure Verschwendung auf Kosten der Steuerzahler. Schauen wir uns die Aufgaben der Beauftragten genauer an. Ihre Tätigkeiten sind nirgends exakt definiert und somit auch nicht kontrollierbar. Unser Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Beauftragtengesetzes ist daher mehr als nur ein Akt der Haushaltsdisziplin. Er ist ein klares Signal an den Bürger, dass wir die Interessen ernst nehmen. Wir wollen den Staat verschlanken und sicherstellen, dass jeder Euro dort ankommt, wo er wirklich gebraucht wird. Die Abschaffung der Beauftragtenstellen ist zwar nur ein erster, aber ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung. Sie zeigt, dass wir bereit sind, überflüssige Strukturen abzubauen und Bürokratie zu bekämpfen – etwas, was die derzeitige Staatsregierung trotz ihrer großen Ankündigungen bisher nicht geschafft hat. Dies ist der Weg, den wir gehen müssen, wenn wir den Staatsdienst zukunftssicher machen wollen. Ein Staat, der mehr ausgibt, als er einnimmt und dabei keinen spürbaren Nutzen für seine Bürgerschaft aufzeigt, ist nicht zukunftsfähig. Wir müssen in Zukunft Kosten sparen, überflüssige Strukturen reduzieren und Platz für die wirklich wichtigen Aufgaben schaffen. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg gehen für ein Bayern, das wirtschaftlich stark, bürokratisch schlank und den Bedürfnissen seiner Bürger verpflichtet ist. (Beifall bei der AfD)