Jörg Baumann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! (Toni Schuberl (GRÜNE): Und Kolleginnen!) Für die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag ist es kein bloßer Grundsatz, sondern ein ehernes Gesetz: Entscheidungen gehören auf die niedrigstmögliche Ebene. Nur so sind sie schnell, bürgernah und vor allem nicht von abgehobenen Elfenbeintürmen diktiert. Doch beim Verbot der Verpackungssteuer ziehen wir eine klare rote Linie. Da geht es zum Schutz unserer Arbeitgeber nur mit dem Dampfhammer. Diese Steuer wäre nicht nur ein Rohrkrepierer, sie wäre ein frontaler Angriff auf unsere Bürger und unsere Wirtschaft. Unsere Kommunen stehen schon jetzt am Abgrund. Sie werden mit Aufgaben überhäuft, als wären sie der Mülleimer des Bundes und der Landespolitik. Aber die Kassen bleiben leer. Natürlich greifen sie nach jedem noch so mickrigen Strohhalm. Viele Kommunen würden die Verpackungssteuer wohl auch einführen – nicht aus Überzeugung, sondern weil sie am finanziellen Tropf hängen. Seien wir aber einmal ehrlich: Soll das die Lösung sein? – Ein weiterer Tritt in die Magengrube des Steuerzahlers. Die Zahlen sprechen Bände, und sie schreien förmlich nach Vernunft. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung enthüllt das ganze Desaster. Für das Jahr 2024 stehen die Städte und Gemeinden bundesweit mit einem Defizit von 25 Milliarden Euro da. Ein historischer Tiefpunkt. In Bayern, wo wir unter weiß-blauem Himmel einst Überschüsse feierten, gähnt seit 2022 ein schwarzes Loch. Die Bertelsmann Stiftung zeigt: Das Defizit hat sich im letzten Jahr auf 5,2 Milliarden Euro fast verdoppelt. Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetages Markus Pannermayr schlägt längst Alarm. Die Finanzlage ist nicht mehr nur bedrohlich, sie ist ein Albtraum. Und warum? Weil die Ausgaben explodieren: Personal, Soziales und – lassen wir die Katze aus dem Sack – die Kosten der illegalen Massenmigration. (Toni Schuberl (GRÜNE): Habt’s ihr kein anderes Thema?) Das ist keine Schieflage mehr, das ist ein Sinkflug ohne Fallschirm. Die Folge: ein Investitionsklima, das eher an eine Eiswüste als an einen Wirtschaftsstandort erinnert; eine heimische Wirtschaft, die hustet und keucht; Bürger, die unter dieser Finanzkatastrophe förmlich erdrückt werden. Jetzt denken einige, die Verpackungssteuer sei der vermeintliche Retter in der Not. – Das kann nur ein Witz sein, und zwar ein ganz, ganz schlechter. Diese Abgabe hat mit Müllvermeidung so viel zu tun wie ein Fisch mit Fahrradfahren. Es geht nur um eines: Kasse machen auf Kosten der Bürger. Die Kommunen wollen ihre Haushaltslöcher stopfen, und wer zahlt die Rechnung? – Der kleine Mann, die Fleischerin um die Ecke, der Wirt, der eh schon ums Überleben kämpft. Diejenigen, die so etwas auch nur in Erwägung ziehen, sollten sich schämen. Tourismus, Gastronomie, Bäckereien, Metzgereien – das sind keine anonymen Konzerne, das sind die Lebensadern Bayerns. Wollen wir sie mit noch mehr Abgaben und bürokratischem Irrsinn endgültig in den Bankrott treiben? – Das ist, als würde man einem Ertrinkenden noch einen Eimer Wasser über den Kopf schütten. Die Inflation wurde schon angesprochen. Sie galoppiert wie ein wild gewordenes Pferd. Mit einer solchen Steuer würden wir dem Pferd auch noch die Peitsche geben. Wir sagen Nein zu diesem Wahnsinn, Nein zu weiteren Belastungen und Ja zu einer Politik, die endlich aufhört, die Bayern wie Zitronen auszupressen, und stattdessen für sie kämpft. Liebe Bürger, auch wenn die CSU hier Recht hat und die Einführung der Verpackungssteuer verbieten will, wird sie die Bürger auf andere Weise weiter belasten: durch Erhöhung der CO -Steuer, Erhöhung der Sozialabgaben und dazu noch die Einführung des Wassercents. Die CSU ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Steuerliche Entlastungen gibt es nur mit uns, der AfD. (Beifall bei der AfD)