Jörg Baumann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 22 Absatz 2: "Die Bundesflagge ist schwarz-rotgold." – Diese Farbzusammenstellung ist kein Zufall und wird durch einen historisch verbürgten Ausspruch aus den Befreiungskriegen bestätigt: "Aus der Schwärze der Knechtschaft durch blutige Schlachten ans goldene Licht der Freiheit". – Aber das ist nicht alles; denn die Farbgebung knüpft an eine lange Tradition an: Sie ist Sinnbild für Einheit, Freiheit und Demokratie. Vielleicht ist auch das der Grund, warum Angela Merkel unsere deutsche Fahne angewidert, voller Verachtung und Kopfschütteln von der Bühne geworfen hat. (Toni Schuberl (GRÜNE): Na, na, na! Schämen Sie sich! – Zurufe) Sie steht damit exemplarisch für die Politik der letzten 20 bis 30 Jahre, ein beispielloser Niedergang durch Geringschätzung des Eigenen und Überhöhung des anderen. (Beifall bei der AfD) Dieser Niedergang, diese Selbstverachtung hat jetzt ein Ende. Denn es ist wieder einmal die AfD, die einen Gesetzentwurf vorlegt, der den Deutschen Hoffnung gibt, der den Deutschen sagt, ihr seid wer, steht auf, schämt euch nicht, ihr seid großartig! (Beifall bei der AfD – Volkmar Halbleib (SPD): So ein peinlicher Auftritt!) Hebt die von Merkel weggeworfene Fahne auf und zeigt sie der Welt, ihr dürft stolz sein, ihr dürft deutsch sein! Ja, wir bekennen uns klar zu Deutschland, klar zu Bayern, klar zu jeder regionalen Eigenheit von Aschaffenburg bis Berchtesgaden, klar zur eigenen Identität. Wieder einmal wird es die CSU sein, die diesen Gesetzentwurf ablehnt und sich mit den linken antideutschen Kräften gemeinmacht. (Widerspruch bei der CSU – Zurufe von den GRÜNEN – Toni Schuberl (GRÜNE): Na, na, na! – Zuruf der Abgeordneten Ruth Müller (SPD)) Der CSU scheint der Aufenthalt im selbst gewählten Gefängnis mit dem Namen "Brandmauer" zu gefallen. Aber eines ist klar, liebe CSU: Wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit. (Beifall bei der AfD) Unser Entwurf zur Beflaggung aller öffentlichen Gebäude ausschließlich mit der Fahne Deutschlands, der bayerischen Fahne und den regionalen Fahnen zwingt Sie erneut, Farbe zu bekennen. Sie werden erneut scheitern. Ihnen mag die Tragweite nicht bewusst sein, und das ist gut so. Zeigen Sie Ihr wahres Gesicht. Am besten beantragen Sie wieder keine Überweisung, sondern eine direkte Abstimmung. Zeigen Sie, dass der CSU die Demokratie lästig und ein Klotz am Bein ist. Immer mehr Menschen habe die Nase voll von der EU, von offenen Grenzen und der immer größer werdenden Gleichgültigkeit Ihrerseits gegenüber den Deutschen und Deutschland. Der Wähler hat sich von der letzten Wahl eine Wende erhofft. Stattdessen gibt es nicht einmal mehr ein Weiter-so, sondern nur ein Schlechter. Außenminister Wadephul bringt es auf den Punkt: Auf deutsche Ansprüche müsse keine Rücksicht genommen werden. Wir von der AfD werden diese Politik, die den deutschen Patriotismus kleinhält und den Deutschen das Selbstvertrauen nimmt, beenden. Ab sofort und nicht nur in diesem besonderen Monat sind alle aufgerufen, die Farben und Flaggen ihres Heimatlandes mit Stolz zu tragen. Kein Deutscher muss sich jemals wieder schämen, unser Schwarz-Rot-Gold zu tragen. Damit das so ist, wird jetzt ordentlich beflaggt, und zwar an allen staatlichen Gebäuden, ohne die Buchstabensalat-Flagge, ohne die EU-Flagge, ohne die Ukraineflagge. Schluss mit diesem Unsinn! (Beifall bei der AfD) Öffentliche Gebäude sind keine Reklametafeln, sondern sie sind für die Bürger des Landes da und darum entsprechend zu beflaggen. Alles andere ist eine Beleidigung und eine Missachtung unseres Heimatlandes. Nicht mit uns! Wir sagen Ja zu Deutschland, wir sagen Ja zu Bayern, und wir sagen Nein zu Ideologien. – Zum Schluss wünsche ich Ihnen allen einen erholsamen Urlaub und einen schönen Stolzmonat. (Beifall bei der AfD)