Jörg Baumann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zweite Lesung, das Thema Bayerisches Feuerwehrgesetz – ich sage es salopp – ist eigentlich durchgekaut. Alle wichtigen Punkte hat Kollege Dünkel schon hervorragend vorgetragen. Das ist ein gutes Gesetz. Es ist ein Gesetz, das vom Landesfeuerwehrverband maßgeblich mitgetragen wurde. Ich meine, wir konnten in diesen Entwurf viele Wünsche der Landesfeuerwehr aufnehmen. Erwähnenswert ist vielleicht noch der Einsatz der Drohnen. Dieser wurde jetzt geregelt. Dies schafft Rechtssicherheit. Ich habe mitbekommen – man telefoniert ja doch mit den Feuerwehrkommandanten und den Kreisbrandmeistern –, dass das Thema Anhebung der Altersgrenze auf 67 Jahre positiv aufgenommen wird. Allerdings ist das von Feuerwehrverband zu Feuerwehrverband unterschiedlich. Viele wünschen sich die Freiwilligkeit, dass man also freiwillig noch länger machen kann. Dieses Thema wird uns wahrscheinlich in den nächsten Jahren noch begleiten. Die Regelung, die wir jetzt für alle haben, halte ich aber für hervorragend. Damit werden die Bürgermeister und die Feuerwehrkommandanten entlastet, und man hat eine einheitliche Regelung. Auch bei der Jugendfeuerwehr stand zur Debatte: Soll man das Alter für die Jugendfeuerwehr heruntersetzen? – Ich bin der Meinung gewesen, dass es so, wie es jetzt ist, genau richtig ist; denn das Ganze muss auch altersgerecht gestaltet werden. Die bestehende Regelung ist gut. Wir von der AfD sagen ganz klar Ja zu diesem Feuerwehrgesetz und möchten uns an dieser Stelle bei allen Feuerwehren, bei allen Freiwilligen, aber auch bei den Berufsfeuerwehren für ihren alltäglichen Einsatz oft unter Lebensgefahr bedanken. Wir hoffen, dass wir mit diesem Gesetz den Feuerwehren etwas an die Hand geben können, mit dem sie in Zukunft besser und zielgerichteter arbeiten können. Wir sagen vielen Dank und stimmen diesem Gesetzentwurf zu. (Beifall bei der AfD)