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Jörg Baumann

AfD 08.10.2025 Sitzungen 19/59

Dem kann ich gerne abhelfen. Erst mal: Themaverfehlung, setzen, Sechs, weil das am Thema vorbei ist. Es gibt einen Beauftragten. Aber das macht nichts; denn wir können Folgendes machen: Man könnte zum Beispiel dafür sorgen, dass der Verfassungsschutz endlich neutral wird und nicht unschuldige Personen verfolgt. Das wäre ein erster Schritt und würde eine Entlastung schaffen. (Beifall bei der AfD) Dann könnte man vielleicht einmal dafür sorgen, dass Fake-News-Verbreiter wie Markus Söder, der auf einem Fest behauptet hat, dass es in unserer Fraktion mehrere Abgeordnete gibt, die in mehreren Büchern "Heil Hitler!" geschrieben hätten – – Das sind Fake News, das sind Lügen. Damit sollten wir uns in Zukunft nicht mehr beschäftigen. Das wären wichtige Schritte. Um unsere Polizei zu entlasten, wäre es endlich an der Zeit für Remigration. Vielen Dank für die Frage. (Beifall bei der AfD)

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