Jörg Baumann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Der Ministerpräsident hat im Jahr 2024 vollmundig den Stellenabbau im Staatsdienst angekündigt. Es sollen 5.000 Stellen wegfallen. Vor Kurzem hat er noch einmal nachgelegt: Bis zum Jahr 2040 sollen 10.000 Stellen gestrichen werden. Wenn man politisch interessiert ist, weiß man, dass das passiert, was immer passiert, nämlich nichts: keine erkennbaren Fortschritte beim Stellenabbau, kein spürbarer Abbau der Bürokratie und keine Entlastung für die bayerischen Steuerzahler. Stattdessen sehen wir weiterhin, wie der Staatsapparat unnötig aufgebläht wird. Genau hier setzen wir als AfD mit unserem Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Beauftragtengesetzes an. Das ist ein konkreter Schritt, um endlich Stellen zu streichen und Ressourcen sinnvoll einzusetzen. Unser Gesetzentwurf richtet sich gegen eine Beauftragtenstruktur, die ineffizient, kostspielig und für die Bürgerinnen und Bürger Bayerns ohne erkennbaren Nutzen ist. Schauen wir uns einmal die Zahlen an. Allein die Personalkosten für die Mitarbeiterstäbe betragen für das Haushaltsjahr 2024 3,6 Millionen Euro. Hinzu kommen noch monatlich 2.000 Euro als Amtsentschädigung pro Beauftragtem. Das sind für die Beauftragten also insgesamt 192.000 Euro jährlich. Die Beauftragten binden nicht nur finanzielle Mittel, sondern auch Arbeitskräfte, die in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes wie in der Bildung, der Gesundheit oder der öffentlichen Sicherheit weitaus sinnvoller eingesetzt werden könnten. Doch was bekommen die Bürger Bayerns für diese enormen Kosten- und Personalbindungen zurück? – Ein Mehrwert durch diese Beauftragten ist nicht ersichtlich. Was sollten sie auch zusätzlich leisten, was die derzeit zahlreich vorhandenen Mitarbeiter an den jeweiligen Ministerien und Behörden oder die Abgeordneten nicht auch schon bislang leisten können? Ist nicht jeder Abgeordnete ein Beauftragter für alle Bürger in diesem Land und für alle Belange? (Beifall bei der AfD) Auch im Antwortschreiben auf unsere Schriftliche Anfrage bezüglich der Beauftragten der Staatsregierung wird kein konkreter Mehrwert, der durch die Beauftragten und ihre Mitarbeiter entsteht, genannt. Außerdem können keine konkreten Aufgabenstellungen genannt werden. Die Arbeit der Beauftragten, so gut sie vielleicht gemeint sein mag, bringt keinen spürbaren Nutzen, und das für 3,8 Millionen Euro im Jahr. Weiter stellt sich die Frage, warum die betreffenden Ministerien, die auch Hunderte von Mitarbeitern haben, die nicht genau definierten Aufgaben der Beauftragten nicht ganz einfach selbst mit erledigen. Wir haben es mit einem bürokratischen Unmaß zu tun, das lediglich dazu dient, zusätzliche Strukturen zu errichten und zu verstetigen. Dies ist kein effizientes Arbeiten, sondern pure Verschwendung auf Kosten der Steuerzahler. Unser Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Beauftragtengesetzes ist daher nicht nur ein Akt der Haushaltsdisziplin, sondern auch ein Signal an die Bürger, dass wir ihre Interessen ernst nehmen. Wir wollen den Staat verschlanken, ihn effizienter machen und sicherstellen, dass jeder Euro dort ankommt, wo er auch wirklich gebraucht wird. (Beifall bei der AfD) Die Abschaffung der Beauftragtenstellen ist ein erster, aber wichtiger Schritt in diese Richtung. Unser Gesetzentwurf zeigt, dass wir bereit sind, überflüssige Strukturen abzubauen und Bürokratie zu bekämpfen – etwas, was die derzeitige Staatsregierung trotz ihrer großen Ankündigungen bisher nicht einmal ansatzweise geschafft hat. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Gelächter!) Versprechen, die bis in das Jahr 2040 reichen und dann doch nicht eingehalten werden, bringen uns nicht weiter. Mit unserem Gesetzentwurf liefern wir eine greifbare Lösung, die sofort Wirkung zeigt. Wir reduzieren nicht nur die Kosten, sondern auch das Personal, das in diesen ineffizienten Strukturen gebunden ist. Damit setzen wir ein Beispiel für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld; denn eines ist klar: Ein aufgeblähter Staat, der mehr Geld ausgibt, als er einnimmt, und dabei keinen spürbaren Nutzen für die Bürgerschaft liefert, ist auf Dauer nicht tragfähig. (Beifall bei der AfD)