Christoph Maier

Herr Kollege Hofmann, Sie haben eines nicht angeführt, und zwar das Problem, das Ausgangspunkt ist für die Überlegungen, die Sie mit Ihrem Gesetzentwurf anstrengen. Seit über fünf Jahren sind zwei nichtberufsrichterliche Mitglieder des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und deren Stellvertreter auf Vorschlag der AfD für die bayerische …

Trotz der fortgeschrittenen Zeit ist es wichtig, dass der Landtag arbeitsfähig ist. Ich kann nicht feststellen, dass hier ausreichend viele Abgeordnete vor Ort sind, um die Abstimmung durchzuführen. Die AfD-Fraktion zweifelt jetzt die Beschlussfähigkeit des Landtags an. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Das ist nicht der Fall. …

Wir haben Ihnen diese schriftliche Stellungnahme im Ausschuss vorgelegt. Sie wollten sich mit den Argumenten und Inhalten betreffend unsere verfassungsrechtlichen Bedenken nicht beschäftigen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Das ist gelogen!) Deswegen mussten wir diese Überlegungspause beantragen. In der Tat haben Sie dann die Überlegungspause …

Schön, dass Sie den Punkt des effektiven Rechtsschutzes ansprechen und mir die Gelegenheit geben, darauf einzugehen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof ist das zuständige Rechtsmittelgericht, falls gegen eine Entscheidung des Präsidiums vorgegangen werden soll. (Zuruf der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr (SPD)) Der Bayerische …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Auf Antrag meiner Fraktion wird der Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes nun in Dritter Lesung beraten. Diese verlängerte Beratungszeit ist notwendig geworden, da die antragstellenden Kartellfraktionen möglichst wenig über die Regelung und deren Rechtsfolgen hier im Hohen …

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in diesem Rechtsstaat. Das unterscheidet die Demokratie von einer Diktatur. Das Parlament als Ort der Demokratie dient dem freien Meinungsaustausch. Würden Sie sagen, Sie leisten zum freien Meinungsaustausch einen Beitrag, indem Sie den Versuch wagen, ungewollte Positionen mit Ordnungsmaßnahmen oder …

Herr Kollege Hofmann, Sie haben gerade davon gesprochen, dass es eine Zensur sei.

Frau Kollegin Strohmayr, Sie haben gerade auf die lange Tradition der SPD verwiesen – 160 Jahre Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Sie wollen immer hervorheben, dass Sie schon immer demokratisch waren und sich für die Menschenwürde und die Menschenrechte eingesetzt hätten. Jetzt ist mir bekannt, dass im Jahr 1928 im Stadtparlament …

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion beantragt hiermit die Einberufung des Ältestenrates. (Zurufe: Warum? – Johannes Becher (GRÜNE): Warum? Zwecks Brotzeit?)

Ich habe darauf hingewiesen, dass der aufgezeigte Rechtsweg in dieser Form eine Farce ist, weil wir keinen effektiven Rechtsschutz erwarten können. Wir haben einige Klagen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof anhängig. Die liegen dort mehrere Jahre. Sie werden nicht bearbeitet, und wir bekommen keine Entscheidungen in der Sache. …

–, führen zu unserem vollständigen Sieg. (Beifall bei der AfD)

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes erfolgt heute in Erster Lesung auf Antrag der Kartellfraktionen. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Wesentlicher Inhalt der Änderung ist die Einführung des Artikels 4a, der Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder des …

Herr Kollege, Sie haben jetzt ausdrücklich begrüßt, dass dieses Programm gegen Rechtsextremismus aufgelegt wird. Wissen Sie eigentlich, dass der Kampf gegen Rechts nichts anderes ist als der Kampf gegen die bürgerliche Opposition, der früher von kommunistischen Regimen geführt wurde, und dass Sie sich gerade zum Fürsprecher …

Herr Kollege, ich muss zunächst feststellen, dass die SPD eine islamisch unterwanderte Partei ist. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Rüge!) Anders ist es nicht zu erklären, dass Sie hier eindeutig Partei beziehen für eine Islamisierung, die im Widerspruch zu unseren Grundwerten und zur …

Ich komme zum Ende. Packen wir es mutig an! (Beifall bei der AfD)

Herr Vizepräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung der Bayerischen Bauordnung liegt dem Hohen Hause heute zur Ersten Lesung vor. Der Brisanz der Sache entsprechend ist dieser Gesetzentwurf auch der erste, der in der 19. Wahlperiode im Plenum zur Aussprache kommt; denn es geht hier um …

Herr Staatsminister, Sie haben vor einigen Wochen den Masterplan Migration vorgestellt. Er enthält nur Elemente der Remigration. Es geht also nur darum, wie zugewanderte Migranten wieder aus dem Land gebracht werden können. Zum Teil handelt es sich dabei um straffällig Gewordene, zum Teil aber auch um Leute, die die deutsche …

– Ich komme zum Ende. – Eines ist gewiss: Der Bann, den Sie heute über die Alternative für Deutschland verhängen, wird sich noch als Fluch für die Kartellparteien herauskristallisieren. (Beifall bei der AfD – Zurufe)

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bayerische Landtag bestimmt heute die Stärke der Ausschüsse und die Verteilung der Ausschusssitze auf die einzelnen Fraktionen. Die Ausschüsse müssen dabei gemäß den ungeschriebenen parlamentarischen Regeln und auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben zu § 1 Nummer 2 des Änderungsantrags eine Einzelabstimmung beantragt; denn wir sind der Meinung, dass eine weitere Aufblähung des Präsidiums nicht notwendig ist. Es war von der personellen Stärke her immer ausreichend. Wenn Sie die personelle Stärke herbeiführen wollen, dann steht es Ihnen …