Christoph Maier

– die Menschen belogen wurden? (Beifall bei der AfD)

Herr Kollege Scharf, Sie haben gemeint, das, was damals passiert ist, sei kein Unrecht gewesen. Nun haben sich doch aus den RKI-Protokollen Erkenntnisse ergeben, dass die Politik maßgeblich Einfluss genommen hat auf die Darstellung. (Toni Schuberl (GRÜNE): Sie sollten lesen lernen!) So wurde zum Beispiel laut RKI-Protokoll vom 29. Juni …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Als Vertretung des bayerischen Volkes hat der Bayerische Landtag heute die Gelegenheit, eine außergewöhnliche und zugleich großartige Handlung zu vollbringen, indem er dem Antrag der Alternative für Deutschland zustimmt: Wir fordern den Ministerpräsidenten als Inhaber des …

Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es hier mit einem interfraktionellen Antrag zu tun. Ich möchte mich erst einmal herzlich bei den vier antragstellenden Kartellfraktionen dafür bedanken, dass Sie hier bei der Aussprache immerhin mehr als nur einen Satz der Begründung zusammengestammelt haben; (Michael Hofmann …

Das ist die AfD! (Allgemeine Unruhe) Mit einer Versagerpartei wie der CSU ist in Deutschland keine Zukunft möglich! – Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Martin Wagle (CSU): Der Witz des Jahres!)

Alle Probleme, die Sie gerade angesprochen haben, wurden bereits unter der Kanzlerschaft Angela Merkels vorbereitet und von Ihnen unterstützt. Ich fange an mit dem Atomausstieg, (Zurufe) mit der Abschaffung der Wehrpflicht, mit den wirtschaftlichen Problemen, die jetzt durch die Lage der fehlenden Energie, die wir in Deutschland haben, …

Herr Holetschek, Sie haben davon gesprochen, dass die Ampel-Regierung versagt hätte. Doch was war denn vor der Ampel-Regierung? Da gab es 16 Jahre Angela Merkel, (Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN: Oje!) getragen von der CSU. Sie kennen sie ja persönlich sehr gut. (Unruhe)

Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes, des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes sowie des Bayerischen Digitalgesetzes enthält eine ganze Reihe sinnvoller Regelungen. Kernelement dieses Gesetzentwurfs ist …

Frau Schack, Sie haben hier soeben das Verbot des Magazins "Compact" offen verteidigt, und Sie haben angeführt, dass es Grenzen der Meinungsfreiheit gibt, die hier angeblich überschritten wurden. Die Grenzen der Meinungsfreiheit legt in einem demokratischen Rechtsstaat nicht der politische Gegner, sondern das Strafgesetz fest. Meine …

Es gibt einen großen Unterschied zwischen dem, was im Gesetz steht, und dem, wie ein Gesetz in der Praxis tatsächlich zur Anwendung kommt. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, wie der Ältestenrat, insbesondere das Präsidium entschieden hat, in welchen Fällen Rügen nicht ausgesprochen wurden. Ich erinnere an das Umdrehen hier gegenüber …

Herr Vizepräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Rund ein Dreivierteljahr nach dem Beginn dieser Wahlperiode wird jetzt die Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags geändert und angepasst. Es entspricht der Üblichkeit hier im Hohen Haus, grundsätzlich alle Fraktionen bei Änderungen der Geschäftsordnung von Beginn an mit …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Entwurf zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Verhinderung der Wahl von Richtern auf Vorschlag der Alternative für Deutschland ist ein weiteres Instrument aus dem Werkzeugkasten zur Unterdrückung der einzigen echten Opposition in Bayern, …

Herr Herrmann, Sie haben hier heute von Putinknechten und von Volksverrätern gesprochen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Erhebungen haben ergeben, dass hier in diesem Haus sowohl aus den Reihen der CSU als auch aus den Reihen der FREIEN WÄHLER und der AfD weit über 40 % der Männer im wehrfähigen Alter auch Wehrdienst …

Herr Kollege Vogel, wir befinden uns aktuell in der Aussprache über den Antrag zur Einsetzung der Enquete-Kommission. Sie sind der designierte Vorsitzende dieser Enquete-Kommission. Laut Pressemitteilung Ihrer Fraktion sind Sie bereits seit einigen Minuten Vorsitzender dieser Enquete-Kommission, die dieses Hohe Haus noch gar nicht …

– Freyung-Grafenau; sagen Sie es am besten noch –, die schrammen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde vorbei. Könnte das vielleicht daran liegen, dass die Bürger vor Ort merken, dass Sie gar nicht deren Interessen vertreten, sondern grüne Ideologie?

Sie haben sich sowohl im Ausschuss als auch hier noch einmal gegen ein Verwaltungsgericht in Niederbayern ausgesprochen. Die AfD-Fraktion hat das von Beginn an unterstützt und sich jetzt auf den Standort Plattling festgelegt. Ihre Zustimmungswerte dort, wo Sie herkommen, aus dem Wahlkreis Niederbayern, –

Das ist überhaupt keine Frage. (Dr. Simone Strohmayr (SPD): Das ist keine Frage, echt?) Die Deutsche Burschenschaft steht auf der Grundlage der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Wir gehen davon aus, dass ein deutsches Volk, ein deutsches Staatsvolk in den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland in dieser Form existiert – im …

Herr Kollege Hofmann, wenn Sie wirklich Interesse an Statistik haben, dann wenden Sie sich bitte an das Landtagsamt. Das kann Ihnen da sicher weiterhelfen. (Lachen bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Michael Hofmann (CSU): Sie haben mir gerade Lügen vorgeworfen und kön- nen dazu nichts sagen? Peinlich! – Weitere …

Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Die Äußerung des Herrn Hofmann ist falsch, dass die eigenen Kandidaten von der AfD-Fraktion nicht gewählt werden. Sie wurden immer vollständig gewählt. (Widerspruch der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Wenn die Zahlen nicht übereinstimmen oder wenn Sie glauben, dass sie nicht …

Herr Vizepräsident, sehr verehrte Damen und Herren! Der Entwurf zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof ist ein weiterer Angriff der Kartellfraktionen auf die Demokratie aus purer Verzweiflung über die Stärke der Alternative für Deutschland. (Beifall bei der AfD – Martin Wagle (CSU): So ein Blödsinn! – Zuruf …