Christoph Maier

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben zu § 1 Nummer 2 des Änderungsantrags eine Einzelabstimmung beantragt; denn wir sind der Meinung, dass eine weitere Aufblähung des Präsidiums nicht notwendig ist. Es war von der personellen Stärke her immer ausreichend. Wenn Sie die personelle Stärke herbeiführen wollen, dann steht es Ihnen heute frei, auch unseren Vizepräsidenten zu wählen. Zu den anderen Punkten in dem Änderungsantrag können wir sogar Zustimmung signalisieren; denn die Anpassung, wenn sich die Anzahl der Mitglieder einer Fraktion während des Verlaufs dieser Legislaturperiode ändern sollte, macht uns nichts aus. Wir sind nämlich die einzige Oppositionsfraktion in Deutschland, hier in Bayern und auch hier im Bayerischen Landtag. (Beifall bei der AfD) Ich kann Ihnen nur eines sagen: Sie haben mit der heutigen konstituierenden Sitzung die Möglichkeit, die Vorgaben für eine konstruktive Zusammenarbeit in diesem Hohen Haus zu geben. Sie haben allerdings bereits im Vorfeld der letzten Tage und auch durch die Berichterstattung bewiesen und gezeigt, dass Sie nicht willens oder nicht in der Lage sind, hier einen fairen Umgang mit der AfD-Fraktion zu praktizieren. Die Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag ist eine Arbeitsgrundlage, aber sie ist mehr: Sie ist auch die Grundlage unserer Demokratie. Wenn in dieser Geschäftsordnung steht, dass wir als AfD-Fraktion gewisse Rechte bekommen müssen, dann sollten Sie über Ihren Schatten springen und uns diese Rechte auch zugestehen. Denn eines ist sicher: Wenn Sie weiterhin mit dieser Blockadehaltung arbeiten – Sie nennen es Brandmauer –, dann werden die Bürgerinnen und Bürger Bayerns dies auch bei der nächsten Wahl quittieren. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD) Alterspräsident Paul Knoblach: Als nächsten Redner rufe ich Herrn Abgeordneten Felix Locke von den FREIEN WÄHLERN auf. Bitte, Herr Kollege Locke.